Bundestag 01.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 1. September 2026

Der heutige Parlamentstag stand im Zeichen von innerer Sicherheit, digitaler Infrastruktur und staatlichen Ausgaben.
Die AfD dominierte das Anfragengeschehen mit sieben Kleinen Anfragen zu Themen wie Mobilfunkversorgung im Stromausfall,
Kriminalstatistik und der gescheiterten deutschen UN-Sicherheitsratskandidatur. Bündnis 90/Die Grünen richteten
den Blick auf den geplanten Stellenabbau beim Bundeszentralamt für Steuern sowie auf den Stand der Deutschen Bahn
bei der Digitalisierung ihrer Fahrgastinformation.

AfD

Die AfD-Fraktion legte heute die mit Abstand größte Zahl an Anfragen vor. Thematisch reichten diese von
Infrastruktursicherheit über Haushaltskontrolle bis hin zu Archivrecht und Kriminalpolitik:

• Mobilfunk bei Stromausfall: Die Bundesregierung lehnt verbindliche 72-Stunden-Mindeststandards
  für Mobilfunkmasten ab, obwohl ein Berliner Stromausfall im Januar 2026 rund 100.000 Menschen bis zu vier Tage
  betraf. Masten verfügen derzeit oft nur über 30 Minuten Batteriepuffer.
• BMDS-Haushaltskontrolle: Das Digitalministerium soll lediglich 11 Prozent seiner IT-Ausgaben
  einer eigenen Kontrolle unterziehen. Die Anfrage (Drs. 21/7748) ist noch nicht beantwortet.
• Minijob-Abschaffung: Die Fraktion fragt nach den Folgen für die rund 6,8 Millionen
  Minijob-Beschäftigten, die von einer möglichen Abschaffung dieser Beschäftigungsform betroffen wären
  (Drs. 21/7749, noch nicht beantwortet).
• Schloss Bellevue: Die Sanierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten soll laut Anfrage
  (Drs. 21/7747) mehr als eine Milliarde Euro kosten. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
• SED-Akten im Bundesarchiv: Eine bereits beantwortete Anfrage klärt die Eigentumsfrage:
  Die SED-Akten gehören zur Stiftung SAPMO im Bundesarchiv. Die Linke besitzt kein Veto- oder
  Mitspracherecht bei den Beständen.
• Polizeiliche Kriminalstatistik 2000–2025: Die Anfrage weist auf einen Anstieg
  nichtdeutscher Tatverdächtiger in verschiedenen Deliktbereichen hin, etwa bei Bedrohungsdelikten
  (+231,5 Prozent) und Vergewaltigung (+148,2 Prozent) im genannten Zeitraum.
• UN-Sicherheitsratskandidatur: Deutschland scheiterte trotz geleisteter Entwicklungshilfe
  in Höhe von 26 Milliarden Euro bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Eine externe Kommunikationsagentur
  erhielt für die Kandidatur 223.813 Euro. Die Gesamtkosten seit Bewerbungsbeginn 2019 sind laut Antwort
  nicht bezifferbar.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion brachte heute drei Anfragen ein, die sich mit Steuerverwaltung, Verbraucherschutz und
Bahndigitalisierung befassen:

• Stellenabbau beim BZSt: Die Anfrage (Drs. 21/7750) thematisiert den pauschalen Abbau
  von bis zu 24.000 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern und fragt, wie dies mit der Bekämpfung
  von Steuerbetrug vereinbar ist.
• Schlichtung bei Pauschalreisen: Das Bundesjustizministerium hat einen Runden Tisch
  zur Schlichtung bei Pauschalreisen einberufen. Die Anfrage (Drs. 21/7746) fragt nach dem Stand
  und den Ergebnissen des Verfahrens.
• DB Navigator und Echtzeit-Fahrgastinfo: Bis Dezember 2026 sollen 900 neue
  Zug-Informationsmonitore installiert werden. Die Latenz zwischen Bahnhofsanzeiger und App soll
  dann maximal zehn Sekunden betragen. Eine geplante Übertragung des DB Navigators auf InfraGO
  ist wegen EU-rechtlicher Vorgaben vorerst gestoppt.

Ausblick

Mehrere der heute eingereichten Kleinen Anfragen sind noch nicht beantwortet, darunter die Fragen
zu BMDS-Haushaltskontrolle, Minijob-Abschaffung, Schloss-Bellevue-Sanierung, BZSt-Stellenabbau
und Pauschalreiseschlichtung. Sobald die Bundesregierung antwortet, werden diese Drucksachen
veröffentlicht und dürften weitere parlamentarische Debatten anstoßen — insbesondere zur
Haushaltsdisziplin im Digitalbereich und zu den sozialpolitischen Folgen einer möglichen
Minijob-Reform.

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