Entschließungsantrag eingere…
- Luftverkehrsteuer soll komplett wegfallen
- Schrittweise Senkung bis Dezember 2026
- AfD kritisiert Doppelbesteuerung bei Inlandsflügen
Luftverkehrsteuer: AfD will komplette Abschaffung bis Dezember 2026
Hintergrund
Die Luftverkehrsteuer wurde in den Jahren 2020 und 2024 erhöht. Die AfD kritisiert, dass deutsche Flughäfen dadurch im internationalen Vergleich an Attraktivität verlieren und Airlines Flüge an grenznahe Flughäfen im Ausland verlegen. Nach Schätzungen führt dies zu einem Verlust von bis zu 6,2 Millionen Passagieren.
Die in Deutschland erhobene Luftverkehrsteuer hat negative Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche, die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen.
— Entschließungsantrag BT-Drs. 21/6071
Die AfD-Fraktion fordert die komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Dies geht aus einem Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/6071) vom 20. Mai 2026 hervor. Die Bundesregierung solle die Steuersätze schrittweise senken. Zunächst zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor April 2020. Dann zum 1. Dezember 2026 auf null.
Die Luftverkehrsteuer verteuert Flugtickets um bis zu 70 Euro pro Person – die AfD will diese Zusatzkosten komplett streichen.
Besonders kritisiert die Fraktion um Otto Strauß die Doppelbesteuerung bei Inlandsflügen. Hier wird die Steuer sowohl beim Hin- als auch beim Rückflug erhoben. Dies ist bemerkenswert, da internationale Flüge nur einmal besteuert werden. Nach Darstellung der AfD führt diese Praxis zur Streichung von Verbindungen im deutschen Luftverkehr und gefährdet Arbeitsplätze an Flughäfen.
Verlagerung ins Ausland beeinträchtigt deutsche Flughäfen
Fluggesellschaften werden Verbindungen an grenznahe Flughäfen im benachbarten Ausland verlegen, um die deutsche Steuer zu umgehen. So die AfD-Darstellung. Dies führt zu einem geschätzten Verlust von bis zu 6,2 Millionen Passagieren. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen im internationalen Vergleich verringert sich dadurch erheblich.
Hintergrund ist auch die Belastung moderner Langstreckenflugzeuge durch den höchsten Steuersatz. Der Airbus 350-900 ULR etwa wird mit 70,83 Euro pro Passagier besteuert, obwohl er Zeit und Treibstoff spart. Die AfD setzt sich regelmäßig für Steuersenkungen in verschiedenen Bereichen ein.
Verweis auf CO2-Preise
Zusätzlich verweist die Begründung des Antrags auf „künstlich in die Höhe getriebene CO2-Preise“. Diese verstärken die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer zusätzlich. Eine Abschaffung der Steuer kann zu anderen Rahmenbedingungen in der Luftverkehrsindustrie führen.
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Betroffen sind alle Flugreisenden von deutschen Flughäfen, die Luftfahrtbranche mit ihren Arbeitsplätzen sowie deutsche Flughäfen im internationalen Wettbewerb.
Der Entschließungsantrag wird nun im Bundestag beraten. Da es sich um einen Antrag der Opposition handelt, ist eine Annahme unwahrscheinlich. Die Regierungskoalition müsste dem zustimmen.
- Luftverkehrsteuer
- Eine deutsche Steuer auf Flugtickets, die je nach Flugziel zwischen etwa 13 und 71 Euro pro Passagier beträgt.
- Entschließungsantrag
- Ein parlamentarischer Antrag, mit dem der Bundestag die Bundesregierung zu bestimmten Handlungen auffordern kann.
Wie hoch ist die Luftverkehrsteuer aktuell?
Für Langstreckenflüge werden derzeit 70,83 Euro pro Passagier erhoben.
Was ist mit Doppelbesteuerung gemeint?
Bei Inlandsflügen wird die Steuer sowohl beim Hin- als auch beim Rückflug erhoben.
