Antwort der Bundesregierung …
- Digitale Passbilder seit Mai 2025 verpflichtend
- Zusätzliche Kosten von mindestens 6 Euro pro Bild
- Grüne befürchten Wettbewerbsverzerrung bei Fotostudios
Digitale Passbilder: Grüne hinterfragen PointID-System der Bundesdruckerei
Hintergrund
Seit dem 1. Mai 2025 sind bei der Beantragung von Reisepässen, Personalausweisen und anderen Ausweisdokumenten ausschließlich elektronisch gefertigte biometrische Lichtbilder zulässig. Die Bundesdruckerei stellt Kommunen dafür PointID-Systeme zur Verfügung. Gleichzeitig wurden die Gebühren für Personalausweise um 9 Euro auf 46 Euro erhöht.
Diese Entwicklungen sind auch aus der Perspektive der kommunalen Wirtschaftsförderung problematisch, weil hierdurch Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze wegfallen sowie der Leerstand in den Kommunen verstärkt wird.
— Begründung BT-Drs. 21/6042
Die Grünen-Fraktion hat mit der Bundestagsdrucksache 21/6042 vom 20. Mai 2026 eine umfassende Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der seit Mai 2025 verpflichtenden digitalen Passbilder gestellt. 26 Fragen zielen dabei auf unterschiedliche Problemfelder ab. Datensicherheit steht im Fokus, aber auch die Kostensteigerung für Bürger und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Fotostudios werden hinterfragt.
Neue Regelungen führen zu zusätzlichen Kosten
Seit dem 1. Mai 2025 sind für Reisepässe, Personalausweise und andere Ausweisdokumente ausschließlich elektronisch gefertigte biometrische Lichtbilder zulässig, so die neuen Bestimmungen. Die Bundesdruckerei stellt Kommunen dafür PointID-Systeme zur Verfügung. Diese kosten 6 Euro pro Lichtbild. Fotostudios verlangen hingegen zwischen 10 und 30 Euro für digitale Passbilder.
Parallel dazu wurden die Gebühren für Personalausweise um 9 Euro auf 46 Euro erhöht. Dies ist bemerkenswert, da damit für Bürger Mehrkosten von mindestens 15 Euro pro Ausweisdokument entstehen.
Früher konnten Bürger eigene Passbilder mitbringen, heute müssen sie für digitale Aufnahmen bezahlen – entweder 6 Euro in der Behörde oder bis zu 30 Euro im Fotostudio.
Fotostudios sehen Geschäftsmodell bedroht
Der Centralverband Deutscher Berufsfotografen bezeichnet die neuen Regelungen als „massiven Markteingriff“. Hintergrund ist, dass Fotostudios zusätzliche Kosten für BSI-zertifizierte Cloud-Dienste tragen müssen und in Konkurrenz zum kommunalen Angebot von 6 Euro stehen. Dies führt zu Arbeitsplatzverlusten und Betriebsschließungen.
Datenschutzfragen bei Cloud-Speicherung
Die Grünen fragen nach der Übertragung personenbezogener Daten über Cloud-Anbieter. Eine mögliche Weiterleitung in Drittländer außerhalb der EU wird thematisiert. Besonders die Geräteverwaltung über Microsoft Intune bereitet Sorgen, wodurch eine Kommunikation mit Microsoft-Servern erfolgt.
Kinder können System nicht nutzen
Das PointID-System ist nicht für Kinder unter 6 Jahren oder unter 120 cm Körpergröße geeignet. Diese müssen weiterhin Fotostudios aufsuchen. Das führt zu unterschiedlichen Kosten. Die Grünen fragen daher nach einer Ausweitung des Systems auf alle Altersgruppen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Verbindung zwischen Digitalisierung und Datenschutz, die auch in anderen Bereichen der Verwaltungsmodernisierung auftritt.
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Betroffen sind alle Bürger, die neue Ausweisdokumente beantragen, insbesondere Familien mit kleinen Kindern, für die das PointID-System nicht nutzbar ist. Fotostudios müssen mit zusätzlichen Kosten für Cloud-Dienste und einem verzerrten Wettbewerb durch die günstigen kommunalen Angebote rechnen.
Die Bundesregierung muss die 26 Fragen der Grünen-Fraktion bis zum 10. Juni 2026 beantworten. Die Antwort wird Aufschluss über die tatsächlichen Kosten, Datenschutzprobleme und Auswirkungen auf die kommunale Wirtschaft geben.
- PointID-System
- Digitales Fotografiesystem der Bundesdruckerei zur biometrischen Lichtbilderfassung in Behörden für 6 Euro pro Aufnahme.
- Morphing
- Manipulationstechnik, bei der Gesichtszüge mehrerer Personen zu einem einzigen Passbild verschmolzen werden.
- BSI-Zertifizierung
- Sicherheitszertifikat des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik für Cloud-Dienste zur Passbild-Übertragung.
Was kostet ein digitales Passbild?
In Kommunen mit PointID-System 6 Euro, in Fotostudios zwischen 10 und 30 Euro.
Können Kinder das PointID-System nutzen?
Das System ist nicht für Kinder unter 6 Jahren oder unter 120 cm Körpergröße geeignet.
Warum wurden digitale Passbilder eingeführt?
Zur Verhinderung von Manipulationen durch 'Morphing' und zur Vereinfachung der Verfahren.
