Berlin, 14. August 2026. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, hat im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag des Mauerbaus die AfD angegriffen und ihr vorgeworfen, den DDR-Unrechtsstaat zu verharmlosen.
Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
„Die Angriffe Weimers gegen die AfD sind absurd und stellen einen verzweifelten Versuch dar, vom jahrzehntelangen Versagen des Altparteienkartells bei der Aufarbeitung und Erinnerung an den DDR-Unrechtsstaat abzulenken. CDU- und SPD-geführte Bundesregierungen unter Beteiligung von Grünen und FDP sowie Landesregierungen unter Beteiligung der mehrfach umbenannten SED haben einen langen Katalog erinnerungspolitischer Versäumnisse zu verantworten.
Noch immer lagern rund 85 Prozent der Stasi-Unterlagen in sanierungsbedürftigen Archivgebäuden. Die Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten erfolgt weiterhin weitgehend in mühsamer Handarbeit, anstatt die technischen Möglichkeiten einer automatisierten Rekonstruktion konsequent zu nutzen. Gleichzeitig wurde der renommierte Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin nach mehr als drei Jahrzehnten Forschung zur DDR- und Kommunismusgeschichte Ende 2024 aufgelöst, während es an deutschen Universitäten an einschlägigen Professuren zur Erforschung der DDR sowie des Sozialismus und Kommunismus mangelt.
Auch mehr als 35 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur kämpfen viele Opfer weiterhin um eine angemessene Anerkennung und Entschädigung. Wichtige Kapitel des DDR-Unrechts, darunter politisch motivierter Kindesentzug und rechtswidrige Medikamentenversuche, sind bis heute nicht hinreichend aufgearbeitet. Zugleich warten die Deutschen und insbesondere die Opfer des Kommunismus weiterhin auf das 2015 beschlossene zentrale Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Auch beim bereits 2007 beschlossenen Freiheits- und Einheitsdenkmal gibt es noch immer keinen überzeugenden Entwurf, der dem historischen Stellenwert des Ereignisses gerecht wird. Besonders bedenklich ist schließlich, wenn ausgerechnet Einrichtungen, die der Erinnerung an politisches Unrecht und dessen Opfer verpflichtet sein sollten, für parteipolitische Agitation gegen die AfD instrumentalisiert werden.
Statt mit dem Finger auf die AfD zu zeigen, sollte Herr Weimer endlich die Versäumnisse seiner Vorgänger aufarbeiten und dafür sorgen, dass die Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur den Stellenwert erhält, den sie verdient. Wir stehen für eine Erinnerungskultur, die das Unrecht klar beim Namen nennt, die Opfer in den Mittelpunkt stellt und die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur dauerhaft in Wissenschaft, Bildung und öffentlichem Gedenken verankert.“
Der Beitrag Weimer lenkt vom Versagen bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts ab erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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