Der Bundestag verzeichnet am 23. September 2026 einen breiten Themenmix: Die AfD dominiert mit 17 Anträgen und richtet ihren Fokus auf Landwirtschaft, Energiepolitik und innere Sicherheit, darunter Dürrehilfen, ein Neubaumoratorium für Regierungsgebäude und eine BND-Reform. Bündnis 90/Die Grünen legen unter anderem Anträge zur EEG-Reform, zur Stromnetz-Modernisierung und zur Verankerung von Klimaanpassung im Grundgesetz vor. Die Bundesregierung antwortet auf Anfragen zu einer Bahnfunkstörung, die im Juni 2026 bundesweit 2.586 Züge betraf.
AfD
- Direktzahlungen 2026: Vorschuss für Bauern ab Oktober (Drs. 21/8130) — Direktzahlungen 2026: AfD fordert Vorschuss bis 80 % ab Oktober für krisengeschüttelte Bauern. Ernte minus 7,3 %. Alle Details hier.
- EU-Altfahrzeugverordnung: AfD fordert Nichtigkeitsklage (Drs. 21/8136) — EU-Altfahrzeugverordnung verpflichtet Halter zur Fahrzeugabgabe ohne Entschädigung. AfD fordert Nichtigkeitsklage — Klagefrist läuft im Oktober 2026 ab. Alle Details hier.
- Dürrehilfe 2026: AfD fordert Bund-Länder-Programm für Bauern (Drs. 21/8135) — Dürrehilfe 2026: AfD-Antrag fordert Bund-Länder-Programm für existenzgefährdete Landwirtschaftsbetriebe. Getreideernte minus 7,3 %. Alle Details hier.
- Ahrtal-Hochwasserschutz: Rückhaltebecken aus Aufbauhilfefonds (Drs. 21/8137) — Ahrtal-Hochwasserschutz: AfD-Antrag fordert Rückhaltebecken aus dem 30-Mrd.-Aufbauhilfefonds — Bundesregierung hatte Finanzierung abgelehnt. Alle Details hier.
- Justiz-Transparenz: AfD fordert Register für Richter-Kontakte (Drs. 21/8131) — Justiz-Transparenz: Die AfD fordert ein öffentliches Register für Richter-Kontakte. Was steckt hinter BT-Drs. 21/8131? Alle Details hier.
- PISA 2025: AfD-Antrag zu Migration und Bildungsleistung (Drs. 21/8120) — PISA 2025 zeigt 99 Punkte Rückstand bei Schülern der ersten Generation. Der AfD-Antrag BT-Drs. 21/8120 fordert Sprachpflicht und Einwanderungsbegrenzung. Alle Details hier.
- BetrVG-Reform: Klimaschutz aus Betriebsräte-Aufgaben streichen (Drs. 21/8129) — BetrVG-Reform: AfD fordert, Klimaschutz aus Betriebsräte-Aufgaben zu streichen. EEG kostete 228,8 Mrd. Euro. Was steckt hinter dem Antrag?
- Landwirtschaft: METSAF-Krisenbeihilfen für deutsche Bauern (Drs. 21/8133) — METSAF-Krisenbeihilfen für deutsche Bauern: Spanien kassiert 550 Mio. Euro, Deutschland wartet. Was der AfD-Antrag 21/8133 konkret fordert.
- Arbeitslosenversicherung: Reform-Antrag mit 4,6 Mrd. Defizit (Drs. 21/8126) — Arbeitslosenversicherung-Reform: 4,62 Mrd. Euro Defizit der BA 2025 — AfD fordert Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen und 40%-Vermittlungsquote. Alle Details hier.
- Regierungsbauten: Moratorium für ungeplante Neubauten gefordert (Drs. 21/8132) — Neubaumoratorium für Regierungsbauten: AfD-Antrag fordert Baustopp und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Kanzleramt-Anbau kostet 777 Mio. Euro. Alle Details hier.
- Energiepolitik: AfD fordert Sanktions-Aussetzung für Industrie (Drs. 21/8115) — AfD fordert nationale Energiepolitik und Sanktions-Aussetzung. 53.200 Jobverluste in der Industrie und Ölpreis über 110 USD. Alle Details hier.
- Ukraine-EU-Beitritt: AfD fordert Stopp aller Beitrittsverhandlungen (Drs. 21/8124) — Ukraine-EU-Beitritt stoppen, Beistandsklausel ablehnen, keine Wiederaufbaumittel: AfD-Antrag BT-Drs. 21/8124 vom September 2026. Alle Details hier.
- EinsatzWVG-Reform: Berufliche Reha für Bundeswehr-Veteranen (Drs. 21/8128) — EinsatzWVG-Reform: 82 % der 2.464 Schutzzeit-Fälle sind psychisch geschädigt. AfD fordert neue Berufsagentur und Fallmanagement. Alle Details hier.
- BND-Reform: Aktive Cyberoperationen und neue Befugnisse (Drs. 21/8114) — BND-Reform: AfD-Antrag fordert Cyberoperationen, Datenaustausch und Fusion der Kontrollgremien. Was steckt hinter den Forderungen? Alle Details hier.
- Bürgergeld-Kontrolle: AfD fordert 7 Maßnahmen gegen Missbrauch (Drs. 21/8118) — Bürgergeld-Kontrolle: AfD-Antrag 21/8118 fordert Jobcenter-Präsenzpflicht, Fernbus-Passagierlisten und Kindergeld-Staffelung. Alle Details hier.
- Agrardrohnen: Pflanzenschutz-Reform im Weinbau gefordert (Drs. 21/8134) — Agrardrohnen-Reform: Antrag BT-Drs. 21/8134 fordert neue Rechtskategorie im Pflanzenschutzgesetz und dauerhafte Betriebserlaubnis für 14.000 Hektar Weinbau-Steillagen. Alle Details hier.
- Nord Stream 2: 57 Fragen zu US-Sanktionen und Völkerrecht (Drs. 21/8077) — US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: 57 Fragen an die Bundesregierung zu CAATSA, Völkerrecht und Pipelinezustand. Alle Details zur BT-Drs. 21/8077 hier.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- EEG-Reform 2026: Grüne fordern Solarförderung ohne neue Hürden (Drs. 21/8119) — EEG-Reform 2026: Grüne fordern Solarförderung ohne neue Hürden — 16 Maßnahmen gegen drohenden Förderabbruch noch 2026. Alle Details hier.
- Energieeffizienzgesetz: Grüne gegen geplante Abschwächung (Drs. 21/8139) — Energieeffizienzgesetz-Novelle der Bundesregierung: Grüne fordern in BT-Drs. 21/8139 strengere Regeln und 29 Mrd. Euro Einsparpotenzial. Alle Details hier.
- Vermögensungleichheit: Grüne fordern IPI-Gründung und bessere Daten (Drs. 21/8138) — Vermögensungleichheit auf Rekordniveau: Grünen-Antrag BT-Drs. 21/8138 fordert IPI-Gründung und bessere Daten zu Spitzenvermögen. Alle Details hier.
- Berufsausbildung: 29 Forderungen für duales System 2026 (Drs. 21/8123) — Berufsausbildung reformieren: Grünen-Antrag BT-Drs. 21/8123 fordert 80 % Mindestlohn, 1.000 Euro Starthilfe und Psychoschutz für Azubis. Alle Details hier.
- Stromnetz-Modernisierung: Grüne fordern digitales Netzpaket (Drs. 21/8121) — Stromnetz-Modernisierung: Grüne fordern digitales Netzpaket — Wirkleistungsbegrenzung abschaffen, Digitalisierung stärken. Alle Details hier.
- Wohnraum für Azubis und Studierende: 100.000 neue Plätze bis 2030 (Drs. 21/8122) — Wohnraum für Azubis und Studierende: Grüne fordern 100.000 Wohnheimplätze bis 2030, Azubistarthilfe und BAföG-Reform. Alle Details hier.
- Klimaanpassung im Grundgesetz: Grüne fordern neue Gemeinschaftsaufgabe (Drs. 21/8116) — Grünen-Antrag BT-Drs. 21/8116: Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung soll ins Grundgesetz — nach 16.300 Hitzetoten im Sommer 2026. Alle Details hier.
Die Linke
- Finanzielle Bildung: Linke fordert unabhängige Schulstrategie (Drs. 21/8125) — Finanzielle Bildung in Schulen: Die Linke fordert mit BT-Drs. 21/8125 eine unabhängige Strategie ohne Finanzlobby-Einfluss. Alle Details hier.
- Hitzeschutz im Grundgesetz: Linke fordert neue Gemeinschaftsaufgabe (Drs. 21/8117) — Hitzeschutz im Grundgesetz: Die Linke fordert eine Gemeinschaftsaufgabe für kommunale Klimaanpassung. 166 Mrd. Euro Investitionsrückstand. Alle Details hier.
Bündnis 90/Die Grünen
- Arbeitsversicherung: Grüne fordern Reform für KI-Wandel (Drs. 21/8127) — Arbeitsversicherung statt Arbeitslosenversicherung: Grünen-Antrag BT-Drs. 21/8127 fordert Reform für KI-Wandel und Selbstständige. Alle Details hier.
- Geldwäsche-Reform: Steuerhinterziehung wird zum Verbrechen (Drs. 21/8109) — Geldwäsche-Reform 2026: Grünen-Entwurf schließt Lücken bei § 261 StGB, 125 Mrd. Euro Steuerverlust jährlich. Alle Details zur BT-Drs. 21/8109 hier.
Bundesregierung
- GSM-R-Störung Bahn: 2.586 Züge betroffen, Details geheim (Drs. 21/7988) — GSM-R-Störung beim Bahnfunk: 2.586 Züge standen im Juni 2026 bundesweit still. Technische Details sind VS-VERTRAULICH eingestuft. Alle bekannten Fakten hier.
- Pauschalreise-Schlichtung: Runder Tisch ohne Pflichtlösung (Drs. 21/7994) — Pauschalreise-Schlichtung bleibt freiwillig: Runder Tisch im BMJV vom August 2026 ohne Beschlüsse. Was Reisende wissen müssen. Alle Details hier.
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