Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Pflegeversicherung beschlossen. Auf Länderebene ändern sich die Mehrheitsregeln der Innenministerkonferenz; in Mecklenburg-Vorpommern steht das endgültige amtliche Wahlergebnis fest.
Pflegeentwurf sieht höheren Zuschlag für Kinderlose vor
Nach einer Verständigung zwischen Union und SPD beschloss das Kabinett den Entwurf zur Pflegereform. Laut SPIEGEL/dpa soll ab 1. Januar 2027 der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder um 0,3 Prozentpunkte steigen. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 3,6 Prozent bleiben. Weitere strukturelle Fragen, darunter ein Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, soll eine neue Kommission bearbeiten. Der Kabinettsbeschluss betrifft einen Gesetzentwurf. Er darf nicht als bereits abgeschlossene Gesetzgebung oder schon erhöhter Beitrag dargestellt werden.
Quelle: SPIEGEL/dpa, Bericht vom 30.09.2026, 14:09 Uhr.
SPD verlangt Finanzausgleich und Begrenzung der Eigenanteile
SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sieht in dem Kabinettsentwurf eine kurzfristige Stabilisierung, verlangt aber weitere strukturelle Änderungen. Nach dem ZEIT-Bericht fordert sie einen Finanzausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Die SPD tritt außerdem für eine Begrenzung der Eigenanteile bei stationärer Pflege ein. Das sind Forderungen für die weitere Reform und keine bereits beschlossenen Leistungsansprüche. Die hier nachträglich ausgewertete Quellenfassung wurde am 30. September um 19:13 Uhr aktualisiert. Sie liegt damit nach dem ursprünglichen Veröffentlichungszeitpunkt dieser Ausgabe.
Quelle: DIE ZEIT/AFP, Stand 30.09.2026, 19:13 Uhr; nachträglicher Abgleich.
Innenministerkonferenz setzt auf mindestens 13 Länderstimmen
Die Innenministerkonferenz hat ihre bisherige Einstimmigkeitspraxis geändert. Nach dem Bericht der ZEIT reicht nun die Zustimmung von mindestens 13 der 16 Länder. Die Entscheidung war bereits einige Tage zuvor im Umlaufverfahren gefallen. Hintergrund ist die Sorge, ein möglicher AfD-Innenminister könne wichtige Beschlüsse blockieren. In der Konferenz stimmen die Innenminister und Innensenatoren der Länder ab. Der Bundesinnenminister nimmt als ständiger Gast mit Rede- und Antragsrecht teil, besitzt aber kein Stimmrecht. Die Meldung betrifft somit die interne Beschlussfassung dieses Gremiums.
Quelle: DIE ZEIT/dpa, 30.09.2026, 16:18 Uhr.
Mecklenburg-Vorpommern stellt amtliches Endergebnis fest
Der Landeswahlausschuss bestätigte das endgültige amtliche Ergebnis der Wahl vom 20. September. Laut ZEIT/AFP erhielt die AfD 38,2 Prozent und 32 Sitze, die SPD 35,5 Prozent und 29 Sitze. Linke und Grüne ziehen mit jeweils fünf Abgeordneten ein. Die CDU verfehlte mit 4,9 Prozent den Einzug. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebte zu diesem Zeitpunkt ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen an. Die Feststellung des Wahlergebnisses ist von der anschließenden Regierungsbildung zu unterscheiden; sie belegt keinen bereits geschlossenen Koalitionsvertrag.
Quelle: DIE ZEIT/AFP, 30.09.2026, 15:47 Uhr.
Redaktionelle Korrektur vom 9. Oktober 2026: Konkrete Pflegeforderungen und die Ländermehrheit in der Innenministerkonferenz ergänzt. Die unbelegte Bezeichnung des Wahlergebnisses als „rechtskräftig“ gestrichen. Der spätere Stand der SPD-Quelle ist offengelegt. Uhrzeiten der deutschen Medien beziehen sich auf Deutschland.





































































