Die Energieversorgung steht heute im Mittelpunkt: Die Bundesregierung bestätigt drastische Preissteigerungen infolge der Lage an der Straße von Hormus — bei LNG um bis zu 162 Prozent, bei Diesel um 100 Prozent. Daneben beschäftigt der Bundestag die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII sowie die zunehmenden Zwangsversteigerungen seit 2022. Weitere Anfragen befassen sich mit Plastikmüll-Monitoring an Nord- und Ostsee, VAE-Investitionen in Milliardenhöhe und der ausstehenden Anpassung des Bundesrechts an das EU-Medienfreiheitsgesetz.
Bundesregierung
- Straße von Hormus: Energiepreise bis +162 Prozent (Drs. 21/8478) — Straße von Hormus: LNG +162%, Diesel +100%, Rohöl +50% — Bundesregierung bestätigt massive Energiepreisanstiege. BT-Drs. 21/8478.
- Bundeszwang nach Art. 37 GG: Nie angewandt seit 1949 (Drs. 21/8479) — Bundeszwang nach Art. 37 GG wurde seit 1949 nie eingesetzt — das bestätigt die Bundesregierung in BT-Drs. 21/8479. Was steckt dahinter?
- Kinder- und Jugendhilfe: Reform SGB VIII in zwei Stufen (Drs. 21/8472) — Die Bundesregierung plant eine zweistufige Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Im ersten Kabinettsentwurf fehlt die verbindliche inklusive Gesamtzuständigkeit. Details zur BT-Drs. 21/8472.
- Zwangsversteigerungen: Jährlich 2.000–3.000 mehr Verfahren (Drs. 21/8468) — Zwangsversteigerungen nehmen seit 2022 zu: jährlich 2.000–3.000 mehr Verfahren laut Statistischem Bundesamt. Bundesregierung sieht keinen Sonderbedarf.
- Linksextremismus-Workshop: Deutschland und USA planen Herbsttreffen (Drs. 21/8458) — Linksextremismus-Workshop mit den USA: BMI plant Herbsttreffen in Deutschland. Agenda und Teilnehmer noch offen. Alle Details zur BT-Drs. 21/8458 hier.
AfD
- Schriftliche Fragen KW40/2026: 227 Antworten der Bundesregierung (Drs. 21/8470) — Schriftliche Fragen KW40/2026: 227 Antworten zu Syrien-Schutzstatus, Deutschlandticket 66,80 €, Netzkosten und Rente. Alle Details in BT-Drs. 21/8470.
- Plastikmüll-Monitoring: Lücken bei Nord- und Ostsee (Drs. 21/8642) — Plastikmüll-Monitoring in Deutschland: Wie lückenhaft ist die Erfassung an Nord- und Ostsee? BT-Drs. 21/8642 fragt nach Kosten, Tethered Caps und Offshore-Wind.
- Schiffsunfälle auf Bundeswasserstraßen: Schäden und Kostendeckung (Drs. 21/8643) — Schiffsunfälle auf Bundeswasserstraßen: AfD-Anfrage zu Schäden bis 1 Mio. Euro, HAVARIS-Datenlücken und Versicherungsdeckung der Binnenschifffahrt.
- Tag der Deutschen Einheit 2026: Kosten und Teilnahme in Bremen (Drs. 21/8639) — Tag der Deutschen Einheit 2026 in Bremen: Kleine Anfrage zu Bundeskosten, Anreisewegen und Besucherzahlen. Was steckt dahinter?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- EMFA: Bundesrecht hinkt EU-Medienfreiheitsgesetz hinterher (Drs. 21/8641) — Das EMFA gilt seit August 2025, doch die Bundesrecht-Anpassungen fehlen noch. Was plant die Bundesregierung bei Spyware, Deutsche Welle und KEK?
Die Linke
- VAE-Investitionen: 40 Mrd. Euro und offene Sicherheitsfragen (Drs. 21/8638) — VAE-Investitionen von 40 Mrd. Euro in Deutschland: Linke fragt nach Datensicherheit, Rüstungsexporten und Menschenrechten. BT-Drs. 21/8638.
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