- Spahn räumt Posten im Haushaltsausschuss
- SPD stellt Pflegereform infrage
- EU verhängt neue Russland-Sanktionen
- Verfassungsrichter sehen Hürden bei AfD-Verbot
Die Regierungskoalition gerät über zentrale Reformprojekte unter Druck. Währenddessen verschärft sich die außenpolitische Lage mit neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau.
Haushaltsausschuss: Spahn gibt Posten auf
Der Abgeordnete Jens Spahn scheidet aus dem Haushaltsausschuss aus. Hintergrund sind versäumte Sitzungstermine, die zu Unstimmigkeiten innerhalb seiner Fraktion führten.
Quelle des Themen-Signals: CDU: Jens Spahn räumt nach Ärger über versäumte Sitzungen Posten im Haushaltsausschuss
Pflegereform umstritten in der Koalition
Die SPD stellt ihre bisherige Linie zur Pflegereform in Frage. Dies deutet auf Differenzen zwischen den Koalitionspartnern über die Ausgestaltung des Vorhabens hin.
Quelle des Themen-Signals: Pflegereform: Warum die SPD die Pflegereform plötzlich infrage stellt
EU verschärft Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union verhängt zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit der Duma-Wahl. Dies verstärkt den außenpolitischen Druck auf Moskau.
Quelle des Themen-Signals: EU-Sanktionen gegen Russland: EU verhängt nach Duma-Wahl in Russland neue Sanktionen
Verfassungsrichter warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Ehemalige Verfassungsrichter sehen rechtliche Hindernisse für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Einschätzung betrifft die verfassungsrechtlichen Hürden solcher Maßnahmen.
Quelle des Themen-Signals: AfD-Verbot: Ehemalige Verfassungsrichter sehen Hürden bei AfD-Verbotsverfahren
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