Der heutige Drucksachen-Digest umfasst zwölf neue Dokumente zu wirtschafts-, gesundheits- und verkehrspolitischen Themen. Besonders hervorzuheben sind die Antworten der Bundesregierung zum Hitzesommer 2026 mit 16.300 erfassten Hitzetoten bis Kalenderwoche 35, zur Korridorsanierung Hamburg–Berlin mit einer Mehrfahrzeit von 23 Minuten sowie zu PR-Ausgaben des BMWE in Höhe von 3,26 Millionen Euro für Scholz & Friends. Daneben beantwortet die Bundesregierung Fragen zu ausländischen Direktinvestitionen, dem Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft und der GRW-Regionalförderung.
Bundesregierung
- Ausländische Direktinvestitionen: 86 Mrd. Euro trotz Rückgang (Drs. 21/8368) — Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland: 86 Mrd. Euro (2025), aber nur 548 Projekte. Bundesregierung erklärt Hemmnisse und Gegenmaßnahmen.
- ELStAM-Verfahren: Datenlücken bei PKV-Kinderbeiträgen (Drs. 21/8355) — ELStAM-Verfahren: Fehlende Kinderdaten können PKV-Arbeitgeberzuschuss reduzieren. Bundesregierung hat keine Fallzahlen.
- PR-Beratung BMWE: 3,26 Mio. Euro für Scholz & Friends (Drs. 21/8364) — PR-Beratung BMWE: 3,26 Mio. Euro aus einer Rahmenvereinbarung abgerufen, FGS Global als Unterauftragnehmer beteiligt. Interessenkonflikt-Prüfung unterblieb.
- GRW-Neuaufstellung 2026: Regionalförderung mit neuem Kriterium (Drs. 21/8367) — GRW-Neuaufstellung 2026: 1,3 Mrd. Euro Strukturhilfe, neues Produktivitätskriterium bis 2028, keine Tarifbindungspflicht.
- Staatsanwälte weisungsgebunden: Bundesregierung prüft Reform (Drs. 21/8357) — Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft unter Prüfung: Das Bundesjustizministerium erwägt mehr Transparenz. Reform beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
- BMFTR-Förderung: Regierung verweist auf Förderdatenbank (Drs. 21/8363) — BMFTR-Förderung in Demokratie, Migration und Klimakommunikation: Regierung nennt keine Beträge, verweist auf Förderdatenbank.
- Engagement Global: Bis zu 3.022 Projekte pro Jahr gefördert (Drs. 21/8356) — Engagement Global förderte bis zu 3.022 Projekte pro Jahr. Bundesregierung antwortet auf Fragen zu Vergabepraxis, Transparenz und Finanzen.
- Hitzesommer 2026: 16.300 Tote bis Kalenderwoche 35 (Drs. 21/8361) — Hitzesommer 2026: 16.300 Hitzetote bis KW 35 laut RKI. Kein Bundeskrisenplan, AnpaSo-Aufstockung ab 2027. Alle Details zur BT-Drs. 21/8361 hier.
- Kraftwerksstrategie: 36 Lobbykontakte des BMWE dokumentiert (Drs. 21/8358) — 36 Gespräche zwischen BMWE und Energiekonzernen zur Kraftwerksstrategie 2026 dokumentiert. Was steckt hinter den Lobbykontakten?
- Patient Blood Management: Eigenblutspenden auf 491 gesunken (Drs. 21/8360) — Patient Blood Management in Deutschland: Eigenblutspenden auf 491 gesunken, Fremdblut auf 7,5 Mio. gestiegen. Bundesregierung plant keine TFG-Reform.
- Bahn Hamburg–Berlin: 23 Minuten Mehrfahrzeit nach Sanierung (Drs. 21/8359) — Korridorsanierung Hamburg–Berlin: 23 Min. Mehrfahrzeit, ETCS fehlt, Kosten geheim. Alle Fakten aus BT-Drs. 21/8359. Was steckt dahinter?
AfD
- Möblierung Bundesministerien: AfD fragt nach Ausgaben (Drs. 21/8527) — Möblierung Bundesministerien: AfD fragt in 10 Punkten nach Kosten für Möbel, Deko und Dienstleister seit 2025. Antwort noch ausstehend.
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