Sonntag, 7. Juni 2026

🏛 Thema: elektronische Fußfessel

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Die elektronische Fußfessel ist ein Überwachungsinstrument, das der Bundestag zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt einsetzen möchte. Das Gerät wird am Körper des Täters angebracht und ermöglicht es, dessen Aufenthaltsort in Echtzeit zu überwachen. Das System soll Opfer von Gewalttaten schützen, indem es Annäherungszonen definiert und Warnungen auslöst, wenn der Täter sich dem Opfer nähert. Der Bundestag hat sich dabei am spanischen Modell orientiert, das seit Jahren erfolgreich in der Gewaltprävention eingesetzt wird. Die Maßnahme ist Teil umfassenderer Reformen zum Gewaltschutz, die auch von den Grünen mit 27 zusätzlichen Maßnahmen zur Reform des Gewaltschutzgesetzes gefordert werden. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung soll als präventives Instrument dienen und ist mit Datenschutz- sowie Verhältnismäßigkeitsanforderungen verbunden.
❓ Häufige Fragen
Welchen Zweck verfolgt die elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt?
Sie soll Opfer von Gewalttaten schützen, indem der Aufenthaltsort des Täters überwacht wird und bei Annäherung an das Opfer automatische Warnungen ausgelöst werden.
Folgt Deutschland einem bewährten Modell?
Ja, der Bundestag orientiert sich am spanischen Vorbild, das elektronische Überwachung erfolgreich zur Gewaltprävention einsetzt.
In welchen rechtlichen Rahmen ist die Maßnahme eingebettet?
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist Teil von Reformen des Gewaltschutzgesetzes und muss Datenschutz- sowie Verhältnismäßigkeitsanforderungen erfüllen.
Wer hat zusätzliche Maßnahmen zum Gewaltschutz gefordert?
Die Grüne Fraktion fordert eine umfassende Reform des Gewaltschutzgesetzes mit insgesamt 27 Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor Gewalt.
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Aktive Fraktionen
AfD 1 CDU/CSU 1 SPD 1

Schlagwort: elektronische Fußfessel

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