Vom Bundestag angenommen
- Linke forderte Stopp unnötiger Gebäude-Abrisse
- CDU, AfD und SPD lehnten Antrag ab
- Nur Grüne unterstützten HouseEurope-Initiative
Bundestag lehnt Linke-Antrag für Renovierung statt Abriss ab
Hintergrund
Die europäische Bürgerinitiative HouseEurope setzt sich für einen Wertewandel im Bausektor ein. Nach Angaben der Initiative wird in Europa jede Minute ein funktionstüchtiges Gebäude abgerissen. Der Bau- und Gebäudesektor ist der größte Verursacher von CO2-Emissionen, Ressourcenverbrauch und Abfall in Deutschland und Europa. Die Linke wollte diese Ziele in die deutsche Politik übertragen.
In Europa werde jede Minute ein funktionstüchtiges Gebäude abgerissen, um es durch einen Neubau zu ersetzen. Der Abriss bestehender Gebäude und ihr Ersatz durch Neubauten führten zu einem erheblichen Verlust von materiellen Ressourcen und Energie.
— Begründung BT-Drs. 21/4876
Der Bundestag hat den Antrag der Linken zur Umsetzung der europäischen HouseEurope-Initiative abgelehnt. Die Beschlussempfehlung 21/5970 vom 18. Mai 2026 sieht vor, den ursprünglichen Antrag 21/4876 abzulehnen. Dieser forderte strengere Regulierungen für Gebäude-Abrisse und mehr Förderung für Renovierung.
Die Initiative HouseEurope setzt sich für einen Wandel im Bausektor ein: Weg von Abriss und Ersatzneubau, hin zu Sanierung, Umbau und Weiterbauen. Nach Angaben der Antragsteller wird in Europa jede Minute ein funktionstüchtiges Gebäude abgerissen. Dies ist bemerkenswert, da der Bau- und Gebäudesektor als größter Verursacher von CO2-Emissionen und Ressourcenverbrauch gilt.
Debatte im Ausschuss
Die Fraktion Die Linke führte an, dass 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus dem Gebäudebereich stammen. Abrisse sind gerade in Großstädten Mietentreiber. Die CDU/CSU hingegen vertrat den Grundsatz „sanieren, wo es sinnvoll ist und neu planen, wo es besser ist“. Deutlich ablehnender äußerte sich die AfD, die das Eigentumsrecht betonte und vor staatlichen Eingriffen in Besitzstände warnte.
Die SPD sieht Bestandssanierung als sinnvoll an, lehnt aber pauschale Genehmigungsvorbehalte bei Abrissen ab, da diese die kommunale Planungshoheit einschränken würden.
Unterstützung kam von den Grünen. Umbauförderung bietet beispielsweise für barrierefreien Wohnraum einen gesellschaftlichen Mehrwert, so die Argumentation. Die endgültige Abstimmung im Plenum steht noch aus. Hintergrund ist, dass die Mehrheitsverhältnisse eine Ablehnung erwarten lassen.
Parallel arbeitet die Bundesregierung am Gebäudemodernisierungsgesetz. Eine Baugesetzbuch-Novelle ist geplant, die Ansätze zwischen Bestandserhalt und Neubau schaffen soll.
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Betroffen sind Mieter in Gebieten mit hoher Abriss-Neubau-Aktivität, die oft mit steigenden Mieten durch teurere Neubauten rechnen müssen. Auch Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen im Bausektor sind betroffen, da mehr industriell vorgefertigte Bauteile verwendet werden.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Der Bundestag hat die Vorlage mittlerweile angenommen.
- HouseEurope
- Europäische Bürgerinitiative, die für Renovierung und Umbau statt Abriss und Neubau von Gebäuden wirbt.
- Beschlussempfehlung
- Empfehlung eines Ausschusses an das Plenum, wie über eine Vorlage abgestimmt werden soll.
Was ist die HouseEurope-Initiative?
Eine europäische Bürgerinitiative, die für Renovierung und Umbau statt Abriss und Neubau wirbt, um CO2-Emissionen zu reduzieren.
Welche Parteien stimmten gegen den Antrag?
CDU/CSU, AfD und SPD lehnten den Antrag ab, nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dafür.
