- OZG-Frist: Vollständige digitale Verwaltungsleistungen bis Ende 2029 gesetzlich vorgeschrieben
- 128 Standards für Deutschland-Stack im Konsultationsprozess ausgewählt
- Beratungskosten für Digitalisierung 2025 und 2026 noch nicht erfasst
Hintergrund
Der Bundesrechnungshof hat am 31. Juli 2026 einen Bericht zur Verwaltungsdigitalisierung in der 21. Wahlperiode veröffentlicht. Er bestätigte darin eingeleitete Schritte der Bundesregierung, bemängelte jedoch das Tempo, insbesondere beim Projektmanagement. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wurde per Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 mit einem IT-Zustimmungsvorbehalt ausgestattet, der ressortübergreifend IT-Ausgaben steuern soll. Das novellierte E-Government-Gesetz (EGovG) vom 19. Juli 2024 setzt eine gesetzliche Frist bis Ende 2029 für vollständig digitale Verwaltungsleistungen des Bundes.
- Ende 2029 — Gesetzliche Frist nach § 6 EGovG für vollständig digitale Bundesverwaltungsleistungen (5 Jahre nach Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024)
- 128 Standards — Für den Konsultationsprozess zum Deutschland-Stack ausgewählte Standards und Technologien
- Februar 2026 — Bereitstellung der ersten Pilotversion des zentralen Projektmanagement-Tools auf PMflex-Basis
- 6. Mai 2025 — Datum des Organisationserlasses, mit dem der Bundeskanzler dem BMDS den IT-Zustimmungsvorbehalt einräumte
Im Detail
Gemäß § 6 EGovG hat der Bund „für seine wesentlichen elektronischen Verwaltungsleistungen spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) folgenden Kalenderjahres eine vollständige elektronische Abwicklung sicherzustellen.“
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8931, Antwort zu Frage 15
Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland kommt voran — aber langsamer als erhofft. Das ist die Kernaussage, die sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8931, 3. November 2026) ergibt. Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Bericht vom 31. Juli 2026 bestätigt, dass Schritte eingeleitet wurden, gleichzeitig aber das Tempo bemängelt — insbesondere beim Projektmanagement.
Verwaltungsdigitalisierung: Was gilt aktuell?
Seit dem novellierten E-Government-Gesetz (EGovG) vom 19. Juli 2024 gilt für den Bund eine verbindliche Frist: Wesentliche elektronische Verwaltungsleistungen müssen bis Ende 2029 vollständig digital abgewickelt werden. Bis dahin setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) auf ein Reifegradmodell, das den Digitalisierungsstand der gemeldeten Leistungen bis 2029 erfasst und bewertet. Ergänzend bietet das Programm Ende-zu-Ende-Digitalisierung den Bundesbehörden Unterstützung an. Für Vorhaben, die nicht unter § 6 EGovG fallen, hält die Regierung einen pauschalen Standard für eine durchgängig digitale Verarbeitung für nicht sinnvoll, da fachliche Erfordernisse mitunter Medienbrüche notwendig machen.
IT-Steuerung und Verwaltungsdigitalisierung: Der IT-Zustimmungsvorbehalt
Das zentrale neue Steuerungsinstrument für die Verwaltungsdigitalisierung ist der IT-Zustimmungsvorbehalt des BMDS. Per Organisationserlass vom 6. Mai 2025 räumte der Bundeskanzler dem BMDS das Recht ein, wesentliche IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung zu prüfen. Seit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 wendet das BMDS dieses Instrument umfassend an. Ziel ist es, Doppelentwicklungen zu verhindern und gemeinsame Standards durchzusetzen. Haushaltsmittel für ressortspezifische Fachverfahren bleiben jedoch weiterhin dezentral bei den jeweiligen Ministerien — eine vollständige Budgetbündelung beim BMDS lehnt die Regierung ab.
Für die Interoperabilität zwischen Bund und Ländern setzt die Bundesregierung auf den Deutschland-Stack als zentrale offene Technologie-Plattform. Das BMDS hat dafür 128 Standards und Technologien für den Konsultationsprozess ausgewählt. Eine vollständige Übersicht aller Standards sei aufgrund der Dynamik der IT-Branche weder anvisiert noch wirtschaftlich sinnvoll, erklärt die Regierung.
PMflex und die Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen
Konkret umgesetzt wurde eine erste Pilotversion des zentralen Projektmanagement-Tools auf Basis des Bundesstandards PMflex im Februar 2026. Der Bundesrechnungshof begrüßte dies grundsätzlich, da das Tool eine einheitliche Methodik und Dokumentation in den Ressorts unterstützt. Der Beschluss B-2026/03-IT des 49. IT-Planungsrats setzte zudem die Rechnungshof-Empfehlung zur schnellen Standardfestlegung im Bereich Synergiepotenziale um. Die Regierung stuft alle geprüften Empfehlungen des Rechnungshofs als umsetzbar und zweckmäßig ein — keine einzige wurde als nicht realisierbar abgelehnt.
Kritischer ist die Datenlage bei den Kosten für externe Beratungsleistungen im Bereich Verwaltungsdigitalisierung. Für 2024 verweist die Bundesregierung auf die Ausschussdrucksache 21(8)3344. Für 2025 ist der Beraterbericht noch in Erstellung, für 2026 wurden noch keine Daten erhoben. Eine nach Ressorts und unterjährigen Zeiträumen differenzierte Aufschlüsselung findet im Rahmen des jährlichen Beraterberichts grundsätzlich nicht statt.
Verwaltungsdigitalisierung: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Die Bundesregierung bestreitet, dass eine unkoordinierte dezentrale Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung ein strukturelles Problem darstellt — jedenfalls in der Lesart des Rechnungshof-Berichts. Eine entsprechende Kritik sei dem Bericht vom 31. Juli 2026 nicht zu entnehmen. Gleichzeitig räumt sie ein, dass Abweichungen von architektonischen Vorgaben in begründeten Fällen weiterhin möglich sind, also nicht alle Digitalisierungsprojekte zwingend auf standardisierten Basisdiensten wie der BundID aufbauen müssen. Die Frage, wie effizient die eingesetzten Mittel tatsächlich wirken, beantwortet die Regierung mit dem Verweis auf den IT-Zustimmungsvorbehalt als methodische Grundlage der Erfolgskontrolle — konkrete Effizienzsteigerungskennzahlen nennt sie nicht. Dass Digitalisierung nicht automatisch Personalabbau bedeute und Personaleinsparung auch nicht ihr prioritäres Ziel sei, stellt die Regierung ausdrücklich klar.
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die Behördengänge online erledigen wollen, sowie Unternehmen, die auf digitale Schnittstellen zu Bundesbehörden angewiesen sind. Mittelbar betroffen sind auch Steuerzahler, da erhebliche Haushaltsmittel für Digitalisierungsprojekte eingesetzt werden, deren Effizienz der Rechnungshof kritisch begleitet.
Bei Frage 13 zu den Beratungskosten 2024–2026 weicht die Bundesregierung teilweise aus: Für 2024 verweist sie auf eine Ausschussdrucksache, für 2025 ist der Bericht noch in Erstellung, für 2026 wurden noch keine Daten erhoben. Alle anderen Fragen werden inhaltlich beantwortet, teils mit dem Verweis, dass bestimmte Forderungen dem Rechnungshof-Bericht so nicht zu entnehmen seien.
Die Anfrage ist mit der Antwort vom 3. November 2026 (BT-Drs. 21/8931) abgeschlossen. Die Bundesregierung wird dem Haushaltsausschuss die Beratungskosten für 2025 und 2026 zu gegebener Zeit im üblichen Verfahren vorlegen. Die gesetzliche Frist für vollständig digitale Bundesverwaltungsleistungen nach § 6 EGovG läuft Ende 2029 ab.
- IT-Zustimmungsvorbehalt
- Instrument des BMDS, das seit Mai 2025 erlaubt, wesentliche IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung ressortübergreifend zu prüfen und zu genehmigen, um Doppelentwicklungen zu vermeiden.
- PMflex
- Projektmanagement-Standard des Bundes, auf dessen Grundlage das BMDS ein zentrales Tool zur einheitlichen Steuerung und Dokumentation von Digitalisierungsprojekten entwickelt hat.
- Deutschland-Stack
- Zentrale offene Technologie-Plattform des Bundes zur Förderung von Interoperabilität zwischen Bundes- und Landesbehörden; umfasst 128 ausgewählte Standards und Technologien.
Wann müssen Bundesbehörden ihre Dienste vollständig digital anbieten?
Nach § 6 EGovG gilt die Frist bis Ende 2029, also fünf Jahre nach Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024.
Was ist der Deutschland-Stack?
Der Deutschland-Stack ist die zentrale offene, interoperable Technologie-Plattform der Bundesregierung. Das BMDS hat dafür 128 Standards und Technologien für den Konsultationsprozess ausgewählt.
Wie kontrolliert der Bund IT-Ausgaben der Ministerien?
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) verfügt seit dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 über einen IT-Zustimmungsvorbehalt für wesentliche IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung.
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