Der Bundestag berät am 14. Oktober 2026 über zentrale Themen der Regierungspolitik, beginnend mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat. Daneben stehen Fragen zur Aufstiegsfortbildung, Klimapolitik sowie außenpolitische Debatten zu UN-Agenda und kolonialer Vergangenheit auf der Agenda. Die Sitzung dauert von 14 bis etwa 21:55 Uhr.
Regierungserklärung zum Europäischen Rat bildet den Auftakt: Der Bundeskanzler wird sich etwa 20 Minuten lang äußern, gefolgt von einer 90-minütigen Aussprache (TOP 1). Anschließend folgen Befragung der Bundesregierung und Fragestunde, in denen die Minister Dorothee Bär und Dr. Karsten Wildberger Rede und Antwort stehen.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Reformdebatte zum AufstiegsBAföG: Neben der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8412) wird über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur grundlegenden Reform beraten (BT-Drs. 21/2562), wobei dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wird.
Die Aktuelle Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik eröffnet Raum für eine 60-minütige Debatte auf Verlangen der Grünen-Fraktion. Weitere kontroverse Themen sind der Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 (Antrag der AfD, BT-Drs. 21/8537) und Anträge zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform sowie zur kolonialen Vergangenheit in der Deutsch-namibischen Beziehung.
Die letzte Stunde des Plenartags widmet sich außenpolitischen Fragen: Zwei verbundene Beratungen behandeln die Anerkennung der Völkermorde an den OvaHerero und Nama (BT-Drs. 21/8540 und 21/8541).
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 14:00–14:05 | ZP Eidesleistung des Bundesministers für Arbeit und Soziales |
| 14:05–16:10 | TOP 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026 |
| 16:10–17:50 | TOP 2 Befragung der Bundesregierung |
| 17:50–18:35 | TOP 3 Fragestunde |
| 18:35–19:40 | ZP Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern |
| 19:40–20:15 | TOP 4, ZP Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes |
| 19:40–20:15 | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen |
| 20:15–20:50 | ZP Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren |
| 20:50–21:25 | TOP 6, ZP Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform |
| 20:50–21:25 | ZP Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Aaron Valent, Cem Ince, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen |
| 21:25–22:00 | TOP 7, ZP Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit |
| 21:25–22:00 | ZP Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestalten |
➜ Vollständige Tagesordnung auf bundestag.de
Häufige Fragen
Was ist der Schwerpunkt der Plenarsitzung am 14. Oktober 2026?
Die Sitzung beginnt mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat (15./16. Oktober 2026), gefolgt von 90 Minuten Aussprache. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Reformdebatte zum AufstiegsBAföG mit der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 21/8412) und einem Antrag der Grünen zur grundlegenden Reform.
Wann findet die Aktuelle Stunde zu Klima- und Umweltpolitik statt?
Die Aktuelle Stunde auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ ist von 18:35 bis 19:40 Uhr vorgesehen und dauert 60 Minuten.
Welche außenpolitischen Themen werden am 14. Oktober 2026 debattiert?
Am Ende der Sitzung stehen zwei Anträge zur Deutsch-namibischen Beziehung auf der Tagesordnung: Die Anerkennung der Völkermorde an den OvaHerero und Nama (BT-Drs. 21/8540, Die Linke) und die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte (BT-Drs. 21/8541, Grüne).
Welcher Tagesordnungspunkt wird abgesetzt?
TOP 5 zur Beratung des Antrags „Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen“ (BT-Drs. 21/4739, 21/6782) wird abgesetzt. Ebenso wird die Beratung des Antrags zum AufstiegsBAföG (BT-Drs. 21/2562) nicht auf dieser Sitzung durchgeführt.
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