- 21 Prozent der Deutschen teils empfänglich für autoritäre Ideen
- Grüne fordern staatsnahmeferne Agentur für Digitale Medien
- DSC verfügt 2026 nur über 34 von 99 geforderten Planstellen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6665 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Intensität von Desinformationskampagnen hat laut Begründung des Antrags seit der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 deutlich zugenommen. Der Verfassungsschutzbericht 2024 (S. 308) beschreibt eine Arbeitsteilung zwischen autoritären Staaten, nichtstaatlichen Akteuren und inländischen Extremisten bei der gezielten Verbreitung von Desinformation. Nach einer Bertelsmann-Stiftung-Studie von 2024 stimmten 81 Prozent der Menschen in Deutschland zu, dass Desinformation eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Auf EU-Ebene hat die Kommission bereits einen europäischen Demokratieschild formuliert; eine ressortübergreifende nationale Umsetzungsstrategie fehlt bislang.
- 81 Prozent — der Menschen in Deutschland sehen Desinformation laut Bertelsmann-Stiftung 2024 als Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- 21 Prozent — der deutschen Bevölkerung sind laut deutschland-monitor.info in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich.
- 34 von 99 — Planstellen beim Digital Services Coordinator sind im Haushalt 2026 tatsächlich besetzt.
- 15,5 Millionen — Menschen sprechen laut Mikrozensus 2024 zu Hause vorwiegend oder ausschließlich eine andere Sprache als Deutsch (23 Prozent der Bevölkerung).
- über 90 Prozent — der 14- bis 29-Jährigen in Deutschland sind laut Antrag auf sozialen Medien aktiv.
Im Detail
Der Kampf gegen Desinformation musss ein zentraler Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen werden.
— Begründung BT-Drs. 21/6665, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Desinformationskampagnen, koordiniert durch staatliche Akteure wie Russland, China und Iran sowie inländische Extremisten, stellen laut Antrag BT-Drs. 21/6665 eine wachsende Bedrohung für die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland dar. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 23. Juni 2026 einen umfangreichen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung zu einem nationalen Demokratieschild gegen Desinformation auffordert. Das Dokument umfasst acht konkrete Forderungspunkte — von einer neuen Aufsichtsbehörde bis hin zu einem sechsjährigen Forschungsprogramm.
Demokratieschild: Was der Antrag konkret vorsieht
Kernstück des Antrags ist die Einrichtung einer staatsfernen Agentur für Digitale Medien, die Aufsichts-, Monitoring- und Aufklärungsfunktionen bündeln soll. Diese Agentur soll unter anderem die Aufgaben des bestehenden Digital Services Coordinators (DSC) übernehmen, der derzeit strukturell in die Bundesnetzagentur eingebunden ist. Laut Antragsbegründung verfügt der DSC im Haushalt 2026 über lediglich 34 von 99 geforderten Planstellen — ein deutliches Personalproblem, das nach Ansicht der Fraktion die wirksame Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) verhindert. Zusätzlich soll ein zentrales, laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen erstellt werden, das die Erkenntnisse aller relevanten Behörden zusammenführt.
Was gilt aktuell?
Eine ressortübergreifende nationale Strategie gegen Desinformationskampagnen existiert in Deutschland bislang nicht. Das im Antrag genannte Gemeinsame Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) am Bundesamt für Verfassungsschutz wurde zwar bereits eingerichtet, arbeitet aber laut Antrag ohne hinreichende gesetzliche Grundlage für Kooperation und Datenaustausch zwischen Polizei- und Nachrichtendiensten auf Landes- und Bundesebene. Auf EU-Ebene hat die Kommission bereits einen europäischen Demokratieschild formuliert; eine koordinierte nationale Umsetzung steht noch aus.
Medienförderung und Medienkompetenz
Neben der Sicherheitsdimension adressiert der Antrag die wirtschaftliche Lage des Journalismus. Ein Unabhängige-Medien-Fonds soll aus Einnahmen der Besteuerung von Onlinewerbeumsätzen großer Digitalkonzerne finanziert werden und unter anderem Lokaljournalismus, mehrsprachige journalistische Angebote sowie gemeinwohlorientierte soziale Netzwerke wie Mastodon und EuroSky stärken. Laut Mikrozensus 2024 sprechen 15,5 Millionen Menschen in Deutschland zu Hause vorwiegend eine andere Sprache als Deutsch — Desinformationskampagnen nutzen diese Mehrsprachigkeit gezielt aus, unter anderem auf Türkisch, Russisch, Arabisch und Persisch.
Parallel dazu fordert der Antrag eine Nationale Strategie Medienkompetenz mit einem eigenen Medienkompetenz-Fonds und einer Koordinationsstelle. Hintergrund: Fast die Hälfte der Bundesbürgerinnen und -bürger hat laut aktuellen Studien Schwierigkeiten, seriöse von unseriösen Nachrichtenquellen zu unterscheiden. ICILS-Studien zeigen seit 2013 einen signifikanten Kompetenzrückgang bei Achtklässlern.
Forschungsprogramm und Plattformregulierung
Ein Nationales Forschungsprogramm „Digitale Resilienz“ mit zunächst sechsjähriger Laufzeit soll interdisziplinäre Erforschung von Desinformationsdynamiken, KI-gestützter Manipulation und demokratischer Resilienz absichern. Der Datenzugang zu sehr großen Online-Plattformen für unabhängige Forschende soll nach Art. 40 DSA praktisch wirksam gemacht werden. Zudem sollen Forschende, Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftliche Akteure besser vor Einschüchterung und missbräuchlichen Klageverfahren geschützt werden.
Laut Antragsbegründung sind zwei Drittel der Deutschen auf sozialen Medien aktiv, bei den 14- bis 29-Jährigen sind es über 90 Prozent. YouTube, Instagram, TikTok und Facebook entscheiden algorithmisch, welche Inhalte sichtbar werden — ohne ausreichende gesetzliche Kontrolle, so die Einschätzung der Fraktion. Der Antrag fordert eine konsequente Durchsetzung des DSA, unter anderem durch Transparenz bei Bußgeldzahlungen und Auflagen der EU-Kommission.
Das Thema Desinformation steht in engem Zusammenhang mit anderen Sicherheits- und Medienpolitikfragen, etwa der Bewertung ausländischer Einflussnahme durch die Bundesregierung oder der digitalen Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Auch die Frage, wie staatliche Stellen transparent mit Kosten und Personal umgehen, ist politisch relevant — wie etwa beim Personalaufwand der Kulturmedien-Behörde BKM zu sehen ist.
Weiterlesen:
- Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt stärken
- NGO-Beschränkungen Israel: Bundesregierung bewertet Steuergesetz kritisch
- BKM-Behörde: Krankenstand sinkt, Personalkosten steigen auf 162 Mio. Euro
Betroffen sind potenziell alle Bürgerinnen und Bürger, die digitale Plattformen nutzen – laut Antrag zwei Drittel der Deutschen, bei den 14- bis 29-Jährigen über 90 Prozent. Besonders adressiert werden Redaktionen des Lokaljournalismus, mehrsprachige Communitys (laut Mikrozensus 2024 sprechen 15,5 Millionen Menschen zu Hause vorwiegend eine andere Sprache als Deutsch), Forschende sowie Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene.
Der Antrag wurde am 23. Juni 2026 eingebracht (BT-Drs. 21/6665). Als nächste Schritte stehen die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse sowie Ausschussberatungen an. Anschließend folgt die abschließende Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages.
- Digital Services Act (DSA)
- EU-Verordnung zur Regulierung digitaler Dienste und Plattformen, die unter anderem Transparenz- und Moderationspflichten für sehr große Online-Plattformen festlegt.
- Digital Services Coordinator (DSC)
- Nationale Aufsichtsbehörde zur Durchsetzung des Digital Services Act; in Deutschland derzeit bei der Bundesnetzagentur angesiedelt.
- GAZ Hybrid
- Gemeinsames Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen am Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin-Treptow; koordiniert behördenübergreifende Abwehrmaßnahmen gegen hybride Angriffe.
Was ist der Demokratieschild gegen Desinformation?
Laut Antrag BT-Drs. 21/6665 soll der Demokratieschild ein Bündel aus nationaler Strategie, einer neuen Agentur für Digitale Medien, Plattformregulierung, Medienkompetenzprogrammen und einem Forschungsprogramm sein.
Was soll die Agentur für Digitale Medien leisten?
Die geplante Agentur soll staatsfern organisiert sein und Aufsichts-, Monitoring- sowie Aufklärungsfunktionen bündeln, den Digital Services Act durchsetzen und wissenschaftliche Begleitung von Desinformationskampagnen sicherstellen.
Wie soll der Unabhängige-Medien-Fonds finanziert werden?
Laut Antrag soll der Fonds aus Einnahmen aus der Besteuerung von Onlinewerbeumsätzen großer Digitalkonzerne gespeist werden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6665 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
