Wo steht die deutsche Handelspolitik?

Angesichts großer geopolitischer Herausforderungen ist „gerade die Handelspolitik ein Bereich, wo Europa durch seine Marktmacht die Kraft entfalten kann, um uns international wieder erfolgreich zu machen”“ Mit diesen Worten bringt die Europaabgeordnete Prof. Dr. Andrea Wechsler auf den Punkt, worum es beim dritten Panel des Werkstattgesprächs in der CDU-Bundesgeschäftsstelle geht: die Zukunft des deutschen und europäischen Handels in einer Welt, die sich grundlegend verändert hat. Eine Welt in der wir Subventionswettläufe, Abhängigkeiten bei Lieferketten, Überkapazitäten sowie Zölle sehen und sich Sicherheitsfragen stellen.

Erika Mink-Zaghloul: Die deutsche Stahlindustrie steht massiv unter Druck.

An der schwierigen Situation der Stahlindustrie zeigt sich, wie ernst die Lage ist. Erika Mink-Zaghloul, Leiterin (SVP) Government & Regulatory Affairs der thyssenkrupp Steel Europe AG, schildert die Herausforderungen der deutschen Stahlindustrie. Als einer der größten Stahlhersteller Europas kämpft thyssenkrupp Steel mit massiven globalen Überkapazitäten. Durch massive Subventionierung stellt China fünf Mal so viel Stahl her, wie die gesamte europäische Produktion und ein Vielfaches der europäischen Nachfrage. Das verdrängt europäische Hersteller in Europa und weltweit gehen Marktanteile verloren. Werke in Deutschland sind nicht ausgelastet und langfristig gefährdet.

„Wir müssen natürlich unsere Hausaufgaben machen und investieren in die Transformation. Aber einmal abgebaute Arbeitsplätze kommen nicht mehr zurück.“ Erika Mink-Zaghloul

Eine Abwanderung ins Ausland kommt nicht infrage. Auch in Zukunft soll in Deutschland noch Stahl hergestellt werden. Kurzfristig wurden europäische Schutzmaßnahmen ergriffen, damit der europäische Markt nicht überspült wird. Kritisch blickt sie auf die Reform des europäischen Emissionshandels. Eine Übergangslösung für den Stahlbereich wurde gefunden, doch sie läuft bis 2030 aus. Ab 2031 drohen die Kosten „durch die Decke“ zu gehen. Was es jetzt braucht, ist Klarheit darüber, welche Unterstützung strategische Branchen in der Transformationsphase konkret benötigen.

Dr. Volker Treier: Wir brauchen mehr Handelsabkommen, weniger Ideologie.

Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef und Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), begrüßt das Werkstattgespräch. Dr. Treier warnt vor der Realität der Deindustrialisierung, „wenn wir noch eine Rolle spielen wollen und weiter Wohlstand in unserem schönen Land haben wollen, dann müssen wir gut sein in handelbaren Gütern”. Sein Plädoyer: Mehr Handelsabkommen, pragmatischer verhandelt. Europa lebt von offenen Handelsbeziehungen mit Partnern wie Mercosur. Indien und vielen anderen. Zugleich mahnt er, offen mit China über eigene Interessen zu sprechen: „Es darf nicht beim Reden bleiben.“ Europäische Länder könnten konzertiert vorgehen und Anti-Subventionsinstrumente gezielt einsetzen.

Dr. Andreas Baur: Der neuen handelspolitischen Realität ins Auge blicken

Dr. Andreas Baur sieht eine Zeitenwende in der Handelspolitik gekommen. Wir sehen eine Welt, die zunehmend in geopolitische Blöcke zerfällt, Staaten Handelsbeziehungen als Waffe nutzen. Der stellvertretende Leiter des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft wirbt für regelbasierten Handel. Seiner Ansicht nach müssen wir darauf reagieren, aber warnt auch davor „das Kind mit dem Bade auszuschütten” und Partner durch Schutzmaßnahmen zu verprellen.

„Wir leben in einer anderen handelspolitischen Welt.“ Dr. Andreas Baur

Als Lösungsansatz wirbt er dafür, den Dialog mit Mittelmächten wie Brasilien oder Südkorea zu suchen. Als wichtigen Hebel nennt er den Europäischen Binnenmarkt.

Fazit: Es braucht mehr europäische Stärke

Den gemeinsamen Nenner fasst Prof. Dr. Andrea Wechsler zusammen: Europa muss gemeinsam vorangehen im globalen Wettbewerb mit den USA und China zählt nur, wer geeint auftritt. Als CDU setzen wir auf Diversifizierung mit neuen Partnern, Schutzmechanismen und auf einen starken europäischen Binnenmarkt, um uns in der neuen Welt zu behaupten.