- Geschichtspolitik in Polen, Ukraine und Russland seit 1991 verglichen
- Russland nutzt Geschichte zur Rechtfertigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine
- Polen und Ukraine streiten bis heute über Wolhynien-Massaker von 1943
Geschichtspolitik in Polen, der Ukraine und Russland seit 1991
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer umfangreichen Ausarbeitung (WD 1 – 3000 – 018/26) die staatliche Geschichtspolitik in Polen, der Ukraine und Russland seit dem Jahr 1991 untersucht. Die Analyse beleuchtet geschichtspolitische Akteure und Institutionen, den Umgang mit dem kommunistischen Erbe sowie die Instrumentalisierung historischer Narrative in außenpolitischen Konflikten.
Polen: Streit um kommunistisches Erbe und Kriegsschäden
In Polen ist Geschichtspolitik seit den 2000er Jahren ein umstrittenes Politikfeld. Der friedliche Übergang von 1989 wurde von Teilen des antikommunistischen Lagers als unzureichende Abrechnung mit dem alten Regime kritisiert. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfolgte in ihren Regierungszeiten eine aggressive Dekommunisierungspolitik und baute das Institut für Nationales Gedenken (IPN) zu einem zentralen geschichtspolitischen Instrument aus. Zahlreiche Geschichtsmuseen wurden gegründet oder politisch beeinflusst, darunter das Museum des Warschauer Aufstandes und das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig.
Im deutsch-polnischen Verhältnis belastet die Frage der Kriegsreparationen die Beziehungen. 2022 bezifferte eine polnische Kommission mögliche Forderungen auf 1,3 Billionen Euro. Auch nach dem Regierungswechsel 2023 blieb das Thema politisch brisant. Zudem schwelt der Konflikt um die Wolhynien-Massaker von 1943, bei denen ukrainische Nationalisten Zehntausende Polen ermordeten. Polen bezeichnet diese als Völkermord; die Ukraine spricht von einer gemeinsamen Tragödie.
Ukraine: Wechselhafte Geschichtspolitik der Präsidenten
Die ukrainische Geschichtspolitik war seit 1991 von starken Brüchen geprägt. Während Präsident Juschtschenko eine nationalukrainische Erinnerungskultur förderte und den Holodomor – die stalinistische Hungersnot von 1932/33 mit bis zu 3,9 Millionen Todesopfern in der Ukraine – als Völkermord anerkannte, kehrte sein Nachfolger Janukowytsch zu stärker russlandnahen Narrativen zurück. Präsident Poroschenko verabschiedete 2015 ein Dekommunisierungsgesetz, das kommunistische Symbole verbannte, tausende Ortsnamen änderte und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) als Freiheitskämpfer anerkannte. Das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken spielt dabei eine zentrale Koordinierungsrolle.
Russland: Geschichte als Staatsinstrument
Unter Präsident Wladimir Putin entwickelte sich Geschichtspolitik zu einem zentralen Staatsinstrument. Der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg wurde zum identitätsstiftenden Kern des russischen Selbstverständnisses ausgebaut. Über staatlich geförderte Stiftungen, die Russische Militärhistorische Gesellschaft und Patriotismus-Programme in Schulen wird ein heroisches Geschichtsbild verbreitet. Neue Schulbücher, einheitlich seit 2023, rechtfertigen den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Kampf gegen den Faschismus.
In seinem Aufsatz von 2021 bestritt Putin die Eigenständigkeit der ukrainischen Nation und bezeichnete Russen und Ukrainer als ein Volk. Diese historischen Narrative dienten als Grundlage für die Rechtfertigung der Vollinvasion der Ukraine ab Februar 2022. Der Vorwurf der „Entnazifizierung“ knüpft dabei an sowjetische Propagandamuster an. Die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt, wie in allen drei Ländern Geschichte gezielt politisch eingesetzt wird – mit teils erheblichen Folgen für die internationalen Beziehungen.
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