- 36,2 Mio. Euro flossen seit 2014 an FAZ-Tochter für Deutschland.de
- Beherrschungsvertrag zwischen F.A.Z. GmbH und Fazit Communication GmbH seit 2021
- Anfrage prüft Vereinbarkeit der Staatsaufträge mit Pressefreiheit
Hintergrund
Bereits in der 20. Wahlperiode hatte die AfD-Fraktion in BT-Drs. 20/13484 nach der Beauftragung eines FAZ-Tochterunternehmens durch die Bundesregierung gefragt. Die Bundesregierung antwortete in BT-Drs. 20/13683 und bezifferte die Aufwendungen für Deutschland.de zwischen 2014 und Oktober 2024 auf rund 36,237 Mio. Euro. Sie bezeichnete die Fazit Communication GmbH dabei als ‚wirtschaftlich unabhängige Agentur‘ und schloss staatlichen Einfluss auf die journalistische Berichterstattung der F.A.Z. aus. Laut Handelsregister besteht jedoch seit dem 14. Oktober 2021 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der F.A.Z. GmbH als herrschendem Unternehmen und der Fazit Communication GmbH, was nach Auffassung der Fragesteller die damalige Einschätzung der Bundesregierung erklärungsbedürftig macht.
- 36,237 Mio. Euro — Gesamtaufwendungen des Auswärtigen Amts für Deutschland.de zwischen 2014 und Oktober 2024 (BT-Drs. 20/13683).
- 4.642.295 Euro — Aufwendungen allein im Jahr 2023 laut Bundesregierung.
- ca. 6,31 Mio. Euro — Geschätzter Gesamtumsatz der Fazit Communication GmbH im Jahr 2023 (Quelle: D&B Hoovers, externe Schätzung).
- 3 bis 4,64 Mio. Euro jährlich — Aufwendungen für Deutschland.de während der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock.
- 14. Oktober 2021 — Datum des Eintrags des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags im Handelsregister Frankfurt am Main.
Im Detail
„Zweifel an der redaktionellen Unabhängigkeit der Frankfurter Allgemeine Zeitung […] jeglicher Grundlage entbehren“
— Stellungnahme der F.A.Z. GmbH, zitiert in BT-Drs. 21/9105
Für den Betrieb der staatlichen Imagewebsite Deutschland.de hat das Auswärtige Amt zwischen 2014 und Oktober 2024 insgesamt rund 36,237 Mio. Euro aufgewendet — Vertragspartner ist die Fazit Communication GmbH, eine Tochtergesellschaft der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (F.A.Z. GmbH). Diese Zahlen gehen aus einer früheren Regierungsantwort (BT-Drs. 20/13683) hervor. In der aktuellen Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9105 vom 11. November 2026 stellt die AfD-Fraktion elf weiterführende Fragen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zwischen Bundesregierung und F.A.Z.-Gruppe.
Pressefreiheit und staatliche Aufträge: Der Kern der Anfrage
Kern der Anfrage ist das Spannungsverhältnis zwischen dem grundgesetzlich verankerten Gebot der Staatsferne der Presse und der Tatsache, dass ein bedeutendes Presseunternehmen über eine Tochtergesellschaft langjährig und millionenschwere öffentliche Aufträge erhält. Die Fragesteller verweisen darauf, dass laut Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main seit dem 14. Oktober 2021 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der F.A.Z. GmbH als herrschendem Unternehmen und der Fazit Communication GmbH besteht. Dieser Vertrag verpflichtet die Tochtergesellschaft, ihre Leitung dem Mutterkonzern zu unterstellen und ihr Jahresergebnis abzuführen.
Vor diesem Hintergrund erscheine die frühere Einschätzung der Bundesregierung, die Fazit Communication GmbH sei eine „wirtschaftlich unabhängige Agentur“ (BT-Drs. 20/13683, Frage 9), laut Anfrage erklärungsbedürftig. Die Fragesteller fragen deshalb explizit, welches Verständnis des Begriffs „wirtschaftlich unabhängig“ die Bundesregierung ihrer Aussage zugrunde gelegt hat.
Wirtschaftliche Abhängigkeit: Unterschiedliche Bezugsebenen
Ein zentrales Element der Anfrage ist die Differenz zwischen zwei Perspektiven: Bezogen auf die Fazit Communication GmbH allein entsprachen die Bundesaufwendungen für Deutschland.de im Jahr 2023 (rund 4,64 Mio. Euro) nach einer externen Schätzung des Wirtschaftsinformationsdienstes D&B Hoovers rechnerisch etwa 73 % des geschätzten Gesamtumsatzes der Tochterfirma. Bezogen auf den gesamten F.A.Z.-Konzern hingegen erklärte die F.A.Z. GmbH selbst, der Auftragsanteil liege bei lediglich etwa einem Prozent. Die Fragesteller argumentieren, dass ein hoher Abhängigkeitsgrad einer einzelnen Tochtergesellschaft von einem öffentlichen Auftraggeber wirtschaftlich bedeutsam sein kann, auch wenn er im Konzernmaßstab klein wirkt.
Ergänzend verweist die Anfrage auf eine KI-gestützte Medienanalyse der Neuen Zürcher Zeitung vom Dezember 2024, in der die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der untersuchten F.A.Z.-Berichterstattung besonders positiv abgeschnitten haben soll. Dieser Befund entstammt einer externen Analyse und ist kein amtlicher Befund; die Anfrage zieht ihn als Anlass für weitere Fragen heran, nicht als Beweis.
Deutschland.de: Was gilt aktuell?
Der laufende Vertrag zwischen dem Auswärtigen Amt und der Fazit Communication GmbH läuft laut früherer Regierungsantwort bis September 2027. Die Anfrage fragt deshalb, ob bereits ein Vergabeverfahren für die Folgeperiode eingeleitet wurde und ob sich die Fazit Communication GmbH daran beteiligt. Daneben richtet sich das Interesse der Fragesteller auf das breitere Bild: Welche anderen Bundesbehörden beauftragen Medienunternehmen oder deren Töchter mit Internetauftritten, und welche Ausschreibungsverfahren liegen diesen Vergaben zugrunde?
Die Anfrage betrifft nicht nur die F.A.Z.-Gruppe. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass auch andere Verlagshäuser über Kommunikationsagenturen öffentliche Aufträge erhalten — so etwa der Axel-Springer-Verlag mit seiner Agentur Corporate Solutions, die unter anderem für die staatliche KfW tätig sein soll. Damit stellen die Fragesteller einen strukturellen Befund in den Raum: Staatsnahe Auftragsbeziehungen zu Pressehäusern über deren Töchter sind demnach kein Einzelfall, sondern ein systemisches Phänomen, das politischer Aufklärung bedarf.
Die Bundesregierung hat die elf Fragen der Kleinen Anfrage noch nicht beantwortet. Eine Antwort ist grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen.
Unmittelbar betroffen ist das Auswärtige Amt als Auftraggeber sowie die Fazit Communication GmbH und die F.A.Z. GmbH als Vertragspartner. Mittelbar berührt die Frage alle Leserinnen und Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, da es um die redaktionelle Unabhängigkeit eines überregionalen Leitmediums geht. Auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind betroffen, da öffentliche Mittel in erheblichem Umfang an ein Unternehmen eines privaten Pressekonzerns geflossen sind.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9105) ist am 11. November 2026 im Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat nun grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit, die elf Fragen schriftlich zu beantworten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
- Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
- Konzernrechtlicher Vertrag, durch den eine Tochtergesellschaft ihre Unternehmensleitung dem herrschenden Unternehmen unterstellt und verpflichtet ist, ihr Jahresergebnis an die Mutter abzuführen.
- Staatsferne der Presse
- Verfassungsrechtliches Gebot, das den Staat verpflichtet, die Presse nicht zu kontrollieren oder zu beeinflussen, damit eine unabhängige öffentliche Meinungsbildung gewährleistet bleibt.
- Deutschland.de
- Offizielle Imagewebsite des Auswärtigen Amts, die internationalen Nutzerinnen und Nutzern einen Überblick über Deutschland bieten soll und von der Fazit Communication GmbH betrieben wird.
Was ist Deutschland.de?
Deutschland.de ist eine staatliche Imagewebsite des Auswärtigen Amts, die einem globalen Nutzerkreis Informationen über Deutschland anbietet. Sie wird laut Bundesregierung von der Fazit Communication GmbH betrieben.
Was ist die Fazit Communication GmbH?
Die Fazit Communication GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH. Seit dem 14. Oktober 2021 besteht laut Handelsregister ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen beiden Unternehmen.
Wie viel kostet Deutschland.de den Steuerzahler?
Laut früherer Regierungsantwort (BT-Drs. 20/13683) beliefen sich die Aufwendungen des Auswärtigen Amts für Deutschland.de und Vorversionen zwischen 2014 und Oktober 2024 auf rund 36,237 Mio. Euro. Allein im Jahr 2023 waren es rund 4,64 Mio. Euro.
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