Bundestag 13.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 13. August 2026

Im Bundestag standen heute Fragen zur Organspende, zur staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und zur humanitären Außenpolitik im Mittelpunkt. Vier neue Drucksachen wurden veröffentlicht, die ein breites Themenspektrum von der Transplantationsmedizin bis zur Entwicklungszusammenarbeit abdecken. Die Anfragen und Gesetzentwürfe kommen aus vier Fraktionen und spiegeln deren jeweilige inhaltliche Schwerpunkte wider.

CDU/CSU

Die Unionsfraktion hat mit der Drucksache 21/7570 einen Gesetzentwurf zur Reform des Transplantationsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, ab dem Jahr 2030 die sogenannte Widerspruchslösung einzuführen: Wer der Organspende nicht aktiv widerspricht, gilt künftig automatisch als Spender. Hintergrund ist die anhaltend kritische Versorgungslage: Im Jahr 2025 warteten 8.199 Patienten auf ein Spenderorgan, während lediglich 985 Spender verfügbar waren. Der Gesetzentwurf sieht begleitend eine einmalige Aufklärungskampagne vor, die sich an rund 65 Millionen Personen richtet und mit 44 Millionen Euro veranschlagt ist. Die Widerspruchslösung ist in der Gesundheitspolitik seit Jahren umstritten und war in früheren Legislaturperioden mehrfach am Widerstand im Parlament gescheitert.

AfD

Die AfD-Fraktion hat gleich zwei Kleine Anfragen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eingereicht und setzt damit ihre parlamentarische Kontrolle der staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen fort.

• Brandenburg (Drs. 21/7540): Die Anfrage richtet sich auf die Mittelvergabe des Landes-Demokratiezentrums Brandenburg, für das 2026 rund 1,9 Millionen Euro eingeplant sind. In 19 Fragen werden Fördermittelempfänger in allen Brandenburger Regionen seit dem Jahr 2020 abgefragt. Im Wahlkreis 56 erhalten demnach drei Partnerschaften je 140.000 Euro jährlich.
• Aktionswochen 2026 (Drs. 21/7538): Die zweite Anfrage zielt auf die Förderung von Aktionswochen über das Programm „Demokratie leben!“ ab. Im Fokus steht die CLAIM gGmbH, die Bundesmittel erhält, wobei die genaue Förderhöhe nach Jahren bislang nicht bekannt ist. Die Fraktion fragt zudem nach dem Stand einer möglichen Verfassungsschutz-Prüfung der Organisation, deren Ergebnis noch nicht öffentlich ist.

Die Linke

Die Fraktion Die Linke hat mit der Drucksache 21/7539 eine Kleine Anfrage zur humanitären Außenpolitik des Auswärtigen Amts eingereicht. Gegenstand sind Änderungen an der Gender-Strategie des Ministeriums: Der Anteil der Mittel, der an frauengeführte Organisationen fließt, sank demnach von 4,2 auf 1,27 Prozent. Zudem wurde die Gender-Strategie im Mai 2026 ohne öffentliche Erklärung von der Webseite des Ministeriums entfernt. In insgesamt 24 Fragen erkundigt sich die Fraktion nach der Finanzierung von Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt sowie nach der Haltung der Bundesregierung zur sogenannten Global Gag Rule.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem zwei Stränge: Der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende wird in den Ausschüssen für Gesundheit diskutiert werden und dürfte eine breite öffentliche Debatte auslösen. Die Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen zur „Demokratie leben!“-Förderung werden zeigen, inwieweit die Mittelvergabe an zivilgesellschaftliche Organisationen transparent nachvollzogen werden kann. Auch die Fragen zur humanitären Hilfe und zur Gender-Strategie des Auswärtigen Amts dürften in der außenpolitischen Debatte weiter eine Rolle spielen.

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