Donnerstag, 21. Mai 2026

🏛 Thema: Drucksache 21/6041

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Die Drucksache 21/6041 behandelt die Anfrage der Fraktion Die Linke zur Datenspeicherung durch deutsche Polizeibehörden. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über den Umfang und die Praktiken der polizeilichen Datenerfassung zu schaffen. Sie dokumentiert Bedenken bezüglich der Speicherung personenbezogener Daten und deren Verwendung im Kontext der inneren Sicherheit. Die Anfrage richtet sich an die Bundesregierung und fordert detaillierte Informationen über bestehende Datenbanken, Speicherdauern und Kontrollmechanismen. Dies ist Teil der parlamentarischen Kontrollfunktion, bei der Oppositionsfraktionen die Exekutive zur Rechenschaft ziehen. Die Thematik berührt grundlegende Fragen zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutz sowie Bürgerrechten in der Bundesrepublik.
❓ Häufige Fragen
Wer hat die Drucksache 21/6041 eingereicht?
Die Fraktion Die Linke reichte diese Kleine Anfrage ein, um Informationen über polizeiliche Datenspeicherungspraktiken offenzulegen.
Welche Behörden sind von dieser Anfrage betroffen?
Die Anfrage bezieht sich auf Datenspeicherungen durch Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie deren Kooperationen.
Welche Ziele verfolgt Die Linke mit dieser Anfrage?
Die Fraktion möchte Transparenz über Umfang, Dauer und Kontrolle polizeilicher Datensammlung erreichen und mögliche Grundrechtseingriffe aufdecken.
Warum ist dieses Thema relevant?
Es berührt das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutz sowie die parlamentarische Kontrolle von Behördenhandeln.
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Schlagwort: Drucksache 21/6041

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