- 10 Mrd. Euro Bevölkerungsschutz-Investitionen bis 2029 beschlossen
- 579 Schutzräume vorhanden, aber keiner ist aktuell einsatzbereit
- THW-Ausbildungsplätze sollen von 258 auf 680 pro Woche steigen
Hintergrund
Die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Diskussion über die Zivile Verteidigung in Deutschland neu entfacht. Das Kabinett beschloss am 20. Mai 2026 den Pakt für den Bevölkerungsschutz mit einem Investitionsvolumen von zehn Milliarden Euro bis 2029. Gleichzeitig hatte der frühere BBK-Präsident einen Bedarf von rund 30 Milliarden Euro benannt. Die Grünen-Fraktion richtete daraufhin 71 Fragen an die Bundesregierung, die das Bundesministerium des Innern am 10. Juli 2026 beantwortete (BT-Drs. 21/7120). Hintergrund ist auch der EU-Niinistö-Bericht vom Oktober 2024 mit rund 80 Empfehlungen zur Krisenvorsorge, der in die europäische Preparedness Union Strategy vom März 2025 eingeflossen ist.
- 10 Mrd. Euro — Gesamtvolumen des Pakts für den Bevölkerungsschutz bis 2029
- 6,4 Mrd. Euro — Davon für BBK und THW direkt verfügbar
- 2,7 Mrd. Euro — Verpflichtungsermächtigungen für 200 THW-Liegenschaften (Beschluss Haushaltsausschuss 13. November 2025)
- 110.000 Feldbetten — Geplante Beschaffung zur Erfüllung der NATO-Verpflichtung (Unterbringung von 2 % der Bevölkerung)
- 61,5 Mio. Euro — Geplante Mittel für die Nationale Reserve Blackout bis 2029
- 7,3 Mio. Euro — Budget für die Selbstschutzkampagne im Haushaltsjahr 2026
- 14,8 Mio. — Aktive Nutzer der Warn-App NINA
Im Detail
Zehn Milliarden Euro bedeuten den größten Investitionsschub im Bevölkerungsschutz seit Jahrzehnten. Jetzt gilt es für die Bundesregierung, diese zusätzlichen Mittel in zusätzliche Fähigkeiten und mehr Sicherheit für Deutschland bis 2029 umzusetzen.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7120, Frage 2
Deutschland hat seinen Bevölkerungsschutz jahrzehntelang vernachlässigt — nun soll ein milliardenschweres Investitionsprogramm die Defizite beheben. Der sogenannte Pakt für den Bevölkerungsschutz, den das Kabinett am 20. Mai 2026 beschlossen hat, sieht bis 2029 Investitionen von zehn Milliarden Euro vor. Das Bundesministerium des Innern hat am 10. Juli 2026 in BT-Drs. 21/7120 auf 71 Fragen der Grünen-Fraktion geantwortet und damit erstmals einen detaillierten Einblick in den Stand der Zivilen Verteidigung gegeben.
Was gilt aktuell beim Bevölkerungsschutz?
Der Ist-Zustand ist ernüchternd: Von einst 1.967 öffentlichen Schutzräumen im Jahr 2008 sind nach Angaben der Bundesregierung noch 579 vorhanden — keiner davon ist aktuell funktions- oder einsatzbereit. Hintergrund ist die im Jahr 2007 getroffene Entscheidung, das Schutzbaukonzept im Zuge der sogenannten Friedensdividende aufzugeben. Klassische Bunker nach dem Muster des Kalten Krieges sind laut Bundesregierung heute wegen kurzer Vorwarnzeiten ohnehin nicht mehr sinnvoll. Stattdessen setzt die Regierung auf ein neues Schutzraumkonzept mit dezentralen Zufluchtsorten: Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Kellerräume sollen bundesweit erfasst und über die Warn-App NINA für die Bevölkerung sichtbar gemacht werden.
10 Milliarden Euro: Wohin fließt das Geld?
Der Pakt für den Bevölkerungsschutz umfasst drei Handlungsfelder: Auftrag, Ausstattung und Ausbildung. Von den zehn Milliarden Euro stehen 6,4 Mrd. Euro direkt dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und dem Technischen Hilfswerk (THW) zur Verfügung. Der Haushaltsausschuss hat bereits am 13. November 2025 rund 2,7 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen für 200 THW-Liegenschaften beschlossen, deren Umsetzung bis 2030 angestrebt wird. Für die Nationale Reserve Blackout sind 61,5 Mio. Euro bis 2029 eingeplant, für Sirenenförderprogramme jährlich acht Mio. Euro. Der frühere BBK-Präsident hatte den Gesamtbedarf auf rund 30 Mrd. Euro beziffert — die Regierung räumt ein, dass nach 2029 eine weitere Mittelvergabe politisch zu bewerten sei.
Konkret geplant sind unter anderem 1.000 Spezialfahrzeuge und mehrere zehntausend Schutzanzüge für Einsatzkräfte der Länder, der Ausbau des Sirenennetzes sowie ein gemeinsames digitales Lagebild für den Bevölkerungsschutz, dessen erste Pilotanwendung 2026 fertiggestellt wurde. Für die Selbstschutzkampagne, die sich an die gesamte Bevölkerung richtet, stehen im Haushaltsjahr 2026 7,3 Mio. Euro bereit.
THW-Ausbildung: Von 258 auf 680 Plätze pro Woche
Beim THW sollen die wöchentlichen Ausbildungsplätze von derzeit 258 auf perspektivisch 680 steigen. Durch temporäre Lösungen wurden die Kapazitäten im Haushaltsjahr 2026 bereits auf 312 Plätze pro Woche erhöht. Parallel plant die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ), die Zahl ihrer Seminare von rund 170 auf 700 pro Jahr zu steigern. Kommunalpolitikerinnen und -politiker — Oberbürgermeisterinnen, Landräte, Krisenstabsmitglieder — sollen künftig verpflichtend mindestens alle sechs Jahre Zivilschutzausbildungen absolvieren.
Schutzräume, Warnsysteme und Ehrenamt
Die Warn-App NINA zählt aktuell rund 14,8 Millionen aktive Nutzer. Ein flächendeckendes, durch Bund und Länder steuerbares Sirenennetz lässt sich laut einem BBK-Magazin-Beitrag bis zum Zieljahr 2029 nicht vollständig aufbauen — der Bund prüft Beschleunigungsmaßnahmen. Bundesweit einheitliche Sirenensignale sind politisch gewollt, der Umsetzungsweg wird noch geprüft. Deutschland ist im Rahmen seiner NATO-Verpflichtungen zuständig für die Unterbringung von zwei Prozent seiner Bevölkerung im Krisenfall; geplant ist die Beschaffung von insgesamt 110.000 Feldbetten.
Für das Ehrenamt, das das Fundament des Bevölkerungsschutzes bildet, plant die Bundesregierung Verbesserungen im Vereinsrecht, Datenschutzrecht und Zuwendungsrecht sowie einen sogenannten Zukunftspakt Ehrenamt. Wie viele Ehrenamtliche länderübergreifend tatsächlich zur Verfügung stehen und wie viele für bestimmte Bedrohungsszenarien benötigt werden, konnte die Bundesregierung auf Nachfrage nicht beziffern.
Rechtliche Reformen bis 2027 geplant
Das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) soll an geänderte Erfordernisse angepasst werden; die Bundesregierung strebt einen Kabinettsbeschluss bis 2027 an. Gleiches gilt für die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze. Eine Änderung des Grundgesetzes ist dabei ausdrücklich nicht vorgesehen. Für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz plant das Bundesgesundheitsministerium bis Sommer 2026 einen Referentenentwurf.
Zivilschutzinhalte sollen künftig auch stärker in Schulen verankert werden. Die Innenministerkonferenz hat dies als wirksames Mittel bewertet; auf der Bildungsministerkonferenz am 11. Juni 2026 lud der Bund die Länder zu einem gemeinsamen Prozess ein. Im Programm „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten“ (EHSH) wurden seit 2025 bis zum ersten Quartal 2026 bereits 69.008 Schülerinnen und Schüler geschult.
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Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger als potenzielle Empfänger von Warnmeldungen und Nutzer von Schutzräumen. Konkret wirken sich die Maßnahmen auf ehrenamtliche Einsatzkräfte in Feuerwehren, THW und Hilfsorganisationen, auf Kommunen als Träger der Sireneninfrastruktur sowie auf Schülerinnen und Schüler aus, für die Zivilschutzinhalte in Lehrpläne integriert werden sollen. Über eine Million Einsatzkräfte nutzen das TETRA-Digitalfunknetz.
Die Bundesregierung hat die meisten Fragen beantwortet, bei zwei zentralen Fragen (Fahrzeugfehlbestand Medizinische Taskforce, CBRN-Soll) jedoch auf eingestufte Geheimanlage verwiesen und eine offene Beantwortung aus Staatswohl-Gründen abgelehnt. Die Frage nach konkreter Mittelverteilung für THW-Neubauten wurde auf das Haushaltsgesetz 2026 verwiesen.
Die Anfrage ist beantwortet, das Verfahren ist abgeschlossen. Die Bundesregierung plant, Gesetzesanpassungen — darunter eine Novelle des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) sowie der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze — bis 2027 im Kabinett zu beschließen und dem Bundestag zuzuleiten. Das Schutzraumkonzept soll in der Herbst-Innenministerkonferenz zum Beschluss vorgelegt werden. Die Investitionen aus dem Pakt für den Bevölkerungsschutz laufen bis 2029.
- BBK
- Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist die zentrale Bundesbehörde für den zivilen Bevölkerungsschutz in Deutschland.
- THW
- Das Technische Hilfswerk ist eine Bundesanstalt, die bei Katastrophen und im Zivilschutz technische Hilfe leistet — überwiegend durch Ehrenamtliche.
- CBRN
- Abkürzung für chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren — eine Kategorie besonders gefährlicher Einsatzlagen.
Was ist der Pakt für den Bevölkerungsschutz?
Der am 20. Mai 2026 vom Kabinett beschlossene Pakt sieht bis 2029 Investitionen von zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz vor, davon 6,4 Mrd. Euro für BBK und THW. Er umfasst Spezialfahrzeuge, Warnsysteme, Notstromanlagen und Ausbildungskapazitäten.
Wie viele Schutzräume gibt es in Deutschland?
Von einst 1.967 öffentlichen Schutzräumen im Jahr 2008 sind noch 579 vorhanden, die aber aktuell weder funktions- noch einsatzbereit sind. Die Regierung setzt künftig auf dezentrale Zufluchtsräume wie Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Kellerräume.
Wie viele Menschen nutzen die Warn-App NINA?
Die Warn-App NINA hat laut Bundesregierung derzeit rund 14,8 Millionen aktive Nutzer.
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