Die Bundesregierung hat am 15. November 2026 sieben Kleine Anfragen beantwortet, die ein breites Themenspektrum abdecken. Im Mittelpunkt stehen sozial- und finanzpolitische Fragen: Rund 10,24 Millionen Renten lagen 2025 unter der EU-Armutsschwelle, und Deutschland überweist jährlich rund 500 Millionen Euro als ODA-Zahlungen an China. Daneben dokumentieren die Antworten den Stand des Startchancen-Programms, die Bundeswehr-Präsenz an Schulen, die Lage am LNG-Terminal Mukran, Abschiebungsverbote für syrische Staatsangehörige sowie die Förderung von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften.
Bundesregierung
- Bundeswehr-Auftritte 2026: Tausende Termine an Schulen (Drs. 21/8888 · Antwort)
Tausende Einzeltermine an Schulen, auf Messen, in Jobcentern und bei Sportveranstaltungen: Das Bundesministerium der Verteidigung hat am 2. November 2026 auf 136 Seiten dokumentiert, wie präsent die Bundeswehr im laufenden Jahr im öffentlichen Raum ist. Die Antwort auf BT-Drs. 21/8888 gibt Auskunft auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/8689) zu den öffentlichen Bundeswehr-Auftritten im vierten Quartal 2026.
- LNG-Terminal Mukran: Bundesregierung ohne Datenzugang (Drs. 21/8893 · Antwort)
Das LNG-Terminal Mukran auf der Insel Rügen steht seit seiner Genehmigung im Jahr 2024 im Mittelpunkt politischer Debatten: Ein laufender Millionenrechtsstreit, fehlende Umweltdaten auf Bundesebene und Fragen zur Sicherheit der kritischen Infrastruktur beschäftigen den Bundestag. Die Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/8742 (BT-Drs. 21/8893, veröffentlicht am 3. November 2026) zeigt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu einem Großteil der gestellten Fragen keine eigenen Erkenntnisse hat.
- ODA-Zahlungen an China: 500 Mio. Euro jährlich (Drs. 21/8895 · Antwort)
Deutschland meldet jährlich mehrere hundert Millionen Euro statistisch als Entwicklungshilfe an China — obwohl das BMZ das Land seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland behandelt. Die Bundesregierung hat nun auf Anfrage konkrete Zahlen vorgelegt: Allein die ODA-fähigen Studienplatzkosten für chinesische Studierende an deutschen Hochschulen beliefen sich 2023 auf rund 311,5 Mio. Euro und stiegen 2024 auf rund 331,8 Mio. Euro. Diese Kosten tragen ausschließlich die Bundesländer aus ihren Hochschulhaushalten.
- Altersarmut: 10,2 Mio. Renten unter EU-Armutsschwelle 2025 (Drs. 21/8887 · Antwort)
Knapp zwei Drittel aller gesetzlichen Renten in Deutschland lagen Ende 2025 unter der europäischen Armutsgefährdungsschwelle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/8887 hervor, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 2. November 2026 vorgelegt hat. Bundesweit erhielten demnach 10.239.557 Versichertenrentnerinnen und -rentner — das sind 64,9 Prozent — weniger als 1.446 Euro pro Monat, den für 2025 geltenden EU-SILC-Schwellenwert der Armutsgefährdung.
- Startchancen-Programm: 4.029 Schulen, Personaldaten fehlen (Drs. 21/8891 · Antwort)
Das Startchancen-Programm ist das bislang größte Bildungsförderungsprogramm der Bundesrepublik: 20 Milliarden Euro sollen zwischen 2024 und 2034 in rund 4.000 Schulen fließen, an denen viele sozial benachteiligte Kinder lernen. Stand 26. Oktober 2026 nehmen exakt 4.029 Schulen teil — und damit nahezu die ursprünglich geplante Zahl von 4.000 Einrichtungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8891) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
- Abschiebungsverbote Syrien: 7.400 Fälle in 2026 (Drs. 21/8894 · Antwort)
Zehntausende Syrer in Deutschland erhalten seit Anfang 2026 keinen subsidiären Schutz mehr, können aber trotzdem nicht abgeschoben werden: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt stattdessen in wachsender Zahl nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) fest. Laut BT-Drs. 21/8894 vom 3. November 2026 stieg die Zahl dieser Entscheidungen von 92 Fällen im gesamten Jahr 2025 auf 7.403 in den ersten drei Quartalen 2026 — allein im dritten Quartal 2026 waren es 3.023 Fälle.
- HAW-Förderung: 410 Mio. Euro Bundesanteil bis 2030 (Drs. 21/8890 · Antwort)
Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) bilden das Rückgrat der praxisnahen Hochschulbildung in Deutschland: Rund 50 Prozent aller Hochschulen und rund 38 Prozent aller Studierenden entfallen auf diesen Hochschultyp. Trotzdem erhalten HAW bei der bedeutendsten Drittmittelquelle, der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), nach wie vor nur einen verschwindend kleinen Anteil. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung vom 2. November 2026 auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8890).




































































