Grüne fragen nach Treffen der Regierung mit Tech-Giganten wie Google
Die Grünen-Fraktion bringt eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5733) vom 5. Mai 2026 ein. Ihr Ziel: Informationen über Beziehungen zwischen der Bundesregierung und großen Tech-Konzernen zu erhalten. Die Abgeordneten um Rebecca Lenhard und Dr. Konstantin von Notz forderten dabei detaillierte Angaben über sämtliche Treffen mit außereuropäischen Technologieunternehmen.
Welche Konzerne stehen im Fokus?
Eine beachtliche Liste prominenter Tech-Giganten steht im Mittelpunkt der Anfrage: Alphabet/Google, Amazon, Apple, ByteDance/TikTok, Meta, Microsoft, NVIDIA, OpenAI, Oracle, Palantir und X Corp. Die Grünen fragten konkret nach Terminen und Anlässen solcher Gespräche. Dies ist bemerkenswert, da es sich um nahezu alle marktbeherrschenden außereuropäischen Technologiekonzerne handelt. Regierungsvertreter haben seit dem Amtsantritt der Bundesregierung am 6. Mai 2025 möglicherweise verschiedene Kontakte gepflegt.
Die Politiker fragen: Haben sich deutsche Minister mit Google, Facebook & Co getroffen – und wenn ja, wann und warum?
Digitale Souveränität im Mittelpunkt
Hintergrund ist das im Koalitionsvertrag von 2025 formulierte Ziel der digitalen Souveränität. Die Grünen argumentierten, außereuropäische Tech-Unternehmen könnten bei Regierungstreffen ihre Interpretation von Souveränität und Vorstellungen zu Gesetzesänderungen präsentieren. Ein gemeinsamer deutsch-französischer Gipfel zu diesem Thema am 18. November 2025 hatte das Ziel bekräftigt.
Es geht nicht um die Inhalte einzelner Gespräche, betonten die Abgeordneten. Vielmehr streben sie ein Gesamtbild über die Häufigkeit des Austauschs an. Tabellarische Aufstellungen aller offiziellen und inoffiziellen Kontakte sind gefordert – von bilateralen Gesprächen über Veranstaltungen bis hin zu Delegationsreisen.
Besonders das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) steht im Fokus der Anfrage. Dessen Abteilungsleitungen sollen ebenfalls sämtliche Treffen mit den genannten Unternehmen offenlegen. Die Anfrage zeigt das wachsende Bewusstsein für Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen.
Weitere Beiträge
