- 36 Gespräche zwischen BMWE und Energiewirtschaft dokumentiert
- Mehrheit der Treffen berührte die Kraftwerksstrategie direkt
- Bundesregierung räumt unvollständige Datenlage ein
Hintergrund
Die Grünen-Fraktion hatte mit der Kleinen Anfrage 21/7978 konkrete Auskunft über Kontakte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit Energiekonzernen und Verbänden im Jahr 2026 verlangt. Anlass waren Medienberichte über ein Lobby-Papier von RWE sowie Warnungen aus Wirtschaft und Verbraucherschutz vor einseitigen Fehlanreizen bei der Kraftwerksstrategie. Es handelt sich um die dritte Anfrage dieser Art; frühere Antworten finden sich in den Drucksachen 21/6474 und 21/7982.
- 36 Gespräche — Anzahl der in BT-Drs. 21/8358 für 2026 dokumentierten Kontakte zwischen BMWE-Führung und Energieunternehmen bzw. Verbänden.
- 4 Treffen auf Ministerinnenebene — Bundesministerin Katherina Reiche traf unter anderem RWE, BDEW, LEAG und Konzernbetriebsräte mehrerer Großkonzerne.
- Mindestens 18 Gespräche — berührten laut Tabelle direkt die Themen Kraftwerksstrategie und Ausschreibungsbedingungen im Kraftwerkssicherheitsgesetz.
- 3 Antwortdrucksachen — Die Bundesregierung verweist auf 21/6474, 21/7982 und 21/8358 für einen vollständigen Überblick der Kontakte.
Im Detail
Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8358, S. 2
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat im Jahr 2026 mindestens 36 dokumentierte Gespräche mit Energiekonzernen und Branchenverbänden geführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8358, 6. Oktober 2026) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Ein erheblicher Teil dieser Treffen betraf die Kraftwerksstrategie und die Ausschreibungsbedingungen des geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetzes — also genau jene Fragen, die darüber entscheiden, welche neuen Kraftwerke gebaut werden und wer dafür Fördermittel erhält.
Kraftwerksstrategie im Mittelpunkt der Kontakte
Unter den 36 ermittelten Gesprächen finden sich vier Treffen auf Ebene von Bundesministerin Katherina Reiche selbst: am 2. März 2026 mit BDEW, RWE und LEAG, am 1. Juni 2026 mit RWE sowie am 22. Juli 2026 mit Konzernbetriebsräten von EnBW, E.ON, LEAG, RWE und Uniper — allesamt mit direktem Bezug zur Kraftwerksstrategie. Staatssekretär Frank Wetzel führte den weitaus größten Teil der dokumentierten Gespräche, darunter allein am 6. Januar 2026 vier separate Treffen mit LEAG, RWE, Steag und Uniper, jeweils mit Bezug zu Ausschreibungsfragen. RWE ist in der Übersicht das mit Abstand meistgenannte Unternehmen. Parlamentarischer Staatssekretär Rouenhoff traf Uniper am 17. August 2026 sowie das SPD-Wirtschaftsforum am 9. Juli 2026.
Was gilt aktuell?
Das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das die Rahmenbedingungen für den Neubau steuerbarer Kraftwerke und Energiespeicher festlegen soll, befindet sich in der Vorbereitung. Wettbewerber wie Batteriespeicherunternehmen und kommunale Versorger sehen die Gefahr, durch einseitig zugeschnittene Ausschreibungsbedingungen benachteiligt zu werden. Wer das Ministerium berät, hat damit potenziell Einfluss auf Milliarden-Investitionsentscheidungen und langfristig auf die Strompreise der Verbraucherinnen und Verbraucher. Transparenzinstrumente wie der legislative Fußabdruck und das Lobbyregister sollen solche Einflussnahmen sichtbar machen — ob alle Kontakte dort erfasst wurden, beantwortet die Drucksache nicht vollständig.
Bundesregierung: Datenlage nicht vollständig
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, es sei „weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar“, sämtliche Kontakte vollständig zu dokumentieren. Die vorgelegte Tabelle basiere auf den in der verfügbaren Zeit ermittelten Unterlagen. Zu übersandten Materialien, zur Frage ob Gespräche im legislativen Fußabdruck genannt wurden und ob Unterlagen ins Lobbyregister eingestellt wurden, macht die Antwort keine systematischen Angaben. Für einen vollständigen Überblick verweist die Bundesregierung auf zwei frühere Antwortdrucksachen: 21/6474 (zur Kleinen Anfrage 21/5888 vom 11. Juni 2026) und 21/7982 (zur Kleinen Anfrage 21/7563 vom 10. September 2026). Die vorliegende Drucksache 21/8358 setzt diese Dokumentationsreihe fort.
Die Grünen-Fraktion hatte die Anfrage unter anderem mit Medienberichten begründet, laut denen RWE in einem Lobby-Papier dafür eingetreten sein soll, Batteriespeicher bei Ausschreibungen zu benachteiligen. Das BMWE unter Ministerin Katherina Reiche steht damit unter dem Vorwurf, die Kraftwerksstrategie zu einseitig an den Interessen großer Bestandskonzerne auszurichten — zum Nachteil günstigerer und flexiblerer Technologien, die das Stromsystem stabilisieren könnten. Ähnliche Fragen werden auch im Zusammenhang mit der Wasserstoffstrategie diskutiert, wo ebenfalls Technologieoffenheit und Marktverzerrung im Mittelpunkt stehen.
Für Stromverbraucherinnen und -verbraucher ist relevant, dass die Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie darüber entscheidet, wie teuer und wie sicher die Stromversorgung in den kommenden Jahren wird. Fehlanreize zugunsten kapitalintensiver Großkraftwerke könnten die Energiekosten langfristig erhöhen, während kosteneffizientere Alternativen wie Batteriespeicher verdrängt würden. Ähnliche Debatten über den Einfluss von Unternehmensinteressen auf Förderprogramme zeigen sich auch bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei Fragen zur NGO-Förderung.
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Betroffen sind vor allem Stromverbraucherinnen und -verbraucher, deren Energiekosten von den Ausschreibungsregeln für neue Kraftwerke abhängen, sowie die Energiewirtschaft selbst. Batteriespeicherunternehmen und kommunale Versorger sehen sich laut Fragestellung potenziell benachteiligt gegenüber großen Konzernen mit Eigeninteresse an bestimmten Infrastrukturlösungen.
Die Bundesregierung beantwortet die Fragen zu Gesprächsdaten nur auf Basis vorhandener Unterlagen und gibt offen zu, dass die Datenlage unvollständig ist. Angaben zu Gesprächsinhalten, übersandten Materialien und Lobbyregister-Einträgen werden nicht im Einzelnen geliefert; stattdessen wird auf frühere Antwortdrucksachen (21/6474 und 21/7982) verwiesen.
Die Kleine Anfrage ist mit der Antwort vom 5. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8358) abgeschlossen. Weitere parlamentarische Schritte sind auf Basis dieser Drucksache nicht vorgesehen; die Grünen-Fraktion kann jedoch Folgeanfragen stellen oder das Thema in Ausschussberatungen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz einbringen.
- Kraftwerksstrategie
- Politisches Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums zur Sicherung steuerbarer Stromerzeugungskapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien, u. a. durch Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke und Speicher.
- Legislativer Fußabdruck
- Transparenzinstrument, das dokumentiert, welche externen Akteure an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt waren oder Einfluss genommen haben.
- BDEW
- Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Interessenverband der deutschen Energieversorger.
Wie viele Gespräche führte das BMWE mit Energiekonzernen 2026?
Laut BT-Drs. 21/8358 wurden mindestens 36 Gespräche ermittelt. Die Bundesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Auflistung nicht vollständig ist.
Welches Unternehmen traf das BMWE am häufigsten?
RWE ist in der Gesprächstabelle am häufigsten vertreten, mit Terminen sowohl auf Ministerinnen- als auch auf Staatssekretärsebene, darunter mehrere Treffen mit direktem Bezug zur Kraftwerksstrategie.
Was ist das Kraftwerkssicherheitsgesetz?
Das Kraftwerkssicherheitsgesetz soll die Ausschreibungsbedingungen für neue steuerbare Kraftwerke und Speicher regeln und damit die Versorgungssicherheit beim Ausbau erneuerbarer Energien gewährleisten.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8358 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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