Kleine Anfrage eingereicht
- Linke kritisiert GIZ-Ausweitung in Syrien
- 18 Fragen zu Menschenrechts-Standards
- Sorge vor Unterstützung islamistischer Kräfte
Syrien-Hilfe: Linke hinterfragt GIZ-Pläne für Damaskus
Hintergrund
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) plant eine Ausweitung ihrer Aktivitäten in Syrien nach dem Machtwechsel. 16,5 Millionen Menschen sind dort auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Linke sieht das neue HTS-Regime jedoch kritisch und verweist auf Berichte über anhaltende Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Minderheiten wie Alawiten.
Wer einen dauerhaften und stabilen Wiederaufbau anstrebt, darf nach Ansicht der Fragestellenden keine Zugeständnisse an Unterdrücker machen.
— Begründung BT-Drs. 21/6040
Die Linksfraktion im Bundestag stellt mit ihrer Kleinen Anfrage vom 20. Mai 2026 (BT-Drs. 21/6040) die geplante Ausweitung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Syrien zur Diskussion. 18 detaillierte Fragen werden dabei aufgeworfen. Die Abgeordneten um Maren Kaminski thematisierten die Pläne der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ihre Aktivitäten in Syrien zu verstärken und möglicherweise ein Büro in Damaskus zu eröffnen.
Die GIZ ist Deutschlands wichtigste Organisation für Entwicklungshilfe und will nach dem Machtwechsel in Syrien dort stärker aktiv werden.
Einwände gegen Zusammenarbeit mit HTS-Regime
Die Linken-Politiker wendeten gegen die geplante Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem neuen HTS-Regime ein, dass islamistische Kräfte nach wie vor „Gewalt und Massaker und Menschenrechtsverbrechen gegen die eigene Bevölkerung“ verüben werden. Dies ist bemerkenswert, da es die Kontinuität der Kritik an der deutschen Syrienpolitik verdeutlicht. Die Fraktion verweist auf Berichte über anhaltende Gewalt gegen Minderheiten wie Alawiten. Stattdessen fordert sie eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Als fragwürdig sieht die Linke die politische Signalwirkung einer GIZ-Präsenz in Damaskus an. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Beziehungen zu den selbstverwalteten kurdischen Gebieten in Nord- und Ostsyrien. In ihrer Anfrage forderten die Abgeordneten detaillierte Informationen über geplante Sicherheitsmaßnahmen, Budgets und Partnerorganisationen.
Humanitäre Lage
Die humanitäre Situation in Syrien bleibt angespannt. 16,5 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, viele Städte liegen in Trümmern. Hintergrund ist die jahrelange Zerstörung durch den Bürgerkrieg. Die Linke fordert, dass Hilfsmaßnahmen über lokale Organisationen wie den kurdischen Roten Halbmond abgewickelt werden sollten, um eine „effektive, bedarfsgerechte und transparente Umsetzung“ zu gewährleisten.
Besondere Aufmerksamkeit richtet die Anfrage auf den Fall der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann. Sie ist laut Berichten in Syrien inhaftiert worden. Die Linke fragt nach konkreten diplomatischen Maßnahmen der Bundesregierung zu ihrer Freilassung und nach dem Schutz deutscher Staatsangehöriger in Syrien.
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Betroffen sind vor allem die 16,5 Millionen Menschen in Syrien, die humanitäre Hilfe benötigen. Besonders kritisch sieht die Linke die Lage von Minderheiten wie Kurden, Drusen, Christen und Alawiten sowie die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung muss die 18 Fragen der Linken bis zum 10. Juni 2026 beantworten. Dabei geht es um konkrete Pläne für GIZ-Aktivitäten, Sicherheitsmaßnahmen und Standards für die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern in Syrien.
- GIZ
- Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist das Durchführungsunternehmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
- HTS-Regime
- Hayat Tahrir al-Sham ist eine islamistische Gruppe, die nach dem Sturz Assads die Macht in Syrien übernommen hat.
Was plant die GIZ in Syrien?
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit möchte ihre Arbeit in Syrien ausweiten, möglicherweise mit einem Büro in Damaskus.
Warum kritisiert die Linke die Pläne?
Die Fraktion befürchtet eine Unterstützung des islamistischen HTS-Regimes trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen die Bevölkerung.
