- 70 Mio. Euro OAL-Urteil: Bund hat dazu keine eigenen Kenntnisse
- 27 Mio. Euro Bundesmittel für Hafen Mukran und Fahrrinne
- Umweltmonitoring und Sicherheit liegen bei Mecklenburg-Vorpommern
Hintergrund
Das LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“ in Mukran auf Rügen wurde 2024 im beschleunigten Verfahren nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz genehmigt, das eine reguläre Umweltverträglichkeitsprüfung ausnahmsweise entbehrlich machte. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dieses Vorgehen mit Urteil vom 25. April 2024 (Az. 7 A 9.23). Die etwa 50 Kilometer lange Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) verläuft durch den Greifswalder Bodden, ein ökologisch sensibles Küstengewässer. Zwischen dem Terminalbetreiber Deutsche ReGas GmbH und dem OAL-Betreiber GASCADE Gastransport GmbH läuft ein Rechtsstreit über die Betriebskosten der Leitung; das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Deutsche ReGas GmbH zur Zahlung von rund 70 Mio. Euro verurteilt.
- 70 Mio. Euro — Betrag, zu dem das OLG Düsseldorf die Deutsche ReGas GmbH im Kostenstreit mit der GASCADE verurteilt hat.
- 18,4 Mio. Euro — Bundesanteil für die Vertiefung der Fahrrinne bei Mukran (Bundeswasserstraße).
- 8,6 Mio. Euro — Bundesanteil für den Ausbau des Hafens Mukran.
- 50 km — Länge der Ostsee-Anbindungsleitung durch den Greifswalder Bodden.
- 5 LNG-Terminals — Gesamtzahl der deutschen LNG-Terminals; vier davon betreibt die bundeseigene Gesellschaft DET, eines privatwirtschaftlich die Deutsche ReGas GmbH in Mukran.
Im Detail
Das LNG-Terminal in Mukran wird von der Deutsche ReGas GmbH privatwirtschaftlich betrieben. Für den Bund besteht kein finanzielles Risiko.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8893, Frage 3
Das LNG-Terminal Mukran auf der Insel Rügen steht seit seiner Genehmigung im Jahr 2024 im Mittelpunkt politischer Debatten: Ein laufender Millionenrechtsstreit, fehlende Umweltdaten auf Bundesebene und Fragen zur Sicherheit der kritischen Infrastruktur beschäftigen den Bundestag. Die Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/8742 (BT-Drs. 21/8893, veröffentlicht am 3. November 2026) zeigt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu einem Großteil der gestellten Fragen keine eigenen Erkenntnisse hat.
LNG-Terminal Mukran: Kostenstreit und Bundesgarantie
Der Betreiber der Ostsee-Anbindungsleitung (OAL), die GASCADE Gastransport GmbH, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gegenüber der Deutschen ReGas GmbH mit einem Urteil über rund 70 Mio. Euro für die Betriebskosten der Leitung gewonnen. Zum aktuellen Verfahrensstand nach diesem Urteil erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) schlicht, es habe keine Kenntnisse. Bestätigt wird hingegen, dass der Bund der GASCADE Gastransport GmbH eine Garantie für den Bau der OAL ausgestellt hat. Details dazu verweist die Bundesregierung auf frühere Antworten, insbesondere auf BT-Drs. 21/4115. Ein finanzielles Risiko für den Bund im Fall einer Zahlungsunfähigkeit der Deutschen ReGas GmbH schließt die Bundesregierung aus, da das Terminal privatwirtschaftlich betrieben werde.
Was gilt aktuell? Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Genehmigung des LNG-Terminals Mukran und der OAL erfolgte 2024 auf Basis des LNG-Beschleunigungsgesetzes vom 24. Mai 2022, das die sonst verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ausnahmsweise entbehrlich machte. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Vorgehen mit Urteil vom 25. April 2024 (Az. 7 A 9.23) bestätigt. Eine nachträgliche UVP ist laut Bundesregierung daher nicht vorgesehen. Das Umweltmonitoring für den Greifswalder Bodden — einschließlich möglicher Auswirkungen auf Schweinswale und Vogelschutzgebiete — liegt in der Zuständigkeit der Fachbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dem Bund liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Auslastung und Wirtschaftlichkeit: Keine Daten verfügbar
Zu Auslastungsquoten im ersten und zweiten Halbjahr 2026, zu langfristigen Abnahmeverträgen (Take-or-Pay) und zu einem Wirtschaftlichkeitsvergleich mit Pipeline-Gasimporten teilt die Bundesregierung mit, dass ihr keine Informationen vorliegen. Die privatwirtschaftliche Betreiberstruktur führt dazu, dass zentrale Kennzahlen zum Betrieb des LNG-Terminals Mukran für den Bundestag nicht über die Bundesregierung abfragbar sind.
Bundesmittel für Hafen und Fahrrinne: 27 Mio. Euro
Konkret beziffert die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag zur Infrastruktur vor Ort: Rund 18,4 Mio. Euro flossen in die Vertiefung der Fahrrinne bei Mukran (Bundeswasserstraße), weitere rund 8,6 Mio. Euro in den Ausbau des Hafens Mukran — zusammen etwa 27 Mio. Euro. Zu darüber hinausgehenden kommunalen Lasten für die Stadt Sassnitz und den Landkreis Vorpommern-Rügen verweist die Bundesregierung auf die betroffenen Kommunen selbst.
Sicherheit der kritischen Infrastruktur
Angesichts der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines wurde auch die Sicherheit des LNG-Terminals Mukran und der OAL abgefragt. Die Bundesregierung erklärt, dass es den Betreibern obliegt, Schutzmaßnahmen durchzuführen. Für Hafenanlagen gilt der internationale ISPS-Code. Die Überwachung liegt bei den Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern; über die Anzahl der Kontrollen im Jahr 2026 verfügt die Bundesregierung nach eigenen Angaben über keine Daten. Sicherheitsrelevante Vorfälle an der OAL oder dem Terminal seien ihr 2026 nicht bekannt. Zu Fragen unbemannter Systeme und Sicherheitsrisiken für Infrastruktur findet sich ergänzender Kontext im Beitrag Drohnen & KI: Völkerrecht beim Einsatz unbemannter Systeme.
Neben dem Terminal in Mukran gibt es nach Angaben der Bundesregierung vier weitere LNG-Terminals in Deutschland, die von der bundeseigenen Gesellschaft DET betrieben werden. Damit relativiert die Regierung die Frage nach einer Abhängigkeit von einem einzelnen privaten Betreiber — ohne sie inhaltlich zu beantworten.
Unmittelbar betroffen sind die Stadt Sassnitz und der Landkreis Vorpommern-Rügen durch infrastrukturelle Veränderungen im Hafenbereich sowie der Tourismus auf Rügen. Mittelbar berührt sind alle Netznutzer, da die OAL über Netzentgelte finanziert wird. Schweinswale und geschützte Vogelarten im Greifswalder Bodden sind möglicherweise durch den Betrieb des Terminals und der Leitung betroffen, belastbare Daten liegen dem Bund dazu jedoch nicht vor.
Die Bundesregierung weicht bei einem Großteil der Fragen aus: Zu Auslastung, Wirtschaftlichkeit, Umweltfolgen, touristischen Auswirkungen und kommunalen Lasten verweist sie auf den privaten Betreiber oder auf Länderzuständigkeiten. Lediglich die Bundesgarantie für die OAL und die bereitgestellten Mittel für Hafen und Fahrrinne werden konkret beantwortet.
Dabei hat der Bund rund 27 Millionen Euro für Hafen und Fahrrinne bereitgestellt und den Bau der Gasleitung mit einer Garantie abgesichert. Wer öffentliches Geld einsetzt, muss erklären können, was die Menschen dafür bekommen. Stattdessen erleben wir Ahnungslosigkeit und das übliche Abschieben der Verantwortung. …
Das Antwortverfahren zur Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8742 ist mit der Antwort vom 3. November 2026 abgeschlossen. Weiterführende parlamentarische Initiativen, etwa zur Wiedereinführung der UVP-Pflicht für LNG-Terminals (vgl. BT-Drs. 20/14130), liegen beim Bundestag und sind von diesem Verfahren unabhängig.
- LNG-Beschleunigungsgesetz
- Gesetz vom 24. Mai 2022, das den beschleunigten Bau und Betrieb von Flüssigerdgas-Terminals erlaubt und dabei bestimmte Genehmigungspflichten — darunter die Umweltverträglichkeitsprüfung — ausnahmsweise ausschließt.
- Ostsee-Anbindungsleitung (OAL)
- Rund 50 Kilometer lange Offshore-Gasleitung, die den Hafen Mukran auf Rügen mit dem Gasfernleitungsnetz bei Lubmin verbindet; Betreiber ist die GASCADE Gastransport GmbH.
- ISPS-Code
- Internationaler Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen; verpflichtet Hafenbetreiber zu Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorismus und Sabotage.
Trägt der Bund finanzielle Risiken, wenn ReGas zahlungsunfähig wird?
Laut Bundesregierung besteht kein finanzielles Risiko für den Bund, da das Terminal privatwirtschaftlich betrieben wird.
Warum gab es keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Terminal?
Das LNG-Beschleunigungsgesetz vom 24. Mai 2022 schloss die UVP-Pflicht aus; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies am 25. April 2024 (Az. 7 A 9.23).
Wie viel Geld hat der Bund für den Hafen Mukran bereitgestellt?
Der Bund stellte rund 18,4 Mio. Euro für die Fahrrinnenvertiefung und rund 8,6 Mio. Euro für den Hafenausbau bereit, zusammen etwa 27 Mio. Euro.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8893 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































