Das Existenzminimum bezeichnet in der bundespolitischen Debatte den Betrag, der zur Sicherung der menschenwürdigen Grundversorgung erforderlich ist. Der Bundestag behandelt dieses Konzept primär im Kontext von Sozialleistungen, Steuerfreibeträgen und staatlichen Transferleistungen. Verfassungsrechtlich ist der Staat verpflichtet, das Existenzminimum zu schützen und nicht zu besteuern. Die Höhe wird regelmäßig durch Gesetze neu festgestellt und beeinflusst Regelungen bei Hartz IV, Grundsicherung und Kindergeld. In aktuellen Debatten wird das Existenzminimum herangezogen, um zu argumentieren, ob bestimmte Leistungen – wie Asylbewerberleistungen oder andere Transfers – verfassungskonform ausgestaltet sind oder ob Steuervergünstigungen das verfügbare Einkommen von Bürgern erhöhen sollten.