- Grundfreibetrag auf 15.000 Euro und Kinderfreibetrag auf 12.000 Euro anheben
- Kernenergie reaktivieren, EEG und Klimaschutzgesetz abschaffen
- Bürokratiekosten bis 2030 um 25 Prozent senken
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6636 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Deutschland verzeichnete in den vergangenen Jahren schwaches Wirtschaftswachstum, steigende Energiepreise und eine rückläufige Industrieproduktion. Die Staatsquote — also der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt — liegt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei nahezu 50 Prozent. Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das Steuersenkungen, Energiepolitik und Bürokratieabbau zusammenfasst.
- ~50 % — Staatsquote in Deutschland; der Anteil der Staatsausgaben am BIP hat sich laut Antrag auf nahezu die Hälfte erhöht.
- 15.000 Euro — Auf diesen Betrag soll der steuerliche Grundfreibetrag angehoben werden, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten.
- 12.000 Euro — Dieser Kinderfreibetrag soll zusätzlich zum Kindergeld eingeführt werden, um Familien finanziell zu stärken.
- 25 % — Um diesen Anteil sollen die Bürokratiekosten bis zum Jahr 2030 gesenkt werden.
Im Detail
Deutschland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten. Rezession, Unternehmenspleiten und -abwanderung, Stellenabbau, Investitionszurückhaltung und eine tiefgreifende Deindustrialisierung gefährden Wohlstand und soziale Stabilität.
— Begründung BT-Drs. 21/6636, Antragsteller AfD-Fraktion
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands bildet den Ausgangspunkt für den Antrag BT-Drs. 21/6636, den die AfD-Fraktion am 23. Juni 2026 in den Bundestag eingebracht hat. Unter dem Titel „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ fordert die Fraktion von Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla ein umfassendes Reformpaket in sechs Handlungsfeldern: Steuerentlastung, Energiepolitik, Technologieoffenheit, Lieferkettensicherung, Bürokratieabbau und Fachkräftepolitik.
Steuerreform: Grundfreibetrag auf 15.000 Euro
Im Bereich Steuern und Abgaben verlangt der Antrag eine grundlegende Steuerreform nach dem sogenannten Kirchhof-Modell, das auf ein stark vereinfachtes Steuersystem mit einheitlichem Satz zielt. Konkret soll der Grundfreibetrag auf 15.000 Euro angehoben werden, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Für Familien ist zusätzlich zum Kindergeld ein Kinderfreibetrag von 12.000 Euro vorgesehen. Die Unternehmenssteuern sollen auf ein international konkurrenzfähiges Niveau sinken. Als Begründung verweist die Fraktion darauf, dass Deutschland eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit trage, was Konsum, Investitionen und Beschäftigung hemme.
Wirtschaftsreform bei der Energiepolitik: Kernenergie reaktivieren
Ein zentraler Punkt der Wirtschaftsreform betrifft die Energieversorgung. Der Antrag fordert die Neubewertung und technologische Reaktivierung der Kernenergie, inklusive eines Rückbaumoratoriums für bereits abgeschaltete Kraftwerke und die Prüfung moderner Reaktortypen. Kohle soll über 2038 und Gas über 2030 hinaus genutzt werden dürfen. Gleichzeitig soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vollständig aufgehoben, der subventionierte Ausbau von Wind- und Solarenergie beendet sowie das Klimaschutzgesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz und das Windenergieflächenbedarfsgesetz abgeschafft werden. Die nationalen CO2-Abgaben (BEHG) sollen gestrichen und die Strom- und Energiesteuern auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden. Auch die Reaktivierung der Nord-Stream-Pipeline wird im Antrag als Option zur Gasversorgung genannt.
Verbrenner-Verbot und GEG abschaffen
Im Bereich Technologieoffenheit verlangt der Antrag, sich auf EU-Ebene für die Aufhebung des Verbrenner-Verbots und der Flottengrenzwerte einzusetzen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beziehungsweise das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll vollständig abgeschafft werden, um das Heizen mit Gas und Öl ohne Einschränkungen zu ermöglichen. Haushalte und Unternehmen wären von diesen Änderungen direkt betroffen.
Bürokratieabbau bis 2030 um 25 Prozent
Beim Bürokratieabbau fordert der Antrag, die Bürokratiekosten bis 2030 um 25 Prozent zu senken. Für jedes neue Gesetz sollen zwei bestehende gestrichen werden (sogenannte „one in – two out“-Regel). Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll vollständig abgeschafft, EU-Nachhaltigkeitsberichtspflichten (EU-CSRD) und die EU-Taxonomie sollen auf europäischer Ebene beseitigt werden. Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sollen beschleunigt werden. Laut Antrag bremse Deutschland seine Wirtschaft durch immer neue Regulierungen selbst aus, während Nachbarländer Verfahren vereinfachten.
Fachkräftemangel durch heimische Talente bekämpfen
Den Fachkräftemangel will die Fraktion primär durch die Aktivierung heimischer Arbeitskräfte angehen. Dazu sollen steuerliche Anreize gegen die Abwanderung gut qualifizierter Beschäftigter ins Ausland gesetzt werden. Eine kostenlose Meisterausbildung soll berufliche und akademische Bildung gleichstellen. Anreize zur Nichterwerbstätigkeit sollen abgebaut werden. Der Antrag lehnt ausdrücklich Masseneinwanderung unqualifizierter Migranten als Lösung ab und setzt stattdessen auf Technisierung und Förderung des Nachwuchses. Geopolitische Risiken für Lieferketten — etwa durch Störungen an der Straße von Hormus oder am Suezkanal — werden im Antrag als weiterer Belastungsfaktor für die deutsche Exportwirtschaft angeführt. Die Rohstoffversorgung soll durch bilaterale Abkommen diversifiziert und heimische Rohstoffgewinnung ausgebaut werden.
Der Antrag ist am 23. Juni 2026 eingegangen und wird nun dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Weitere Informationen zu aktuellen parlamentarischen Vorgängen finden sich im Tagesüberblick vom 24. Juni 2026 sowie in der Übersicht Aus den Ausschüssen – KW26/2026. Zur EU-Industriepolitik, die im Antrag ebenfalls eine Rolle spielt, gibt es eine eigene Analyse: Industrial Accelerator Act: 32 Fragen zur EU-Industriepolitik. Zum Thema chinesische Investitionen in die Automobilindustrie, die für deutsche Lieferketten relevant sind: Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie: 35 Fragen.
Weiterlesen:
- Aus den Ausschüssen – KW26/2026
- Industrial Accelerator Act: 32 Fragen zur EU-Industriepolitik
- Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie: 35 Fragen
Betroffen von den vorgeschlagenen Maßnahmen wären Arbeitnehmer und Familien (durch veränderte Steuerfreibeträge), Unternehmen aller Branchen (durch Bürokratieabbau und Energiekostensenkung) sowie die Energie- und Automobilindustrie (durch den Wegfall von EEG, Klimaschutzgesetz und Flottengrenzwerten).
Berlin, 18. Juni 2026. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6141) verbietet das deutsche Atomgesetz nicht grundsätzlich die Nutzung der Kernenergie. Verboten ist ausdrücklich lediglich die gewerbliche Erzeugung von Elektrizität durch Kernspaltung. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion bestätigt die Bundesregierung, dass Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen… …
Der Antrag wurde am 23. Juni 2026 eingebracht. Als nächster Schritt steht die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss sowie die Beratung im Bundestag an. Eine abschließende Abstimmung im Plenum ist noch nicht terminiert.
- Staatsquote
- Das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP); ein hoher Wert bedeutet stärkeren staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft.
- EEG
- Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die Förderung von Strom aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen durch garantierte Einspeisevergütungen.
- CBAM
- Das CO2-Grenzausgleichssystem der EU (Carbon Border Adjustment Mechanism) belastet importierte Waren aus Ländern mit niedrigeren CO2-Preisen mit einer Abgabe.
Was ist das Kirchhof-Modell?
Das Kirchhof-Modell ist ein Steuerreformvorschlag des Rechtswissenschaftlers Paul Kirchhof, der auf einen einheitlichen, stark vereinfachten Einkommensteuersatz und die Abschaffung zahlreicher Ausnahmetatbestände setzt.
Was soll mit dem EEG passieren?
Laut Antrag soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz vollständig aufgehoben werden; gleichzeitig soll der subventionierte Ausbau von Wind- und Solarenergie beendet werden.
Wie will die AfD den Fachkräftemangel lösen?
Der Antrag setzt auf steuerliche Entlastung zur Verhinderung der Abwanderung, Gleichstellung beruflicher und akademischer Bildung sowie eine kostenlose Meisterausbildung — statt auf unqualifizierte Einwanderung.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6636 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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