Donnerstag, 21. Mai 2026

🏛 Thema: Drucksache 21/6013

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Die Drucksache 21/6013 behandelt einen Antrag zur Überprüfung und Neuausrichtung von Demokratie-Förderprogrammen des Bundes. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob bestehende Programme auf Basis wissenschaftlicher Evidenz evaluiert und gegebenenfalls umstrukturiert werden sollten. Der Antrag reflektiert eine parlamentarische Debatte über die Effizienz von Mitteln zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Die Grünen positionieren sich kritisch gegenüber Umbauplänen, die sie als nicht ausreichend evidenzbasiert einstufen. Das Dokument dokumentiert Spannungen zwischen verschiedenen Fraktionen über die richtige Ausgestaltung und Prioritätensetzung bei der Verwendung öffentlicher Mittel für Demokratieprogramme.
❓ Häufige Fragen
Wer hat die Drucksache 21/6013 eingereicht?
Die Drucksache wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht und bezieht sich auf ihre Kritik an geplanten Veränderungen von Demokratie-Förderprogrammen.
Worum geht es bei dem Streit um Evidenz?
Die Grünen fordern, dass Umstrukturierungen von Demokratieprogrammen wissenschaftlich fundiert sein müssen, statt auf politischen Annahmen zu basieren.
Welche Programme sind betroffen?
Es geht um bundesweit geförderte Initiativen zur Demokratieförderung, Prävention von Extremismus und Förderung von Bürgerbeteiligung.
Was fordert der Antrag konkret?
Der Antrag verlangt eine gründliche Evaluierung vor programmatischen Änderungen und stellt sich gegen nicht-evidenzbasierte Umbaupläne.
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Schlagwort: Drucksache 21/6013

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