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Bundestag 21.05.2026: Die wichtigsten Drucksachen

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Keine AGG-Entschädigung für blinde Patientin bei Rehaklinik-Ablehnung

Verhandlung 3.9.2026, 9:00 Uhr – I ZR 281/25 KI-Training

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Revision der Nebenklage gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin

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21/5887 Steuerberatungsgesetz - Bundesrat verweigert Zustimmung zur Reform

21/5474 Grunderwerbsteuer: Linke fordert Gleichstellung unverheirateter Paare mit Kindern

21/5772 Gold Plating im Steuerrecht: AfD fordert Überprüfung von EU-Übererfüllung durch Bundesfinanzministerium

21/5785 Petitionsausschuss beschließt über 94 Bürgereingaben – Schwerpunkte: Aufenthaltsrecht, mobiles Arbeiten und Gewaltschutz

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