Der Digest vom 12. Oktober 2026 umfasst zehn neue Bundestagsdrucksachen zu einem breiten Themenspektrum: Die Bundesregierung beantwortet Fragen zur Islamismus-Gefährderlage mit 408 erfassten Gefährdern, zur BEG-Reform 2026 sowie zur Ceuta-Krise mit stark gestiegenen Rückführungszahlen nach Marokko. Daneben stehen der Reisesicherungsfonds nach der FTI-Insolvenz, die KI-Verwaltungsplattform Deutschland-App im Pilotbetrieb sowie fehlende Bundesdaten zu Klimaschäden im Tourismus auf der parlamentarischen Tagesordnung.
Bündnis 90/Die Grünen
- Reisesicherungsfonds: Fondsvermögen bei 962 Mio. Euro (Drs. 21/8306) — Reisesicherungsfonds mit 962 Mio. Euro Fondsvermögen und 996 Mio. Zielkapital. FTI-Insolvenz kostete 237 Mio. Euro. Evaluierung bis 2028 geplant.
Die Linke
- Deutschland-App: KI-Verwaltungsplattform in sechs Städten (Drs. 21/8304) — Deutschland-App im Pilottest: T-Systems entwickelt KI-Verwaltungsplattform für 6 Städte. Vertragsvolumen, Zeitplan und Funktionen laut BT-Drs. 21/8304.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Klimawandel im Tourismus: Bundesregierung ohne Datenlage (Drs. 21/8305) — Klimawandel im Tourismus: Der Bund hat keine Daten zu Schäden durch den Hitzesommer 2026. Niedrigwasser, Waldbrände, kein Monitoring geplant.
AfD
- Auswärtige Kulturförderung: Hunderte NGOs weltweit gefördert (Drs. 21/8307) — Die Auswärtige Kulturförderung des Bundes im Detail: Anlage 2 zu BT-Drs. 21/8307 listet Hunderte NGO-Empfänger mit Förderbeträgen bis 5,5 Mio. Euro.
Bundesregierung
- Bündnis Widersetzen: Verfassungsschutz schweigt zu Einstufung (Drs. 21/8286) — Bündnis Widersetzen: Linksextreme IL mobilisierte für Proteste, zwei PMK-Straftaten in Erfurt. Verfassungsschutz schweigt zu Einstufung.
- Islamismus in Deutschland: 408 Gefährder, 438 relevante Personen (Drs. 21/8271) — 408 islamistische Gefährder in Deutschland, Stand September 2026. Alle Zahlen zu Ermittlungen, Verurteilungen und BKA-Löschungen aus BT-Drs. 21/8271.
- Ceuta-Krise 2026: Rückführungen nach Marokko verfünffacht (Drs. 21/8272) — Ceuta-Krise 2026: 50.000 Grenzübertritte, keine deutsche Vorwarnung. Rückführungen nach Marokko von 153 auf 785 gestiegen.
- BEG-Reform 2026: Bundesregierung beantwortet 31 Fragen (Drs. 21/8276) — BEG-Reform 2026: 6,5 Mio. Haushalte anspruchsberechtigt, 150 Euro je Tonne CO₂. Bundesregierung beantwortet 31 Fragen zu Vertrauensschutz und Fördereffizienz.
- Uniformtrageerlaubnis: Regeln für Reservisten im Bundestag (Drs. 21/8270) — Die Uniformtrageerlaubnis für Reservisten steht nach dem Veteranentag 2026 unter parlamentarischer Prüfung. Bundesregierung erklärt Regelungen.
- Kriegsbeute: Bundesregierung ohne vollständige Inventur (Drs. 21/8273) — Kriegsbeute aus Deutschland: Die Bundesregierung hat keine vollständige Inventur. Was wurde 1945 verbracht, was zurückgekehrt?
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