Ein Kabinettsbeschluss ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die im Kabinett, also in der Sitzung aller Bundesminister unter Leitung des Bundeskanzlers, getroffen wird. Der Beschluss bindet alle beteiligten Ministerien und setzt politische Ziele verbindlich um. Kabinettsbeschlüsse können sich auf Gesetzesvorhaben, Verordnungen, Richtlinien oder einzelne Maßnahmen beziehen. Sie müssen anschließend häufig vom Bundestag verabschiedet werden, um in Kraft zu treten. Ein Beispiel ist der Kabinettsbeschluss zur Reform des Führerscheins, der die Modernisierung und Kostensenkung vorsieht. Weitere Beispiele sind Beschlüsse zur Stromversorgungssicherheit oder zur Gebäudemodernisierung im Klimaschutz. Kabinettsbeschlüsse dokumentieren die koordinierte Position der Regierung und bilden die Grundlage für parlamentarische Verfahren.