- 1,47 Mio. Euro Bundesgelder für GIZ-Berater im Vučić-Umfeld seit 2020
- Berater koordinierte Jadar-Rohstoffgipfel mit Scholz-Teilnahme im Juli 2024
- Verwaltungspartnerschaft läuft bis Juli 2027, dreimal verlängert
Hintergrund
Im Juni 2026 berichteten das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) über die Tätigkeit eines deutschen Staatsangehörigen als Langzeitberater im Umfeld des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Die Berichte thematisierten, dass diese Tätigkeit über die GIZ aus deutschen Bundesmitteln finanziert wird. Die Verwaltungspartnerschaft zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und der serbischen Präsidentschaft war im August 2020 vereinbart worden und seitdem dreimal verlängert worden. Sie steht im Kontext des serbischen Lithium-Projekts Jadar, das für die europäische Batterielieferkette als strategisch bedeutsam gilt und innenpolitisch in Serbien umstritten ist.
- 25.391 Euro (2020) — Startbudget der Verwaltungspartnerschaft im Einführungsjahr
- 261.801 Euro (2026) — Höchstbetrag in einem einzelnen Haushaltsjahr; erfahrungsgemäß wird nicht die volle Summe abgerufen
- 3 Verlängerungen — Die Verwaltungspartnerschaft wurde seit 2020 dreimal verlängert, zuletzt bis Juli 2027
- Seit 2009 — Der Berater ist insgesamt seit Mitte 2009 in Serbien tätig, zunächst als Integrierte Fachkraft des BMZ bis Mitte 2019
- 19. Juli 2024 — Rohstoffgipfel in Belgrad, für dessen Vorbereitung der Berater tätig war und an dem der damalige Bundeskanzler Scholz teilnahm
Im Detail
Der Langzeitberater war intensiv in die Kommunikation der Republik Serbien mit den politischen und industriellen deutschen Partnern des Jadar-Projekts eingebunden.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/9037, Antwort zu Frage 14
Über die GIZ finanziert Deutschland seit August 2020 einen deutschen Langzeitberater, der im serbischen Präsidialamt tätig ist und dort die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen koordiniert. Das Gesamtbudget der zugrundeliegenden Verwaltungspartnerschaft beläuft sich bis zum geplanten Vertragsende im Juli 2027 auf rund 1,47 Millionen Euro aus dem Bundeshaushaltssitel 0904 68701. Die Bundesregierung hat diese Zahlen am 9. November 2026 in BT-Drs. 21/9037 bestätigt.
Ausgelöst hat die parlamentarische Anfrage eine Reihe von Medienberichten: Im Juni 2026 hatten Der Spiegel und das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) über die Rolle des Beraters berichtet. Im Mittelpunkt steht das Lithium-Projekt Jadar, eine Lagerstätte im Westen Serbiens, die der Bergbaukonzern Rio Tinto erschließen will und die für europäische Batterie-Lieferketten als strategisch gilt. Die AfD-Fraktion stellte daraufhin 23 detaillierte Fragen zu Vertrag, Finanzierung, Compliance und politischer Rolle des Beraters.
GIZ-Verwaltungspartnerschaft: Was der Berater konkret tut
Laut Bundesregierung ist der Berater Ansprechpartner für deutsche mittelständische Unternehmen, die in Serbien investieren wollen. Er stellt Kontakte zu serbischen Behörden her, koordiniert den Einsatz von deutschen Kurzzeitexperten zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bergbaurecht und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und organisiert Studienbesuche serbischer Partner in Deutschland. Von dieser Unterstützung profitierten laut Projektberichten zwischen 2021 und 2026 Dutzende Unternehmen, darunter Siemens, Continental, Mercedes-Benz, BASF, Bosch, Hansgrohe und DHL. Die GIZ ist dabei formaler Arbeitgeber des Beraters; die Vergütung entspreche laut Bundesregierung dem üblichen Rahmen für Auslandsangestellte der GIZ.
Besonders konkret wird die Antwort bei der Einbindung in das Jadar-Projekt. Die GIZ-Verwaltungspartnerschaft hatte den Berater nach Angaben der Bundesregierung intensiv in die Kommunikation der Republik Serbien mit deutschen politischen und industriellen Partnern eingebunden. Er bereitete den Rohstoffgipfel vom 19. Juli 2024 in Belgrad mit vor, bei dem der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und die damalige Staatssekretärin Franziska Brantner anwesend waren. In Meetings und Hintergrundgesprächen mit Mercedes-Benz, dem Bundeskanzleramt (Staatssekretär Jörg Kukies) und der KfW wurde das Projekt vorbereitet.
Compliance und Doppelfunktion: Bundesregierung sieht keinen Verstoß
Die Anfrage thematisierte auch mögliche Interessenkonflikte. Die Bundesregierung verneint eine Doppelfunktion: Der Berater sei ausschließlich GIZ-Mitarbeiter und kein Funktionsträger der serbischen Regierung. Allerdings räumt die Bundesregierung ein, dass ihm von serbischer Seite Büroinfrastruktur zur Verfügung gestellt wurde. Ob er in Serbien als „Berater des Präsidenten der Republik“ auftritt, ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt. Zu privaten Geschäftsaktivitäten des Beraters – Medienberichte hatten eine Beteiligung am Agrarunternehmen „Happy Hazelnuts“ sowie einen Immobilienerwerb im Belgrader Luxusprojekt „Belgrade on the Water“ erwähnt – liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Allerdings bestätigt sie, dass die GIZ den Immobilienerwerb intern geprüft und keinen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit festgestellt hat.
Eine unabhängige Untersuchung der Mittelverwendung lehnt die Bundesregierung ab: Der Stabsstelle „Governance, Risk, Compliance“ der GIZ lägen keine Hinweise auf compliancerelevante Verstöße vor. Die Partnerschaft soll planmäßig bis Juli 2027 fortgesetzt werden. Die Bundesregierung stellt die Zusammenarbeit als gegenseitig vorteilhaft dar: Deutsche Mittelständler profitierten vom Netzwerk des Beraters vor Ort, die Ansiedlungen schafften Arbeitsplätze in Serbien, und die Komponente „Green Mining“ ziele darauf ab, serbische Behörden zu EU-konformen Umweltverträglichkeitsprüfungen zu befähigen.
Zahlreiche Kontakte mit Bundesbehörden dokumentiert
Die Antwort enthält eine Liste belegter Kontakte des Beraters mit deutschen Bundesbehörden seit 2022. Allein im BMWE sind sechs Treffen dokumentiert, darunter mehrere mit der damaligen Staatssekretärin Brantner im Beisein des serbischen Präsidenten Vučić. Im Bundeskanzleramt sind acht Kontakte mit Staatssekretär Jörg Kukies verzeichnet, davon mehrere Telefonate direkt mit dem Berater. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass diese Auflistung möglicherweise nicht vollständig ist, da keine allgemeine Verpflichtung zur umfassenden Gesprächsdokumentation besteht. Ergänzend kündigt die Bundesregierung an, die Zwischenberichte des Beraters nach Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter dem Bundestag zugänglich zu machen. Zu den Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Mittel an GIZ-nahe Strukturen bietet auch der Beitrag GovTech Deutschland: Bundesbehörden zahlen Millionen an Verein einen vergleichbaren Kontext.
Unmittelbar betroffen ist der GIZ-Langzeitberater sowie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als dessen Arbeitgeber. Mittelbar betroffen sind deutsche mittelständische Unternehmen, die der Berater laut Bundesregierung bei Investitionen in Serbien unterstützt, sowie der serbische Staatshaushalt und die serbische Zivilgesellschaft, die Fragen zur Verwendung der Mittel stellt. Auch Steuerzahler in Deutschland tragen das Finanzierungsrisiko für die bis Juli 2027 laufende Partnerschaft.
Die Bundesregierung beantwortet den Großteil der Fragen inhaltlich, verweist bei privaten Aktivitäten des Beraters und dessen Bezeichnung in Serbien auf fehlende eigene Erkenntnisse. Bei Frage 18 zu Kontakten mit Bundesbehörden werden konkrete Termine benannt, allerdings mit dem Hinweis, die Dokumentation sei möglicherweise nicht vollständig. Eine unabhängige Untersuchung lehnt die Bundesregierung ab, da ihr keine Compliance-Verstöße bekannt seien.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8746) ist mit der Antwort der Bundesregierung vom 9. November 2026 (BT-Drs. 21/9037) abgeschlossen. Die Verwaltungspartnerschaft zwischen BMWE und der serbischen Präsidentschaft läuft laut Bundesregierung bis Juli 2027 weiter. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Zwischenberichte des Beraters nach Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter dem Bundestag zugänglich zu machen.
- GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
- Bundeseigene Gesellschaft, die im Auftrag des Bundes und anderer Auftraggeber Projekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit umsetzt. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland.
- Verwaltungspartnerschaft
- Bilaterales Kooperationsformat zwischen einem deutschen Bundesministerium und einer ausländischen Regierungsstelle, umgesetzt über die GIZ. Ziel ist der Transfer von Verwaltungs-Know-how.
- Jadar-Projekt
- Lithiumlagerstätte im Westen Serbiens, die vom Bergbaukonzern Rio Tinto erschlossen werden soll. Das Projekt gilt als strategisch für europäische Batterie- und E-Mobilitäts-Lieferketten, ist innenpolitisch in Serbien aber umstritten.
Wer ist der GIZ-Langzeitberater in Serbien?
Laut Drucksache handelt es sich um Herrn Heeskens, einen deutschen Staatsbürger, der seit August 2020 als Auslandsmitarbeiter der GIZ im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft mit dem serbischen Präsidialamt tätig ist. Sein Arbeitgeber ist die GIZ.
Wie viel Geld fließt in die Verwaltungspartnerschaft mit Serbien?
Das Gesamtbudget beläuft sich von 2020 bis 2027 auf rund 1,47 Mio. Euro aus Bundesmitteln (Haushaltsstitel 0904 68701). Das Jahresbudget stieg von 25.391 Euro (2020) auf bis zu 261.801 Euro (2026).
Was genau macht der GIZ-Berater in Serbien?
Er ist laut Bundesregierung Ansprechpartner für deutsche Mittelständler, die in Serbien investieren wollen, koordiniert Kurzzeitexperteneinsätze zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bergbaurecht und organisiert Studienbesuche serbischer Partner in Deutschland.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9037 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































