Beschlossen: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Neue Gefahren, neue Antworten

Unsere Sicherheitsbehörden müssen Menschen wirksam schützen können – an den Grenzen, an Bahnhöfen und Flughäfen sowie bei der Bekämpfung organisierter und digitaler Kriminalität. Das geltende Bundespolizeigesetz stammt in seinen wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1994. Seitdem hat sich viel verändert: Kriminelle nutzen digitale Kommunikation, Drohnen und internationale Netzwerke. Das Recht muss mit diesen Entwicklungen Schritt halten.

Zeitgemäße Befugnisse

Mit der Reform erhält die Bundespolizei mehr Möglichkeiten, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen darf sie künftig Informationen über Anschlüsse, die Nutzung bestimmter Dienste und Verbindungen erheben sowie Telekommunikation überwachen. Außerdem soll die Bundespolizei Mobilfunkgeräte identifizieren und lokalisieren können. Sie darf Drohnen zur Aufklärung einsetzen und Drohnen abwehren, von denen eine Gefahr ausgeht. In Waffen- und Messerverbotszonen sollen Kontrollen erleichtert werden. Für bestimmte Fälle sind zudem Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote vorgesehen. Bei Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, soll die Bundespolizei künftig selbst beim zuständigen Gericht Abschiebungshaft beantragen können. Darüber hinaus soll sie Bewegungs- und Objektmuster automatisiert auswerten können, um Gefahren schneller zu erkennen. Vorgesehen ist außerdem eine biometrische Echtzeiterkennung, beispielsweise durch die automatisierte Analyse von Gesichtsbildern. Alle diese Maßnahmen sollen nur unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen eingesetzt werden.

Sicherheit und Freiheit gehören zusammen

Mehr Befugnisse bedeuten auch mehr Verantwortung. Deshalb enthält die Reform Regeln für Datenschutz, Datenverarbeitung und Kontrolle. Sie setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten um. Auch der Umgang mit Daten aus verdeckten Maßnahmen wird an verfassungsrechtliche Anforderungen angepasst. Polizeiliches Handeln braucht eine klare Rechtsgrundlage, muss verhältnismäßig sein und bleibt an rechtsstaatliche Grenzen gebunden.

Für den Alltag der Menschen

Die Reform betrifft vor allem die Bundespolizei und ihre besonderen Aufgaben – etwa an unseren Grenzen, im Bahnverkehr und an Flughäfen. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass der Staat Gefahren früh erkennt und Straftaten konsequent verfolgt. Zugleich müssen Bürgerrechte geschützt und staatliche Eingriffe kontrollierbar bleiben. Beides gehört zusammen.

Jetzt entscheidet der Bundestag

Am Freitag, 25. September 2026, hat der Deutsche Bundestag über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes abgestimmt. Die Reform wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die CDU/CSU und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stehen für einen Staat, der seine Bürger schützt und dabei rechtsstaatliche Maßstäbe wahrt. Das neue Bundespolizeigesetz ist dafür ein wichtiger Schritt: mehr Sicherheit, moderne Instrumente und klare Regeln.