- Bundespolizei wartet seit den 1970ern auf Sportplatz in Walsrode
- Planungs- und Bauprozesse dauern teils über 20 Jahre
- 19 Fragen zu Investitionsvolumen, BImA-Strukturen und Schießstätten
Hintergrund
Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch hat in seinen Jahresberichten für 2025 und 2026 erhebliche bauliche Defizite bei Liegenschaften der Bundespolizei dokumentiert. Als besonders gravierendes Beispiel gilt das Aus- und Fortbildungszentrum Walsrode, wo seit Mitte der 1970er Jahre auf den Bau eines Sportplatzes gewartet wird und Gebäude wegen Schimmelbefalls abgerissen werden mussten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte daraufhin ein grundlegendes Umdenken bei Zuständigkeiten und Genehmigungsverfahren. Die BImA als bundeseigene Liegenschaftsverwalterin ist zentrale Akteurin bei Bau und Sanierung, ihr Verwaltungsrat tagt laut Anfrage jedoch nur quartalsweise.
Im Detail
Weg von der zermürbenden Zuständigkeits-Bürokratie, den langwierigen Genehmigungsprozessen und dysfunktionalen Strukturen zwischen den vielen beteiligten Akteuren, hin zu schnellen, modernen Lösungen.
— Gewerkschaft der Polizei (GdP), zitiert in BT-Drs. 21/9116
Schimmelverseuchte Gebäude, fehlende Sportanlagen seit den 1970er Jahren und Bauprozesse, die über zwei Jahrzehnte dauern: Der Sanierungsstau bei den Liegenschaften von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist das Thema der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9116, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 3. November 2026 eingebracht hat. Die Drucksache wurde am 11. November 2026 veröffentlicht.
Sanierungsstau bei Bundespolizei und BKA: Was ist bekannt?
Ausgangspunkt der Anfrage sind die Jahresberichte des Polizeibeauftragten des Bundes Uli Grötsch für 2025 und 2026. Darin dokumentiert er erhebliche bauliche Mängel an zahlreichen Standorten der Bundespolizei — von Trinkwasserbelastungen über Schimmelbefall bis hin zu fehlender Grundinfrastruktur. Als drastisches Beispiel nennt die Drucksache das Aus- und Fortbildungszentrum Walsrode, wo seit Mitte der 1970er Jahre auf den Bau eines Sportplatzes gewartet wird. Gebäude sind dort wegen Schimmelbefalls nicht mehr nutzbar und müssen abgerissen werden. Vergleichbare Zustände finden sich laut Anfrage auch an weiteren Aus- und Fortbildungsstandorten, in der Bereitschaftspolizei und an zahlreichen Dienststellen im gesamten Bundesgebiet.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte als Reaktion auf den Bericht des Polizeibeauftragten ein Umdenken: Weg von langen Genehmigungsprozessen und Zuständigkeitsbürokratie, hin zu schnellen, modernen Lösungen. Die Fraktion sieht die aktuelle Lage als nicht hinnehmbar — insbesondere in Zeiten erhöhten Drucks auf die innere Sicherheit.
Was gilt aktuell bei Bundesbauvorhaben?
Bundeseigene Liegenschaften werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet. Bauvorhaben für Bundespolizei und BKA durchlaufen mehrstufige Planungs- und Genehmigungsverfahren, an denen Stellen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beteiligt sind. Die Nutzer der Gebäude — also Bundespolizei und BKA — zahlen einen Mietzinsaufschlag von 15 Prozent an die BImA, der anteilig für Bauunterhaltung, Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen vorgesehen ist. Wie und ob diese Mittel tatsächlich zweckgebunden reinvestiert werden, ist eine der zentralen Fragen der Anfrage.
19 Fragen zu Strukturen, Kosten und Verfahren
Die Kleine Anfrage stellt insgesamt 19 Fragen an die Bundesregierung. Sie reichen von der Gesamtzahl der Liegenschaften von Bundespolizei und BKA je Bundesland über das konkrete Investitionsvolumen bei Neu- und Bestandsbauten bis hin zur Frage, wie viele Projekte seit dem Jahr 2000 einen Planungs- und Bauprozess von mehr als 20, 15, 10, 5 oder 2 Jahren benötigt haben. Damit will die Fraktion den Sanierungsstau quantifizieren und die Ursachen bürokratischer Verzögerungen systematisch beleuchten.
Ein weiteres konkretes Thema ist die geplante Einführung einer neuen Mitteldistanzwaffe im Kaliber 5,56 x 45 mm NATO bei der Bundespolizei. Die Anfrage fragt, ob die vorhandenen Schießstätten für einen flächendeckenden Trainingsbetrieb ausreichen und welches Investitionsvolumen für Ertüchtigung oder Neubau von Schießanlagen je Bundespolizeidirektion erforderlich wäre.
Strukturell richtet sich die Anfrage auch gegen die Rolle der BImA: Deren Verwaltungsrat tage laut Vorbemerkung der Fragesteller nur quartalsweise — was Bauprojekte zusätzlich verzögere. Die Anfrage fragt zudem, ob Nutzer wie Bundespolizei und BKA überhaupt Einfluss auf die Bauprogrammplanung und Priorisierung der BImA nehmen können. Ergänzend interessiert die Fraktion, ob und wie das sogenannte Investorenmodell — bei dem ein privater Investor baut und an den Bund vermietet — ausgeweitet werden könnte, und welche Vor- und Nachteile die Bundesregierung darin sieht.
Die Bundesregierung hat nach Zuleitung der Anfrage an das Bundeskanzleramt grundsätzlich 14 Tage zur Beantwortung. Solange keine Antwort vorliegt, bleibt offen, wie hoch der Investitionsbedarf im Detail beziffert wird und welche konkreten Reformschritte die Bundesregierung plant.
Unmittelbar betroffen sind die rund 50.000 Beschäftigten der Bundespolizei und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, die in teils maroden oder funktional eingeschränkten Gebäuden arbeiten. Mittelbar berührt die Situation die öffentliche Sicherheit, da mangelnde Infrastruktur die Einsatzfähigkeit der Behörden beeinträchtigen kann.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9116) wurde am 11. November 2026 eingereicht. Die Bundesregierung hat nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich 14 Tage Zeit zur Beantwortung. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht.
- BImA
- Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: bundeseigene Anstalt, die Liegenschaften des Bundes verwaltet, vermietet und Baumaßnahmen koordiniert.
- Verpflichtungsermächtigung
- Haushaltsrechtliche Ermächtigung, künftige Zahlungsverpflichtungen einzugehen, bevor die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitstehen.
- Sanierungsstau
- Angesammelter Rückstand bei notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen, der durch jahrelange Verschiebung entsteht.
Was ist der konkrete Auslöser dieser Anfrage?
Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch hat in seinen Jahresberichten 2025 und 2026 erhebliche Defizite bei Bundespolizei-Liegenschaften dokumentiert, darunter Schimmelbefall, Trinkwasserbelastungen und fehlende Sportanlagen seit den 1970er Jahren.
Was ist die BImA und welche Rolle spielt sie bei Polizeigebäuden?
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet Bundesliegenschaften und ist für Neu- und Umbauten zuständig. Die Anfrage fragt, ob ihr Verwaltungsrat — der nur quartalsweise tagt — Bauprojekte blockiert.
Warum dauern Bauvorhaben bei BPol und BKA so lange?
Laut Vorbemerkung der Anfrage liegt es an langwierigen Genehmigungsprozessen, einer Vielzahl beteiligter Stellen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie schwerfälligen Verwaltungsabläufen — nicht an fehlendem Engagement der Behörden selbst.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9116 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































