- 492 Mrd. US-Dollar jährliche Steuerausfälle durch Steuervermeidung weltweit
- Globale Mindeststeuer von 15 Prozent gilt in Deutschland seit 2024
- Digitalabgabe: Regierungsinterne Abstimmung noch nicht abgeschlossen
Hintergrund
Die Vereinten Nationen verhandeln seit 2024 über eine internationale Steuerrahmenkonvention, die alle UN-Mitgliedstaaten mit gleichem Stimmrecht einbeziehen soll. Parallel gilt seit 2024 in Deutschland und der EU die auf OECD/G20-Ebene vereinbarte globale Mindeststeuer von 15 Prozent für erfasste Unternehmensgruppen. Das Tax Justice Network schätzt die globalen Steuerausfälle durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne und Hochvermögender auf jährlich rund 492 Milliarden US-Dollar. Deutschland stellt laut Bundesregierung einen der Co-Leads für die Koordinierung der VN-Verhandlungen.
- 492 Mrd. US-Dollar — Geschätzte jährliche globale Steuerausfälle durch Steuervermeidung laut Tax Justice Network (Quelle der Fragesteller)
- 15 Prozent — Globale effektive Mindeststeuer für erfasste Unternehmensgruppen, in Deutschland und der EU seit 2024 in Kraft
- 145 Staaten und Jurisdiktionen — Im OECD-Inclusive-Framework zu Säule 1 eingebunden
- bis 2030 — Angestrebter Beitrittszeitpunkt zum multilateralen Abkommen über Informationsaustausch bei unbeweglichem Vermögen (IPI MCAA)
Im Detail
Aus Sicht der Bundesregierung bleibt die OECD aufgrund ihrer bewährten Strukturen, ihrer technischen Expertise und der breiten Einbindung von Staaten über den Inclusive Framework on BEPS und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes die zentrale Organisation.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8932, S. 8
Jährlich gehen Staaten weltweit schätzungsweise 492 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne und sehr vermögender Privatpersonen verloren — Geld, das für Bildung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur fehlt. Um diesem Problem global zu begegnen, verhandeln die Vereinten Nationen über eine VN-Steuerrahmenkonvention, an der alle Mitgliedstaaten mit gleichem Stimmrecht beteiligt sind. Die Bundesregierung hat auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/8722) in ihrer Antwort vom 4. November 2026 (BT-Drs. 21/8932) ihren aktuellen Verhandlungsstand und ihre Positionen dargelegt.
VN-Steuerrahmenkonvention: Deutschlands Rolle
Deutschland stellt nach Angaben der Bundesregierung einen der Co-Leads für die Koordinierung der VN-Verhandlungen. Sie begleite die Beratungen „konstruktiv“ und setze sich für wirksame, faire und international abgestimmte Lösungen ein. Dennoch betont die Bundesregierung klar ihre Präferenz: Die OECD bleibe aufgrund ihrer technischen Expertise und der breiten Staatenbeteiligung „die zentrale Organisation“ für internationale Steuerstandards. Der VN-Prozess solle die OECD-Arbeiten ergänzen, nicht ersetzen oder duplizieren. Widersprüchliche Regelwerke will die Bundesregierung ausdrücklich vermeiden.
Zur Frage, ob die VN-Rahmenkonvention neue materielle Regeln zur Umverteilung von Besteuerungsrechten schaffen solle, positioniert sich die Bundesregierung skeptisch: Das Rahmenübereinkommen selbst solle keine solchen neuen Regeln begründen und auch keine Verpflichtung zur Neuverhandlung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen schaffen.
Was gilt aktuell?
Seit 2024 gilt in Deutschland und der EU die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für erfasste Unternehmensgruppen — ein Ergebnis des OECD/G20-BEPS-Prozesses. Sie soll Anreize zur Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete verringern. Ergänzend existieren bereits die BEPS-Maßnahmen und die EU-Anti-Steuervermeidungsregeln, die in deutsches Recht umgesetzt wurden. Für den Informationsaustausch bei Immobilienvermögen hat die Bundesregierung im Mai 2025 auf OECD-Ebene ein multilaterales Abkommen (IPI MCAA) mitgetragen; der Beitritt soll bis 2030 erfolgen.
Digitalabgabe: Abstimmung offen
Besonderes Interesse gilt der geplanten nationalen Digitalabgabe, die Staatsminister Dr. Wolfram Weimer bereits im Mai 2026 angekündigt hatte. Laut Bundesregierung hat der federführend zuständige Beauftragte für Kultur und Medien Eckpunkte zur möglichen Ausgestaltung einer Sonderabgabe zur regierungsinternen Beratung vorgelegt. Die ressortübergreifenden Abstimmungen dauern jedoch noch an. Zu Ergebnissen, konkreter Ausgestaltung oder einem Zeitplan macht die Bundesregierung in der Antwort keine weitergehenden Angaben. Für eine EU-weite Digitalsteuer, die im Rahmen des Mittelfristigen Finanzrahmens diskutiert wird, unterstützt die Bundesregierung eine international koordinierte Lösung, um Mehrfachbesteuerung zu vermeiden.
Globaler Süden und Doppelbesteuerungsabkommen
Auf die Frage nach messbaren Wirkungen der BEPS-Maßnahmen für Länder des Globalen Südens verweist die Bundesregierung auf methodische Schwierigkeiten: Der konkrete Beitrag einzelner OECD-BEPS-Maßnahmen zur Erhöhung nationaler Steuersubstrate lasse sich nicht hinreichend substantiiert beziffern. Bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern bestehe grundsätzlich die Bereitschaft, gegenüber dem OECD-Musterabkommen eine weitergehende Quellenbesteuerung zuzulassen, da Entwicklungsländer typischerweise als Quellenstaaten agieren. Die VN-Steuerrahmenkonvention solle insbesondere die gleichberechtigte Beteiligung aller Staaten sicherstellen und die Mobilisierung eigener Einnahmen als Grundlage nachhaltiger Entwicklungsfinanzierung unterstützen.
Zum Vorschlag einer globalen Mindestvermögenssteuer für besonders vermögende Privatpersonen, der unter der brasilianischen G20-Präsidentschaft 2024 diskutiert wurde, stellt die Bundesregierung fest, dass dieser Ansatz gegenwärtig keinen breiten internationalen Konsens findet. Der Fokus der G20-Finanzminister liege auf der effektiveren Umsetzung bestehender nationaler Steuersysteme. Wie stark steigende Privatvermögen tatsächlich zu wachsenden Steuerausfällen beitragen, lässt sich laut Bundesregierung auf Basis verfügbarer Informationen nicht „solide feststellen“.
Weitere Hintergründe zur internationalen Steuerpolitik und zu Fragen globaler Entwicklungsfinanzierung finden sich auch in den Berichten zu ODA-Zahlungen an China: 500 Mio. Euro jährlich sowie zum Thema Altersarmut und Einkommensverteilung.
Betroffen sind Steuerzahler in allen Ländern, die öffentliche Leistungen finanzieren, sowie Entwicklungsländer des Globalen Südens, denen durch Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne Einnahmen für Bildung, Gesundheit und Klimaanpassung entgehen. Für deutsche Unternehmen mit internationalem Geschäft sind neue Verrechnungspreisregeln und die Mindeststeuer relevant.
Die Bundesregierung beantwortet die Fragen überwiegend in allgemeiner Form und verweist auf laufende Verhandlungsprozesse. Konkrete Zahlen zu deutschen Steuermindereinnahmen durch grenzüberschreitende Steuervermeidung sowie belastbare Länderaufschlüsselungen zu BEPS-Wirkungen im Globalen Süden nennt sie nicht — mit dem Verweis auf methodische Schwierigkeiten. Zum Zeitplan der Digitalabgabe macht sie keine weitergehenden Angaben.
Die Kleine Anfrage ist beantwortet; das parlamentarische Verfahren ist damit abgeschlossen. Die Verhandlungen über die VN-Steuerrahmenkonvention und das erste Zusatzprotokoll (Early Protocol 1) laufen auf UN-Ebene weiter. Ob und wann Zwischenergebnisse von einer breiten Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten getragen werden, hängt laut Bundesregierung vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab. Die regierungsinternen Abstimmungen zur nationalen Digitalabgabe dauern ebenfalls an.
- BEPS
- Base Erosion and Profit Shifting — OECD/G20-Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Konzerne in Niedrigsteuergebiete.
- Globale Mindeststeuer
- Seit 2024 in Deutschland und der EU geltende Regelung, die für große Unternehmensgruppen eine effektive Steuerbelastung von mindestens 15 Prozent sicherstellt.
- Verrechnungspreise
- Konzerninterne Preise für Lieferungen und Leistungen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern; ihr Missbrauch ermöglicht Gewinnverschiebung in Niedrigsteuergebiete.
Was ist die VN-Steuerrahmenkonvention?
Ein beim Verhandlungskomitee der Vereinten Nationen erarbeiteter internationaler Vertrag, der Regeln gegen Steuervermeidung festlegen und alle UN-Mitgliedstaaten mit gleichem Stimmrecht einbinden soll.
Gilt in Deutschland bereits eine globale Mindeststeuer für Konzerne?
Ja. Die auf OECD/G20-Ebene vereinbarte globale effektive Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmensgruppen wird in Deutschland und der EU seit 2024 angewendet.
Wann kommt die nationale Digitalabgabe?
Laut Bundesregierung dauern die ressortinternen Abstimmungen noch an. Zu Ergebnissen, konkreter Ausgestaltung oder einem Zeitplan können derzeit keine weitergehenden Angaben gemacht werden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8932 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































