- Chinesische Autohersteller bauen seit 2020 Werke in Europa auf
- 35 Fragen zu Jobs, Technologietransfer und Datensicherheit
- Bundesregierung soll Position zu EU-Investitionsregeln offenlegen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6576 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die europäische Automobilindustrie durchläuft einen tiefgreifenden Strukturwandel: Überkapazitäten bei traditionellen Herstellern und der Aufstieg chinesischer Elektrofahrzeuge erzeugen Druck auf Produktionsstandorte in Deutschland und anderen EU-Ländern. Chinesische Hersteller wie BYD, SAIC oder Geely haben seit 2020 die Produktion in Europa ausgebaut oder konkrete Investitionen angekündigt. Parallel dazu warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Spionagerisiken und möglichen Datenabflüssen über vernetzte chinesische Fahrzeuge. Die EU-Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act und der novellierten FDI-Screening-Verordnung Instrumente vorgeschlagen, um ausländische Direktinvestitionen in strategischen Sektoren stärker zu kontrollieren.
Im Detail
Bei Investitionen, Beteiligungen und Übernahmen, insbesondere aus China, stellen sich aber auch industrie- und sicherheitspolitische Fragen, zumal die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in den vergangenen Jahren wiederholt vor den Risiken gewarnt haben.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/6576
Chinesische Automobilhersteller bauen ihre Präsenz in Europa systematisch aus — von reinen Exportstrategien hin zu lokaler Produktion, Joint Ventures und Technologiekooperationen. Ob davon Arbeitsplätze in Deutschland profitieren oder ob dabei industrielles Know-how abfließt, ist bislang politisch nicht vollständig aufgeklärt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Drucksache 21/6576 vom 19. Juni 2026 eine Kleine Anfrage mit 35 Einzelfragen an die Bundesregierung gerichtet, um Transparenz über Umfang, Qualität und Risiken dieser Entwicklung zu schaffen.
Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie: Was die Anfrage fragt
Im Kern geht es um vier Fragenkomplexe: Erstens sollen Standorte und Investitionsformen benannt werden — also welche chinesischen Hersteller seit 2020 in Deutschland oder anderen EU-Ländern Werke aufgebaut, übernommen oder angemietet haben. Die Anfrage verlangt eine Aufschlüsselung nach Bundesländern sowie nach Investitionstyp (Neubau, Übernahme, Auftragsfertigung, Joint Venture). Zweitens fragt die Fraktion nach Arbeitsplätzen: Wie viele Jobs haben chinesische Hersteller seit 2020 in Europa geschaffen oder angekündigt, und wie viele davon liegen in hochwertigen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Softwareentwicklung, Batterietechnologie oder Leistungselektronik?
Drittens thematisiert die Anfrage den Technologietransfer: In welchen Fällen erhalten chinesische Unternehmen über Kooperationen oder Lizenzmodelle Zugang zu europäischem Entwicklungs- und Plattform-Know-how? Und gibt es einen ausgewogenen Gegenfluss chinesischer Technologie nach Europa? Viertens geht es um Datensicherheit: Welche Risiken sieht die Bundesregierung durch die Nutzung chinesischer Cloud-Infrastrukturen und Software-Architekturen in vernetzten Fahrzeugen, insbesondere mit Blick auf Cybersecurity, Datenhoheit und Over-the-Air-Updates?
Sicherheitsaspekte: Verfassungsschutz und FDI-Screening
Die Anfrage greift explizit Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz auf, das vor Fernzugriffen auf chinesische E-Autos und möglichen Datenabflüssen gewarnt hat. Die Grünen fragen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um diesen Risiken zu begegnen. Daneben richtet sich der Blick auf Investitionsprüfungen: Welche Kriterien gelten bei der Prüfung chinesischer Beteiligungen in der Automobil- und Zulieferindustrie? Und sieht die Bundesregierung Lücken beim Außenwirtschaftsrecht, etwa wenn chinesische Unternehmen über Minderheitsbeteiligungen oder exklusive Softwarezugänge faktische Kontrolle erlangen, ohne klassische Mehrheitsschwellen zu überschreiten? Die novellierte EU-FDI-Screening-Verordnung und deren Integration ins deutsche Investitionsprüfgesetz werden dabei ebenso thematisiert wie der von der EU-Kommission vorgeschlagene Chips Act 2.0.
EU-Industriepolitik und De-Risking
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die europäische Industriepolitik. Die Fraktion erkundigt sich nach der deutschen Position zum Industrial Accelerator Act der EU-Kommission, der die Automobilindustrie als strategischen Sektor einstuft und Bedingungen für ausländische Großinvestitionen — etwa zu lokaler Wertschöpfung, Technologietransfer und Beschäftigung — vorsieht. Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für verbindliche Kriterien ein, die Investitionen an Tariftreue, europäische Zulieferanteile und den Schutz sensibler Daten knüpfen? Und welche Rolle spielen chinesische Investitionen in der deutschen De-Risking-Strategie, also dem Bestreben, einseitige Abhängigkeiten von China zu reduzieren?
Diese Fragen sind direkt relevant für Beschäftigte in der Automobilindustrie: Bereits bestehende Produktionsüberkapazitäten in Werken europäischer Hersteller könnten von chinesischen Unternehmen übernommen oder mitgenutzt werden — mit ungewissem Ausgang für Tarifbindung, Mitbestimmung und langfristige Standortsicherheit. Auch Zulieferer, die bislang für europäische Hersteller produzieren, stehen vor der Frage, ob chinesische Newcomer eigene Lieferketten mitbringen oder europäische Komponenten integrieren. Zum Thema Chinesische Investitionen und Technologierisiken in kritischer Infrastruktur hatte drucksachlich.de bereits berichtet: KRITIS-De-Risking: Kein Lagebild zu chinesischer Technik in Deutschland.
China-Kommission der Bundesregierung
Die Anfrage fragt zudem, ob die von der Bundesregierung eingerichtete China-Kommission die wachsende industrielle Präsenz chinesischer Autohersteller bereits behandelt hat oder plant, dies zu tun. Konkret wird nach Empfehlungen zu Investitionsgestaltung, FDI-Regelungen und der De-Risking-Strategie gegenüber China gefragt. Die Bundesregierung hat nun bis zum 10. Juli 2026 Zeit, alle 35 Fragen zu beantworten.
Weiterlesen:
- KRITIS-De-Risking: Kein Lagebild zu chinesischer Technik in Deutschland
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Betroffen sind vor allem Beschäftigte in der deutschen und europäischen Automobilindustrie sowie in der Zuliefererbranche, die angesichts des Strukturwandels um ihre Arbeitsplätze bangen. Verbraucher sind durch Fragen zur Datensicherheit vernetzter Fahrzeuge chinesischer Hersteller berührt. Darüber hinaus sind Unternehmen der deutschen Automobil- und Technologiebranche betroffen, wenn es um den Schutz ihres Know-hows bei Kooperationen mit chinesischen Partnern geht.
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Die Bundesregierung hat ab Einreichung der Kleinen Anfrage am 19. Juni 2026 eine gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen, also bis zum 10. Juli 2026. Nach Eingang der Antwort kann die Fraktion das Thema erneut aufgreifen, etwa durch Debatten, weitere Anfragen oder Anträge im Plenum.
- De-Risking
- Strategie zur Reduzierung einseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten von einem Land — im EU-Kontext vor allem gegenüber China — ohne vollständige wirtschaftliche Entkopplung.
- FDI-Screening
- Prüfverfahren für ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments) in sicherheitsrelevante oder strategisch wichtige Sektoren auf EU- und nationaler Ebene.
- Industrial Accelerator Act (IAA)
- Vorschlag der EU-Kommission von März 2026, der strategische Industriesektoren wie die Automobilindustrie benennt und Bedingungen für große Auslandsinvestitionen festlegt.
Was wollen die Grünen mit dieser Anfrage herausfinden?
Sie fragen, welche chinesischen Autohersteller seit 2020 in Deutschland und der EU produzieren, wie viele Arbeitsplätze entstanden sind, ob Technologie nach China abfließt und wie die Bundesregierung Investitionsrisiken bewertet.
Was ist der EU Industrial Accelerator Act?
Ein Kommissionsvorschlag, der die Automobilindustrie als strategischen Sektor benennt und Bedingungen für große ausländische Investitionen — etwa zu Beschäftigung und Technologietransfer — vorsieht.
Warum ist De-Risking bei chinesischen Autoinvestitionen relevant?
De-Risking bezeichnet die Strategie, einseitige Abhängigkeiten von China zu reduzieren, ohne den Handel vollständig zu unterbinden — ein zentrales Thema der deutschen China-Politik seit 2023.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6576 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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