- Bundeswehr-Drohnen unterliegen denselben Völkerrechtsregeln wie andere Waffensysteme
- Menschliche Kontrolle bei KI-gestützten Angriffen ist laut Regierung stets gewährleistet
- Technische Details zu Sensorik und Testverfahren bleiben aus Staatswohlgründen geheim
Hintergrund
Bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge und KI-gestützte Zielsysteme verändern die Gefechtsführung grundlegend. Das Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen (Artikel 41) verpflichtet alle Kriegsparteien, Personen, die sich ergeben oder kampfunfähig sind, nicht anzugreifen – unabhängig davon, ob der Angriff aus der Luft oder durch ein automatisiertes System erfolgt. Deutschland hat sich am 11. Februar 2025 in der Pariser Erklärung zur menschlichen Kontrolle über KI-gestützte Waffensysteme bekannt. Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8494 der AfD-Fraktion zielte darauf ab, die konkreten technischen, rechtlichen und organisatorischen Vorkehrungen der Bundeswehr in diesem Bereich zu beleuchten.
Im Detail
Die Planung, Beschaffung, Erprobung und der Einsatz bewaffneter unbemannter Systeme durch die Bundeswehr erfolgen stets unter Einhaltung des geltenden nationalen und internationalen Rechts. Die völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz bewaffneter unbemannter Systeme unterscheiden sich nicht vom Einsatz anderer Waffensysteme.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/9054, S. 2
Dürfen KI-gestützte Drohnen autonom töten – und wie erkennt ein unbemanntes System, dass ein Soldat gerade kapituliert? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Bundestagsdrucksache 21/9054 vom 10. November 2026, in der die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8494) zu Völkerrecht und menschlicher Kontrolle beim Einsatz bewaffneter unbemannter Systeme der Bundeswehr antwortet.
Völkerrecht gilt auch für Drohnen und KI
Die Bundesregierung stellt klar, dass die völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für bewaffnete unbemannte Systeme sich nicht von denen für andere Waffensysteme unterscheiden. Maßgeblich ist unter anderem Artikel 41 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen, der den Angriff auf außer Gefecht befindliche Personen verbietet. Für die Bundeswehr konkretisiert die Zentrale Dienstvorschrift A-2141/1 „Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten“ diese Vorgaben: Wer sich erkennbar ergibt oder durch Verwundung kampfunfähig ist, darf nicht angegriffen werden – und ein bereits eingeleiteter Angriff ist sofort abzubrechen, sobald sich dieser Status zeigt.
Menschliche Kontrolle beim Drohneneinsatz
Auf die Frage, wie verhindert wird, dass Bedienpersonal KI-generierten Zielvorschlägen blind folgt (sogenannter Automation Bias), verweist die Bundesregierung auf das Konzept der Meaningful Human Control: Die Freigabe für eine Bekämpfung erfolgt stets durch einen Menschen, unabhängig davon, wie der Zielvorschlag generiert wurde. Grundlage ist die Pariser Erklärung vom 11. Februar 2025, in der sich Deutschland zur menschlichen Kontrolle über KI-gestützte Waffensysteme bekannt hat, sowie das konzeptionelle Dokument „Künstliche Intelligenz“ (K-9000/10) des Bundesverteidigungsministeriums. Auch der UN-Generalsekretärsbericht vom 24. Mai 2024 (A/79/88) enthält einen Beitrag der Bundesregierung zu diesem Thema.
Was gilt aktuell bei autonomen Waffensystemen?
Vollautonome Systeme, bei denen kein Mensch mehr in die Entscheidungskette eingebunden ist, sind nach deutschem Verständnis völkerrechtlich unzulässig. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Group of Governmental Experts im VN-Waffenübereinkommen für deren Verbot sowie für die Regulierung von Systemen mit autonomen Teilfunktionen ein. Der entscheidende Maßstab: Die menschliche Entscheidung muss bei jedem letalen Einsatz gewährleistet sein, damit ein Abbruch und die Nachvollziehbarkeit von Zielentscheidungen – etwa bei einem Statuswechsel von Kombattant zu Kapitulierendem – möglich bleiben.
Geheimhaltung bei technischen Details
Konkrete Angaben zu Mindestanforderungen an Sensorik, Bildqualität und Datenübertragungsraten verweigert die Bundesregierung vollständig: „Es gibt keine Anforderungen im Sinne der Fragestellung, die nicht der Geheimhaltung unterliegen.“ Noch weiter geht die Verweigerung bei Frage 10 zu Test- und Simulationsverfahren: Hier beruft sich die Regierung auf überwiegende Staatswohlbelange und schließt selbst eine eingestufte Beantwortung aus. Eine Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Bundestages würde dem Schutzbedürfnis angesichts des Risikos für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen, heißt es in der Drucksache. Beim Thema Angriffsabbruch und Wave-off lehnt die Bundesregierung eine Antwort mit dem Hinweis ab, das parlamentarische Fragerecht vermittle keinen Anspruch auf rechtliche Bewertungen abstrakter Natur.
Damit bleibt ein erheblicher Teil der parlamentarisch angefragten Transparenz aus – die Fragen nach den konkreten technischen Schutzmechanismen für Kapitulationssituationen bleiben in der öffentlichen Fassung der Drucksache unbeantwortet. Der Verweis auf Staatswohlbelange als Grund für Informationssperren ist kein Einzelfall im sicherheitspolitischen Bereich.
Die Ausbildung der Bundeswehr-Angehörigen, die an Zielauswahl und Waffenfreigabe beteiligt sind, erfolgt nach Regierungsangaben waffensystemspezifisch und variiert im Umfang. Explizite Schulungen zu Kapitulationsanzeigen über große Distanzen werden im Rahmen der allgemeinen Rechtsausbildung mitabgedeckt.
Unmittelbar betroffen sind Angehörige der Bundeswehr, die als Bedienpersonal bewaffneter unbemannter Systeme eingesetzt werden, sowie gegnerische Kombattanten und Zivilpersonen in Konfliktgebieten, in denen die Bundeswehr operiert. Mittelbar berührt die Debatte alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Beschaffung dieser Systeme finanzieren, sowie die parlamentarische Öffentlichkeit, die Transparenz über den völkerrechtskonformen Einsatz einfordert.
Die Bundesregierung beantwortet die grundsätzlichen Rechtsfragen, verweigert jedoch bei Frage 4 (Mindestanforderungen an Sensorik) vollständig die Auskunft mit Verweis auf Geheimhaltung und bei Frage 5 (Abbruchpflichten) mit dem Argument, abstrakte Rechtsfragen seien vom parlamentarischen Fragerecht ausgenommen. Frage 10 (Testverfahren) wird gänzlich unter Berufung auf Staatswohlbelange – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet.
Die Kleine Anfrage ist mit der Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. November 2026 (BT-Drs. 21/9054) abgeschlossen. Ein weiteres formales Verfahren ist nicht vorgesehen. Die politische Debatte über autonome Waffensysteme und menschliche Kontrolle wird jedoch sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – insbesondere im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens – fortgeführt.
- Loitering-Munition
- Flugkörper, der über einem Zielgebiet kreist und erst bei Erkennung eines Ziels einschlägt – auch als 'Kamikaze-Drohne' bezeichnet.
- Meaningful Human Control
- Konzept, das sicherstellen soll, dass bei jeder letalen Entscheidung ein Mensch mit ausreichendem Überblick und Eingriffsmöglichkeit beteiligt ist.
- Automation Bias
- Die Tendenz von Menschen, automatisierten Systemempfehlungen unkritisch zu folgen, auch wenn eigene Einschätzung oder Zusatzinformationen widersprechen.
Gilt das Völkerrecht auch für Bundeswehr-Drohnenangriffe?
Ja. Laut Bundesregierung gelten für bewaffnete unbemannte Systeme dieselben völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben wie für alle anderen Waffensysteme, einschließlich Artikel 41 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen.
Darf eine Bundeswehr-KI selbst entscheiden, einen Angriff auszuführen?
Nein. Laut Bundesregierung erfolgt die Freigabe für eine Bekämpfung im Rahmen der sogenannten Meaningful Human Control stets durch einen Menschen – unabhängig davon, wie der Zielvorschlag generiert wurde.
Was passiert, wenn eine Person nach der Zielfreigabe kapituliert?
Nach der Zentralen Dienstvorschrift A-2141/1 der Bundeswehr ist ein Angriff sofort abzubrechen, wenn sich eine Person ergibt oder anderweitig kampfunfähig wird.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9054 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































