- 7.403 Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG in drei Quartalen 2026
- Subsidiärer Schutz dagegen nur 1.648-mal in 2026 gewährt
- BAMF lehnte 2025 rund 25.000 syrische Asylanträge ab
Hintergrund
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad und der Einsetzung eines Übergangspräsidenten in Syrien hat die Bundesregierung die Wiederaufnahme ausgesetzter Asylverfahren für Syrer veranlasst und das BAMF mit Widerrufsprüfungen beauftragt. Seit dem 12. Juni 2026 gilt zudem das neue gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) mit der Verordnung (EU) 2024/1347, die den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG a. F. ersetzt. Verwaltungsgerichte, darunter das Verwaltungsgericht Düsseldorf, haben klargestellt, dass Abschiebungen nach Syrien nicht mehr generell ausgeschlossen sind, sondern im Einzelfall geprüft werden müssen.
- 3.023 — Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG für Syrer allein im dritten Quartal 2026 (Q3/2026), davon 2.977 Erstanträge.
- 7.403 — Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG für Syrer insgesamt in den ersten drei Quartalen 2026 (Q1–Q3).
- 1.648 — Zuerkennung subsidiären Schutzes für Syrer in den ersten drei Quartalen 2026 (625 + 685 + 49, inkl. Folgeanträge: 1.359 gesamt bis Q2 + 49 Q3).
- 25.000 / 34.000 — Ablehnende BAMF-Entscheidungen zu syrischen Anträgen: rund 25.000 im Jahr 2025, rund 34.000 von Januar bis September 2026.
- 23,2 % — Anteil der BAMF-Überprüfungen syrischer Schutzberechtigter im ersten Halbjahr 2026, die mit Widerruf oder Rücknahme endeten (laut Vorbemerkung der Fragesteller).
Im Detail
Eine pauschale Feststellung, dass für die Gesamtheit der Antragstellenden hinsichtlich eines bestimmten Herkunftslandes, wie beispielsweise Syrien, keine Schutzgründe bestehen oder keine Abschiebungsverbote festzustellen sind, ist aus diesen Gründen nicht möglich.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8894, S. 5
Zehntausende Syrer in Deutschland erhalten seit Anfang 2026 keinen subsidiären Schutz mehr, können aber trotzdem nicht abgeschoben werden: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt stattdessen in wachsender Zahl nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) fest. Laut BT-Drs. 21/8894 vom 3. November 2026 stieg die Zahl dieser Entscheidungen von 92 Fällen im gesamten Jahr 2025 auf 7.403 in den ersten drei Quartalen 2026 — allein im dritten Quartal 2026 waren es 3.023 Fälle.
Subsidiärer Schutz versus Abschiebungsverbot: Was gilt aktuell?
Bis zum Inkrafttreten des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 war subsidiärer Schutz nach § 4 Asylgesetz (AsylG a. F.) das maßgebliche Instrument für Syrer, die zwar keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, aber ernsthaft gefährdet waren. Seit dem 12. Juni 2026 gilt die EU-Verordnung 2024/1347. Parallel dazu hat die Bundesregierung das BAMF mit der Wiederaufnahme ausgesetzter Asylverfahren und der Überprüfung bestehender Schutzstatus beauftragt. Im ersten Halbjahr 2026 endeten nach Angaben der Fragesteller 23,2 Prozent aller BAMF-Überprüfungen syrischer Schutzberechtigter mit einem Widerruf oder einer Rücknahme des Schutzstatus. Das Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG ist eine nachgelagerte Schutzkategorie: Es verhindert die Abschiebung, begründet aber im Vergleich zum subsidiären Schutz eingeschränktere Rechte — vor allem beim Familiennachzug.
Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass das BAMF jede Entscheidung als Einzelfallprüfung vornimmt. Allgemeine wirtschaftliche Mangellagen in Syrien, wie Arbeitslosigkeit oder schwierige Versorgungslage, begründen nach geltendem Recht und ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) grundsätzlich kein Abschiebungsverbot. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn sich humanitäre Bedingungen mit besonderen persönlichen Merkmalen zur sogenannten extremen materiellen Notlage verdichten, greift Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Abschiebungsverbot: Weniger Rechte als subsidiärer Schutz
Für Syrer, bei denen der subsidiäre Schutz widerrufen wird und stattdessen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG festgestellt wird, ergeben sich konkrete aufenthaltsrechtliche Unterschiede. Der bisherige Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann widerrufen oder nicht verlängert werden. Stattdessen kommt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG in Betracht, deren Erteilung aber im Einzelfall zu prüfen ist. Die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit bleibt grundsätzlich erhalten. Für eine Niederlassungserlaubnis ist ein ununterbrochener Titelbesitz von fünf Jahren erforderlich. Der Familiennachzug ist stärker eingeschränkt: Er ist laut Bundesregierung nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen möglich und setzt ausreichenden Wohnraum sowie gesicherten Lebensunterhalt voraus.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass ablehnende BAMF-Entscheidungen zu syrischen Anträgen ebenfalls stark gestiegen sind: von rund 25.000 im Jahr 2025 auf rund 34.000 von Januar bis September 2026. Das zeigt, dass das BAMF neben den Abschiebungsverboten auch deutlich mehr Ablehnungen ausspricht. Zu der Frage, welche ministeriellen Weisungen das Bundesministerium des Innern seit Anfang 2025 an das BAMF erteilt hat, verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort zu BT-Drs. 21/7499 und macht keine eigenen Angaben.
Politischer Kontext: Ankündigungen versus Behördenpraxis
Die AfD-Fragesteller thematisieren in BT-Drs. 21/8724 das Spannungsverhältnis zwischen politischen Ankündigungen — Bundeskanzler Merz erklärte im November 2025 laut Vorbemerkung der Fragesteller, es gebe keine Asylgründe mehr für Syrer — und der tatsächlichen Behördenpraxis, die für Tausende Syrer weiterhin einen faktischen Verbleib in Deutschland sichert. Die Bundesregierung antwortet, eine pauschale Feststellung fehlender Schutzgründe für ein ganzes Herkunftsland sei rechtlich nicht möglich. Das BAMF folge der gesetzlich vorgegebenen Prüfungsreihenfolge. Ob gesetzliche Klarstellungen beim Prüfmaßstab für Abschiebungsverbote notwendig sind, werde fortlaufend geprüft.
Betroffen sind syrische Staatsangehörige in Deutschland, die Asylverfahren durchlaufen oder deren Schutzstatus überprüft wird. Die festgestellten Abschiebungsverbote betreffen überwiegend Erstantragsteller; im dritten Quartal 2026 waren es allein 2.977 von 3.023 Fällen nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Mittelbar betroffen sind auch Familienangehörige im Ausland, da der Familiennachzug zu Inhabern eines Abschiebungsverbots strenger geregelt ist als beim subsidiären Schutz.
Zu Frage 5 (ministerielle Weisungen an das BAMF) verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort zu BT-Drs. 21/7499, ohne eigene Angaben zu machen. Alle übrigen Fragen werden inhaltlich beantwortet, teilweise mit dem Hinweis auf den Einzelfallcharakter der Entscheidungen.
Die Kleine Anfrage ist mit der Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 3. November 2026 abgeschlossen. Laut Bundesregierung wird die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen beim Prüfmaßstab für Abschiebungsverbote fortlaufend geprüft; konkrete Gesetzgebungsvorhaben sind der Drucksache nicht zu entnehmen.
- Subsidiärer Schutz
- Ein förmlicher Schutzstatus unterhalb des Flüchtlingsstatus, der greift, wenn ernsthafter Schaden wie Folter oder Todesstrafe droht. Geregelt bis Juni 2026 in § 4 AsylG, danach in der EU-Verordnung 2024/1347.
- Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG
- Ein nationales Instrument, das die Abschiebung einer Person verhindert, wenn ihr im Zielland eine unmenschliche Behandlung droht (Abs. 5) oder eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht (Abs. 7). Es begründet schwächere Rechte als der subsidiäre Schutz.
- BAMF
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die zuständige Behörde für Asylverfahren in Deutschland. Es entscheidet über Asylberechtigung, internationalen Schutz und Abschiebungsverbote.
Was ist der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Abschiebungsverbot?
Subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG bzw. EU-Verordnung 2024/1347 ist ein förmlicher Schutzstatus mit umfangreichen Rechten. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG verhindert zwar die Abschiebung, begründet aber nur einen schwächeren Aufenthaltsstatus mit eingeschränktem Familiennachzug.
Warum steigen die Abschiebungsverbote so stark an?
Laut Bundesregierung prüft das BAMF nach Ablehnung von Asyl und internationalem Schutz zwingend, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Da subsidiärer Schutz für Syrer politisch zurückgefahren wurde, landet ein größerer Teil der Fälle in dieser nachgelagerten Schutzkategorie.
Dürfen Syrer mit Abschiebungsverbot arbeiten?
Ja. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 AufenthG sind laut Bundesregierung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8894 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































