Jens Spahn gibt seinen Ausschusssitz auf, die SPD verlangt Änderungen an der geplanten Pflegereform, und die EU erlässt gezielte Sanktionen. Frühere Verfassungsrichter erläutern zudem die Anforderungen an ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss auf
Jens Spahn verzichtet auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Der SPIEGEL berichtet von einer internen Nachricht, in der er normales Arbeiten wegen der politischen Auseinandersetzung um seine Person für kaum möglich erklärt. Der öffentlich zugängliche ZEIT-Nachrichtenpodcast bestätigt den Rückzug und nennt vorausgegangene Kritik an seiner Abwesenheit bei einer Ausschusssitzung. Daraus folgt nicht, dass Spahn sein Bundestagsmandat niederlegt. Gegenstand der Meldung ist sein Ausschusssitz. Weitergehende Einzelheiten aus dem zugangsbeschränkten SPIEGEL-Artikel werden hier nicht ergänzt.
Quelle: SPIEGEL, frei zugänglicher Vorspann, 28.09.2026, 14:35 Uhr; ergänzend DIE ZEIT, öffentlich zugängliche Podcast-Zusammenfassung, 28.09.2026, 17:58 Uhr.
SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett
Zwei Tage vor der geplanten Kabinettsbefassung fordert die SPD Änderungen am Pflegeentwurf. Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte nach dem ZEIT-Nachrichtenpodcast eine mögliche Blockade an; Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte den Entwurf als einseitiges Kürzungspaket. Die SPD verlangt eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und einen zunächst auf 1.500 Euro monatlich begrenzten Eigenanteil für die Pflege im Heim. Diese Begrenzung ist eine Forderung, kein geltender Anspruch. Pflegekassen warnten vor einer Blockade, während unter anderem Ver.di Nachbesserungen unterstützte.
Quelle: DIE ZEIT, Nachrichtenpodcast „Was jetzt?“, Stand 28.09.2026, 17:58 Uhr.
EU sanktioniert Verantwortliche für Repression und Kinderverschleppung
Die EU verhängte laut ZEIT nach der russischen Duma-Wahl Sanktionen gegen zehn Personen, die an Entscheidungen gegen die Oppositionspartei Jabloko oder deren Führung beteiligt waren. Dazu zählen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten. In einem weiteren Maßnahmenpaket wurden zehn Personen und 17 Einrichtungen wegen ihrer Beteiligung an der Verschleppung und Zwangsadoption ukrainischer Kinder sanktioniert. Diese beiden Gruppen sind getrennt zu betrachten. Es geht um gezielte Maßnahmen gegen benannte Verantwortliche und Organisationen, nicht um ein pauschales Verbot sämtlicher Beziehungen zu Russland.
Quelle: DIE ZEIT/AFP/dpa, Stand 28.09.2026, 16:37 Uhr.
Frühere Verfassungsrichter erläutern Hürden eines AfD-Verbots
Andreas Voßkuhle, Peter Müller und Udo Di Fabio äußerten sich zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbots. Voßkuhle betonte laut ZEIT die notwendige sorgfältige Aufbereitung des Sachverhalts. Müller verwies auf hohe Hürden und Unterschiede zum gescheiterten NPD-Verfahren. Di Fabio stellte die Frage, ob die Partei die verfassungsmäßige Ordnung übernehmen oder in ihrem Kern verändern wolle und ob das verfügbare Material einen erfolgreichen Antrag tragen könne. Diese unterschiedlichen Einschätzungen sind keine gemeinsame pauschale Ablehnung eines Verfahrens und erst recht keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Quelle: DIE ZEIT/dpa, 28.09.2026, 17:22 Uhr.
Redaktionell überarbeitet am 9. Oktober 2026: Konkrete Pflegeforderungen und Sanktionsgruppen ergänzt, Aussagen früherer Richter differenziert wiedergegeben und sachfremde Verweise entfernt. Quellenzugang beim Spahn-Bericht offengelegt. Uhrzeiten der deutschen Medien beziehen sich auf Deutschland.





































































