Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin,
Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher,
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher,
Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die am 24. Juni an Bundesbildungsministerin Karin Prien überreicht wurden, und weist auf die grundsätzlichen Übereinstimmungen mit dem von Fraktion und Partei im Februar 2026 veröffentlichten Impulspapier „Sichere soziale Medien“ hin.
„Es ist gut, dass die Ergebnisse der Expertenkommission nun vorliegen. Der Handlungsdruck ist enorm. Die negativen Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen sind messbar und nehmen zu. Deshalb ist entschlossenes politisches Handeln dringend geboten.
Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Handlungsempfehlungen der Kommission, die einem differenzierten und ganzheitlichen Ansatz entsprechen, für den wir uns in unserem Impulspapier „Sichere soziale Medien“ ebenfalls ausgesprochen haben.
Für uns gilt: Die digitale Welt muss sich an den Rechten und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren. Sie sind nicht nur schutzbedürftig, sondern eigenständige Bürger:innen, die ihre digitale Lebenswelt aktiv mitgestalten wollen.
Deshalb nehmen wir die Plattformen stärker in die Pflicht. Wer digitale Räume gestaltet und daran verdient, muss Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns für klare Regeln ein: altersgestufte Zugangsregeln und insbesondere ein Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen für Kinder bis 14 Jahren, eine verlässliche und datenschutzkonforme Altersverifikation, echte Wahlfreiheit bei algorithmischen Empfehlungssystemen und klare Grenzen für suchtfördernde Designs. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass übermäßige Bildschirmzeiten und Bewegungsmangel Auswirkungen auf Schlaf, Konzentration, psychische Gesundheit, Sehkraft und körperliche Entwicklung haben können. Unser Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ macht dafür konkrete Vorschläge.
Kinder- und Jugendschutz gelingt aber nur, wenn wir Schutz, Befähigung und Teilhabe zusammendenken. Wir stärken Medienkompetenz, Bildung und Beteiligung, damit junge Menschen digitale Angebote selbstbestimmt und sicher nutzen können.
Kinder- und Jugendschutz bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft, Bildung, Jugendhilfe und Familien. Bestehende Strukturen wollen wir stärken und besser vernetzen. Auch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz gestalten wir von Anfang an so, dass sie Sicherheit, Teilhabe und Selbstbestimmung fördern.
Unser Ziel ist eine digitale Gesellschaft, die schützt, befähigt und beteiligt. Dafür setzen wir einen klaren Rahmen und greifen ein, wenn Geschäftsmodelle den Schutz von Kindern und Jugendlichen gefährden.“
