- Kabinett beschließt Pflegereform mit erhöhtem Beitrag für Kinderlose
- SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Pflege
- Innenministerkonferenz ändert Abstimmungsregeln ab sofort
- Wahlausschuss bestätigt Endergebnis in Mecklenburg-Vorpommern
Die Bundesregierung treibt ihre Pflegereform voran, während sich in der Koalition erste Nachbesserungsforderungen regen. Auf der Ebene der Länder werden Abstimmungsverfahren angepasst und Wahlergebnisse bestätigt.
Pflegereform: Kabinett mit Gesetzentwurf
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen, der eine Erhöhung des Beitragssatzes für Personen ohne Kinder vorsieht. Die Maßnahme soll die Finanzierungsgerechtigkeit zwischen verschiedenen Versichertengruppen neu bewerten.
Quelle des Themen-Signals: Pflegereform: Kabinett beschließt Gesetzentwurf mit höherem Beitrag für Kinderlose
SPD-Fraktion verlangt Korrekturen
Die SPD-Fraktion hat angekündigt, Nachbesserungen am Reformentwurf zu fordern. Damit signalisiert die Regierungspartei, dass der vorliegende Kabinettsbeschluss aus ihrer Sicht noch nicht das Endziel darstellt.
Quelle des Themen-Signals: Pflege: SPD-Fraktion fordert Nachbesserung in Reform-Entwurf
Innenministerkonferenz beschließt neue Abstimmungsregeln
Die Innenministerkonferenz hat entschieden, dass ihre Beschlüsse künftig nicht mehr zwingend einstimmig gefasst werden müssen. Diese Regeländerung vereinfacht die Koordination zwischen Bund und Ländern.
Quelle des Themen-Signals: Innenministerkonferenz: Innenminister beschließen künftig nicht mehr zwingend einstimmig
Mecklenburg-Vorpommern: Wahlergebnis endgültig bestätigt
Der Wahlausschuss hat das Endergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern offiziell bestätigt. Damit sind die Wahlergebnisse in dem Bundesland rechtskräftig.
Quelle des Themen-Signals: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Wahlausschuss bestätigt endgültiges Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern
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