Die Drucksache 21/6040 behandelt die Fortsetzung der Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Syrien unter dem HTS-Regime. Die Kleine Anfrage der Linken hinterfragt die Legitimität und Sicherheit des GIZ-Büros in Damaskus angesichts der politischen Situation im Land. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob deutsche Entwicklungshilfe unter einer islamistischen Regierung weiterhin moralisch vertretbar und praktisch umsetzbar ist. Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über die laufenden Projekte, deren Finanzierung und mögliche Risiken für das deutsche Personal zu schaffen. Gleichzeitig wird diskutiert, ob die Zusammenarbeit den deutschen Außenpolitik- und Menschenrechtsstandards entspricht und wie die Bundesregierung die Sicherheit ihrer Entwicklungshelfer gewährleistet.