Staatliche Haushalte sind auf Planung ausgelegt. Doch manchmal verändern sich die wirtschaftlichen oder politischen Verhältnisse so stark, dass der ursprüngliche Haushaltplan nicht mehr der Realität entspricht. In solchen Fällen greift ein parlamentarisches Instrument, das gezielt für diese Situationen geschaffen wurde: das Nachtragshaushaltsgesetz.
Was ist ein Nachtragshaushaltsgesetz?
Ein Nachtragshaushaltsgesetz ist eine nachträgliche Änderung des bereits beschlossenen Haushaltsgesetzes eines Bundes oder eines Landes. Es tritt in Kraft, wenn sich während eines laufenden Haushaltsjahres herausstellt, dass die ursprünglich geplanten Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr zutreffend sind. Durch den Nachtrag wird der bestehende Haushalt offiziell angepasst, ohne dass ein vollständig neues Haushaltsgesetz verabschiedet werden muss. Der Begriff „Nachtrag“ verdeutlicht dabei den ergänzenden Charakter: Es handelt sich nicht um einen Ersatz, sondern um eine gezielte Korrektur einzelner Posten.
Rechtliche Grundlage
Auf Bundesebene regelt Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltgesetzes. Demnach kann die Bundesregierung im laufenden Haushaltsjahr einen Nachtragshaushaltsplan vorlegen, wenn sich eine wesentliche Veränderung der Haushaltslage ergibt. Das Verfahren entspricht dem des regulären Haushaltsgesetzes: Die Bundesregierung bringt einen Entwurf in den Bundestag ein, der Haushaltsausschuss berät darüber, und der Bundestag beschließt abschließend. Auch der Bundesrat wird in diesem Verfahren beteiligt. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen finden sich zudem in der Bundeshaushaltsordnung (BHO), insbesondere in den Paragraphen 33 und 37. Für die Bundesländer gelten vergleichbare Regelungen in den jeweiligen Landesverfassungen und Landeshaushaltsordnungen.
Wann wird ein Nachtragshaushaltsgesetz notwendig?
Typische Auslöser für einen Nachtragshaushalt sind unvorhergesehene Ereignisse, die erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Dazu zählen beispielsweise konjunkturelle Einbrüche, die zu deutlich geringeren Steuereinnahmen führen, oder außerplanmäßige Ausgaben, etwa durch Naturkatastrophen, Krisen oder politische Entscheidungen, die nach der Verabschiedung des Haushalts getroffen wurden. Auch wenn neue Förderprogramme beschlossen werden oder EU-Mittel umgeschichtet werden müssen, kann ein Nachtragshaushalt erforderlich werden. Eng verwandt, aber begrifflich zu unterscheiden ist das Begriff erklärt: Haushaltsnotwendigkeitsgesetz, das auf eine andere haushaltsrechtliche Situation reagiert.
Praxisbeispiel: Bundesebene 2020
Ein besonders markantes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist das Jahr 2020. Die Bundesregierung legte infolge der Corona-Pandemie gleich mehrere Nachtragshaushaltsgesetze vor. Der ursprüngliche Bundeshaushalt für 2020 sah noch eine schwarze Null vor, also einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, massiv einbrechende Steuereinnahmen und milliardenschwere Hilfspakete für Unternehmen und Bürger, machten eine umfassende Anpassung unumgänglich. Am Ende beliefen sich die genehmigten Nettokreditaufnahmen auf über 200 Milliarden Euro. Dieses Beispiel zeigt, wie das Instrument des Nachtragshaushalts genutzt wird, um staatliche Handlungsfähigkeit auch in Krisenzeiten zu sichern.
Fazit
Das Nachtragshaushaltsgesetz ist ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Haushaltskontrolle. Es ermöglicht es Bund und Ländern, flexibel auf veränderte Umstände zu reagieren, ohne die grundsätzliche Bindung des Staates an den parlamentarisch beschlossenen Haushaltsplan aufzugeben. Damit verbindet es fiskalische Flexibilität mit demokratischer Kontrolle.
Weitere Beiträge
