Der Bundestag beschäftigt sich am 24. September 2026 mit einem breiten Themenspektrum: Die Grünen fordern eine Übergewinnsteuer von mindestens 33 Prozent auf Krisengewinne sowie eine Reform des Datenschutzrechts, während die AfD den Wasserverbrauch von KI-Rechenzentren und die Versorgung einsatzgeschädigter Soldaten mit PTBS in den Fokus rückt. Die Linke dringt auf einen Stopp der Uniper-Privatisierung, und der Petitionsausschuss hat mehrere hundert Bürgeranliegen zu Themen wie Rente, Mietrecht und Energiewende abschließend bearbeitet.
AfD
- PTBS-Versorgung Bundeswehr: 14 Fragen zur Reintegration (Drs. 21/8142) — PTBS-Versorgung Bundeswehr: Reichen Inklusionsdienstposten und zivile Weiterverwendung für einsatzgeschädigte Soldaten aus?
- KI-Rechenzentren: Wasserverbrauch ohne belastbare Daten (Drs. 21/8112) — Wassernutzung von Rechenzentren: Trotz EnEfG-Meldepflicht fehlen der Bundesregierung belastbare Daten. BT-Drs. 21/8112 stellt 17 Fragen.
- Klimaproteste und Linksextremismus: 26 Fragen an die Regierung (Drs. 21/8113) — Klimaproteste und Linksextremismus: 26 Fragen der AfD zu Ende Gelände, Letzter Generation und Bundesfördergeldern. Antwort der Regierung steht noch aus.
- Schriftliche Fragen Juli 2026: 144 Antworten im Überblick (Drs. 21/7180) — Schriftliche Fragen Juli 2026: Die Bundesregierung beantwortet 144 Fragen zu Gasspeicher, Kindersofortzuschlag und Bundespolizei-Überstunden.
- Fragestunde 23.09.2026: 56 Fragen zu Landwirtschaft bis Umwelt (Drs. 21/8048) — Fragestunde 23.09.2026: 56 mündliche Anfragen von AfD, Grünen und Linke zu Landwirtschaft, Übergewinnsteuer, PFAS und mehr.
- Fragestunde Bundestag: 58 Fragen zur 82. Sitzung (Drs. 21/6245) — Fragestunde Bundestag 82. Sitzung: 58 Fragen zu GKV, Pflegereform, Asylrecht und UN-Sicherheitsrat. Alle Themen und Fragesteller im Überblick.
- Schriftliche Fragen KW 24/2026: 104 Antworten der Bundesregierung (Drs. 21/6571) — Schriftliche Fragen KW 24/2026: 841 Mio. Euro Kindergeld zurückgefordert, 300 Mio. für FCAS, Wehrdienst-Anschreiben — alle Antworten im Überblick.
- 124 Fragen, 124 Antworten: Was die Bundesregierung in KW 38 preisgab (Drs. 21/8047) — Schriftliche Fragen KW 38/2026: Bundesregierung beantwortet 124 Fragen zu Grenzkontrollkosten, KI-Asylsystem und GKV-Reform.
- Fragestunde Bundestag: 67 Fragen zu Agrar, GKV und Hitzeschutz (Drs. 21/6835) — Fragestunde Bundestag am 8. Juli 2026: 67 Fragen zu Agrarpolitik, GKV, VW-Krise und Hitzeschutz. Alle Themen der BT-Drs. 21/6835 im Überblick.
- Schriftliche Fragen KW 34/2026: 90 Antworten der Bundesregierung (Drs. 21/7745) — Schriftliche Fragen KW 34/2026: 90 Antworten der Bundesregierung zu Abschiebungen, Drohnen am Flughafen und Steuerreform 2027.
- Schriftliche Fragen KW 35/2026: 104 Antworten der Bundesregierung (Drs. 21/7837) — Schriftliche Fragen KW 35/2026: 104 Antworten zu Haushalt 2027, E-Auto-Förderung, Extremisten-Waffen und GKV-Verlusten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- DSGVO-Reform: Grüne fordern föderalen Datenschutz (Drs. 21/8145) — DSGVO-Reform: Grüne fordern gesetzliche DSK-Verankerung, One-Stop-Shop und Beschäftigtendatenschutz. Was der Antrag BT-Drs. 21/8145 konkret vorsieht.
- Übergewinnsteuer: Grüne fordern 33% auf Krisengewinne (Drs. 21/8195) — Übergewinnsteuer von mindestens 33 Prozent auf Krisengewinne: Die Grünen fordern in BT-Drs. 21/8195 nationale Regelung plus Energiekrisengeld.
- Weltbiodiversitätskonferenz COP17: 19 Forderungen zum Artenschutz (Drs. 21/8144) — Weltbiodiversitätskonferenz COP17 in Jerewan: Grünen-Antrag fordert 1,5 Mrd. Euro Naturschutzfinanzierung und Umsetzung des 30×30-Ziels.
- Babyn Jar: Bundestag soll Gedenken an 85. Jahrestag stärken (Drs. 21/8152) — Zum 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar fordern die Grünen stärkeres Gedenken und mehr Ukraine-Unterstützung. Alle Details zum Antrag hier.
Die Linke
- Gasspeicher: Linke fordert Stopp der Uniper-Privatisierung (Drs. 21/8188) — Gasspeicher bei 56% Füllstand: Die Linke fordert Stopp der Uniper-Privatisierung und dauerhaften Staatsbesitz an Gasspeichern.
- Bürgerrat: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (Drs. 21/8189) — Bürgerrat Gleichwertige Lebensverhältnisse: Die Linke beantragt ein Bürgergutachten zu regionaler Ungleichheit in Deutschland.
Unbekannt
- Petition zu Energienetzen: Verfahren abgeschlossen (Drs. 21/8171) — Petition zu Energienetzen und Stromtrassen aus Hamfelde: Petitionsausschuss empfiehlt Verfahrensabschluss. BT-Drs. 21/8171.
- Prostitutionspolitik: Petition an Bundesministerium überwiesen (Drs. 21/8178) — Petition zur Prostitutionspolitik: Der Petitionsausschuss empfiehlt Überweisung ans Bundesministerium. Prostituiertenschutz-Kommission soll Ergebnisse einbeziehen.
- Petitionsausschuss: Sammelübersicht 326 vom September 2026 (Drs. 21/8176) — Petitionsausschuss Sammelübersicht 326: 15 Bürgerpetitionen zu Klimaschutz, Ausländerrecht und Wertpapierhandel entschieden.
- Petitionsausschuss: 91 Bürgeranliegen in Sammelübersicht 318 (Drs. 21/8168) — Petitionsausschuss Sammelübersicht 318: 91 Bürgeranliegen zu GKV, Mietrecht, Bürgergeld und Wehrdienst abschließend bearbeitet.
- Petitionsausschuss: Photovoltaik und Einkommensteuer beraten (Drs. 21/8177) — Petitionsausschuss Sammelübersicht 327: Photovoltaik-Petition wird weitergeleitet, Einkommensteuer-Verfahren abgeschlossen.
- Petitionsausschuss: Sammelübersicht 323 vom 23. September 2026 (Drs. 21/8173) — Petitionsausschuss Sammelübersicht 323: Zwei Petitionen zur Abstimmung empfohlen — eine erfolgreich, eine zur ZPO ohne Ergebnis.
- Energiewende-Petition: Anliegen aus Karlsruhe erfüllt (Drs. 21/8174) — Energiewende-Petition aus Karlsruhe erfolgreich: Petitionsausschuss empfiehlt Abschluss. Dem Anliegen wurde entsprochen.
- Petitionsausschuss: 5 Petitionen zu Gesundheit und Steuern (Drs. 21/8179) — Petitionsausschuss Sammelübersicht 329: 5 Petitionen zu Gesundheitsfachberufen, Ärzten und Einkommensteuer beschieden.
- Petitionsausschuss: Sammelübersicht 325 vom September 2026 (Drs. 21/8175) — Petitionsausschuss Sammelübersicht 325: Zwei Verfahren zu Finanzpolitik und Schuldrecht am 23.9.2026 abgeschlossen. Was steckt dahinter?
- Kassenarztrecht: Petition ans Gesundheitsministerium überwiesen (Drs. 21/8172) — Petition zum Kassenarztrecht: Der Petitionsausschuss empfiehlt Überweisung ans Bundesgesundheitsministerium. Was steckt dahinter?
- Petitionsausschuss: Sammelübersicht 319 zu 39 Petitionen (Drs. 21/8169) — Sammelübersicht 319: Der Petitionsausschuss behandelt 39 Petitionen zu Rente, Sozialversicherung und Visarecht.
- Petitionsausschuss: 11 Petitionen zu Steuern und Mietrecht (Drs. 21/8170) — Petitionsausschuss Sammelübersicht 320: 11 Petitionen zu Steuern und Mietrecht werden abgeschlossen. Was steckt dahinter?
- Petitionsausschuss: 73 Petitionen in Sammelübersicht 317 (Drs. 21/8167) — Sammelübersicht 317: Der Petitionsausschuss empfiehlt Beschlüsse zu 73 Petitionen — von Bürgergeld bis Wehrpflicht.
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