Berlin, 21. Oktober 2026. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7859 ) wurde die Tabaksteuererhöhung zum 01.01.2027 ausgewiesen. Laut der Veröffentlichung aus dem Bundesgesetzesblatt Teil I Nr. 309 ausgegeben am 20. Oktober tritt das Gesetz am Tag nach Verkündigung in Kraft.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu:
„Das ist ein Pfusch am Gesetz sondergleichen. Finianzminister Klingbeil sollte als Konsequenz daraus von seinem Amt zurücktreten.
Tausende Kioske, Tankstellen und mittelständische Händler leben von diesem Sortiment und dem Fachhandel mitten in der Krise die Existenzgrundlage zu entziehen, gefährdet massiv Arbeitsplätze vor Ort. Weiterhin werden vor allem Geringverdiener belastet und der Schmuggel sowie der illegale Handel befördert.
Die Forderung der AfD-Fraktion ist klar: Schluss mit der permanenten Steuer- und Abgabenabzocke! Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser verfrühten Steuererhöhung. Statt den Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen, muss die Regierung endlich eine echte Ausgabenwende einleiten wie anhand unserer Steuerreform’25 (BT-Drs. 21/589 ).“
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