Das Haushaltsgesetz ist die rechtliche Grundlage für die Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Der Bundestag verabschiedet es jährlich und legt damit fest, wie viel Geld für verschiedene Bereiche wie Verteidigung, Bildung oder Infrastruktur zur Verfügung steht. Das Gesetz basiert auf einem Haushaltsplan, den die Bundesregierung erarbeitet und dem Parlament vorlegt. Der Bundestag debattiert intensiv über die Verteilung der Mittel, da hier grundsätzliche politische Prioritäten sichtbar werden. Ohne die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes kann die Regierung keine Ausgaben tätigen. Das Gesetz gilt üblicherweise für ein Kalenderjahr, wobei es auch mehrjährige Finanzplanungen gibt. Durch das Haushaltsgesetz wird die parlamentarische Kontrolle über die Staatsfinanzen gewährleistet und die Schuldenbremse berücksichtigt.