- Verkehrsausschuss gegen Nachtzug-Förderung
- CDU/CSU sieht Antrag als überholt
- Grüne wollen klimafreundliche Bahn-Alternative
Nachtzug-Ausbau: Verkehrsausschuss lehnt Grünen-Antrag ab
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5968 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Der Antrag der Grünen folgt einem Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zum Nachtzug Paris-Berlin vom Dezember 2025. Seit März 2026 betreibt der private Anbieter European Sleeper diese Verbindung bereits wieder, nachdem die Deutsche Bahn 2016 aus dem Nachtzuggeschäft ausgestiegen war.
Deutschland müsse hierbei seiner strategischen Rolle im europäischen Bahnnetz gerecht werden und eine enge europäische Zusammenarbeit bei Finanzierung, Fahrzeugbereitstellung, Infrastruktur und Vertriebssystemen etablieren.
— Antrag BT-Drs. 21/2901
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat am 6. Mai 2026 die Ablehnung eines Grünen-Antrags für den Ausbau europäischer Nachtzugverbindungen empfohlen. Das Votum fiel eindeutig aus. Mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Grünen und der Linken sprach sich der Ausschuss gegen staatliche Fördermaßnahmen für ein europäisches Nachtzugnetz aus (BT-Drs. 21/5968).
Der ursprüngliche Antrag der Grünen-Fraktion (BT-Drs. 21/2901) forderte eine umfassende Strategie zur Wiederbelebung des Nachtzugverkehrs. Dies ist bemerkenswert, da der Nachtzugverkehr in Europa jahrzehntelang zurückgebaut wurde. Die Antragsteller verlangten die Aufnahme von Nachtzugverkehr in die Bahnstrategie, forderten eine Senkung der Trassenpreise und wollten grenzüberschreitende Verbindungen ausschreiben lassen. Zentrale Forderungen umfassten auch die Benennung prioritärer Linien wie Berlin-Paris, Frankfurt-Barcelona und Basel-Malmö.
Positionen der Fraktionen im Ausschuss
Die CDU/CSU bewertete den Antrag als „durch die Realität überholt“. Hintergrund ist, dass seit März 2026 bereits der private Anbieter European Sleeper die Verbindung Paris-Berlin betreibt. Der Antrag ist zu pauschal. Zudem kritisierte die Union, die Frage der Wirtschaftlichkeit ist nicht konsequent durchdacht worden.
Deutlich schärfer argumentierte die AfD, die auf ein „potenziell unkalkulierbares Subventionsprojekt“ mit Kosten im Milliardenbereich verwies und die Verwendung von Steuergeldern kategorisch ablehnte. Die SPD wählte einen anderen Ansatz und verwies darauf, dass Nachtzüge zum eigenwirtschaftlich betriebenen Fernverkehr gehören und die Handlungsmöglichkeiten der Politik daher eingeschränkt sind. Eine bessere Anbindung zwischen europäischen Metropolen ist jedoch wünschenswert.
Die Grünen wollten Nachtzüge als klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr fördern, aber die Mehrheit sieht das als zu teuer und wenig wirtschaftlich an.
Die Grünen begründeten ihren Antrag als klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr. Sie verwiesen auf andere große Verkehrsprojekte, bei denen der Bund investiert. Ambitionierter war der Vorschlag der Linken, die eine grundlegende Neuausrichtung des europäischen Bahnsektors forderte und die Gründung einer „United Railways of Europe“ vorschlug.
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Betroffen sind Bahnreisende, die klimafreundliche Alternativen zum Flugverkehr für längere europäische Strecken suchen. Auch die Deutsche Bahn und andere europäische Bahnunternehmen wären von möglichen Trassenpreissenkungen und Förderprogrammen betroffen gewesen.
Der Verkehrsausschuss hat seine Empfehlung zur Ablehnung vorgelegt. Die abschließende Abstimmung im Bundestag steht noch bevor. Aufgrund der klaren Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss ist eine Ablehnung des Antrags wahrscheinlich.
- Trassenpreise
- Gebühren, die Bahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes an den Infrastrukturbetreiber zahlen müssen.
- Eigenwirtschaftlich
- Betrieb ohne staatliche Subventionen, bei dem sich die Kosten durch Fahrgeld-Einnahmen decken müssen.
- Aufgabenträger
- Behörde, die den öffentlichen Verkehr plant, bestellt und finanziert, meist Länder oder Kommunen.
Warum lehnt der Ausschuss den Nachtzug-Antrag ab?
CDU/CSU sieht den Antrag als überholt, da bereits private Anbieter Verbindungen betreiben. AfD und SPD kritisieren die hohen Kosten und begrenzte Wirtschaftlichkeit.
Welche Nachtzugverbindungen waren geplant?
Der Antrag nannte Berlin-Paris, Frankfurt-Barcelona und Basel-Malmö als prioritäre Linien für staatliche Unterstützung.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5968 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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