Die 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 24. Juni 2026, befasst sich mit grundsätzlichen Fragen der Innenpolitik und Sicherheit. Im Mittelpunkt stehen die Aktuelle Stunde zu antisemitischen Tendenzen bei der Partei Die Linke, ein Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung im Strafverfahren sowie wirtschafts- und nachhaltigkeitspolitische Anträge. Die Sitzung beginnt mit der Befragung der Bundesregierung und einer Fragestunde.
Befragung und Aktuelle Stunde dominieren den Morgen: Nach der 60-minütigen Befragung des Bundeskanzlers (14:00–15:10 Uhr) folgt eine 45-minütige Fragestunde. Die 60-minütige Aktuelle Stunde (15:55–17:00 Uhr) wird auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD durchgeführt und behandelt „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“.
Legislativer Schwerpunkt: Sicherheit und Datenerhebung: In der ersten Beratung (17:00–17:35 Uhr) wird der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (BT-Drs. 21/6581) behandelt. Die Angelegenheit geht zur Federführung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, mit Beteiligung des Innenausschusses sowie des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Wirtschafts- und Nachhaltigkeitsdebatten im Nachmittagsprogramm: Der Antrag der AfD-Fraktion „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ (BT-Drs. 21/6636) wird von 17:35–18:10 Uhr beraten. Anschließend folgt die Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ (BT-Drs. 21/2696) von 18:10–18:45 Uhr. Den Abschluss bildet der Antrag Die Linke zur Geschlechterparität in Landeslisten (18:45–19:15 Uhr, BT-Drs. 21/6105), der als strittig markiert ist.
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 14:00–15:10 | TOP 1 Befragung der Bundesregierung |
| 15:10–15:55 | TOP 2 Fragestunde |
| 15:55–17:00 | ZP 1 Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke |
| 17:00–17:35 | ZP 2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren |
| 17:35–18:10 | TOP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten |
| 18:10–18:45 | TOP 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland |
| 18:45–19:15 | TOP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität |
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Häufige Fragen
Was ist das Thema der Aktuellen Stunde am 24. Juni 2026?
Die Aktuelle Stunde behandelt „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“. Sie wurde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angesetzt und findet von 15:55–17:00 Uhr statt.
Welcher Gesetzentwurf wird am 24. Juni 2026 in erster Lesung beraten?
Die Bundesregierung bringt den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (BT-Drs. 21/6581) in erste Lesung ein. Die Beratung ist von 17:00–17:35 Uhr vorgesehen.
Wann wird über den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik abgestimmt?
Der Antrag „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ (BT-Drs. 21/6636) wird von 17:35–18:10 Uhr beraten. Die konkrete Abstimmungszeit ergibt sich aus dem Plenarverlauf.
Was ist das Thema des Die-Linke-Antrags zu Geschlechterparität?
Der Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/6105) trägt den Titel „Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität“ und wird von 18:45–19:15 Uhr beraten. Er ist als strittig markiert, was bedeutet, dass mit größeren Auseinandersetzungen zu rechnen ist.
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