- Linke fordert OSZE-Sicherheitsregime für die Arktis statt NATO-Aufrüstung
- Russische Schattenflotte und US-Annexionsdrohungen gegen Kanada kritisiert
- Spitzbergenvertrag von 1920 als völkerrechtliche Grundlage betont
Hintergrund
Die Bundesregierung hat am 18. September 2024 ihre Arktis-Leitlinien aktualisiert und ist dabei vom Prinzip des sogenannten arktischen Exzeptionalismus abgerückt, das die Arktis bislang als konfliktfreie Kooperationszone definierte. Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine rücken militärische Sicherheitsbelange stärker in den Vordergrund. Parallel dazu hat die Trump-Regierung wiederholt die territoriale Integrität Grönlands und Kanadas infrage gestellt. Am 22. September 2026 unterzeichneten die USA, Dänemark und Grönland am Rande der UN-Generalversammlung ein trilaterales Sicherheitsabkommen.
Im Detail
Die Leitlinien der deutschen Arktispolitik sind unzureichend, um den komplexen Herausforderungen in der Arktis zu begegnen. Sie stellen militärische Sicherheitsinteressen in den Vordergrund, während der Schutz des hochsensiblen Ökosystems vor den Folgen der beschleunigten Erderwärmung zurücktritt.
— BT-Drs. 21/9196, Feststellung Nr. 6 der Fraktion Die Linke
Die Arktis entwickelt sich zu einem neuen geopolitischen Brennpunkt: Russlands militärische Aktivitäten auf Spitzbergen, die Schattenflotte im Arktischen Ozean und die wiederholten Annexionsdrohungen der Trump-Regierung gegenüber Grönland und Kanada verändern das Sicherheitsgefüge im Hohen Norden grundlegend. Die Fraktion Die Linke hat am 12. November 2026 mit BT-Drs. 21/9196 einen Antrag vorgelegt, der diesem Trend entgegenwirken soll — nicht durch Aufrüstung, sondern durch ein nichtmilitärisches Sicherheitsregime der OSZE.
Arktis-Sicherheit: Vom Exzeptionalismus zur Militärlogik
Bis 2024 galt das Prinzip des arktischen Exzeptionalismus als Leitlinie: Die Arktis sollte ein Raum der Kooperation bleiben, unabhängig von globalen Spannungen. Mit den aktualisierten deutschen Arktis-Leitlinien vom 18. September 2024 ist die Bundesregierung davon abgerückt. Laut Drucksache kritisiert Die Linke, dass die neuen Leitlinien militärische Sicherheitsinteressen in den Vordergrund stellen, während der Schutz des hochsensiblen arktischen Ökosystems zurücktritt. Die Fraktion sieht die Bundesregierung als Teil des Problems: Durch den systematischen Ausbau von Verteidigungspartnerschaften und Rüstungskooperationen mit NATO-Arktisanrainern trage Deutschland potenziell selbst zur Verschärfung der geopolitischen Spannungen bei.
Was gilt aktuell?
Derzeit stützt sich die deutsche Arktis-Sicherheit auf die NATO-Strukturen und bilaterale Partnerschaften. Deutschland genießt im Arktischen Rat lediglich Beobachterstatus, plant laut Verteidigungsministerium aber eine verstärkte militärische Präsenz in der Region. Der Spitzbergenvertrag von 1920 regelt Norwegens Souveränität, gewährt Russland jedoch wirtschaftliche Nutzungsrechte — ein Spannungsfeld, das der Antrag als gefährlich einstuft, sollte Russland seine Außenposten in Barentsburg und Pyramiden vertragswidrig militärisch ausbauen. Im Ernstfall könnte Artikel 5 des Nordatlantikvertrags greifen und alle NATO-Mitglieder zum Beistand verpflichten.
OSZE als Rahmen für Arktis-Sicherheit
Kern des Antrags ist die Forderung, innerhalb der OSZE ein Regime vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) für den Hohen Norden zu entwickeln. Konkret soll dies ein Kontaktstellenregister, direkte Kommunikationskanäle zur Deeskalation, erweiterte Verifikationsmöglichkeiten für militärische Übungen sowie die Einbeziehung von Seestreitkräften umfassen. Das Anwendungsgebiet soll über die Hoheitsgebiete der Arktisanrainer hinaus auf die Ausschließlichen Wirtschaftszonen und internationale Gewässer des Arktischen Ozeans ausgedehnt werden. Zugleich fordert die Fraktion eine engere Kooperation zwischen OSZE und Arktischem Rat sowie den Rückgriff auf den OSZE-Vergleichs- und Schiedsgerichtshof bei Streitigkeiten.
Neben der militärischen Dimension adressiert der Antrag auch den Klimaschutz: Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode einen Aktionsplan entwickeln, der verbindliche Maßnahmen zur Treibhausgasminderung, zur Umsetzung des Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal und zur Reduzierung von Schadstoffeinträgen festlegt. Beim Ausbau transarktischer Unterseekabel — die für Europas digitale Souveränität als unverzichtbar gelten — sollen die Lebensbedingungen indigener Bevölkerungen als verbindliche Ziele verankert werden. Fragen zur Kriegsdienstverweigerung im Verteidigungsfall zeigen, wie eng sicherheitspolitische Debatten im Bundestag derzeit miteinander verknüpft sind.
Gegenüber den USA fordert der Antrag, die territoriale Integrität Kanadas vorbehaltlos zu respektieren und die Vertragstreue gegenüber dem am 22. September 2026 unterzeichneten trilateralen Sicherheitsabkommen mit Dänemark und Grönland einzuhalten. Gegenüber Russland verlangt die Fraktion, die illegalen Aktivitäten der Schattenflotte zu unterbinden und Sabotageakte gegen transarktische Kabelinfrastrukturen zu unterlassen.
Unmittelbar betroffen sind die Anrainerstaaten der Arktis, insbesondere Norwegen, Dänemark (Grönland) und Kanada, sowie indigene Bevölkerungsgruppen im Hohen Norden, deren Lebensgrundlagen durch Klimawandel und militärische Spannungen gefährdet sind. Mittelbar sind alle NATO-Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland betroffen, da ein Konflikt um Spitzbergen den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auslösen könnte.
Der Antrag wurde am 12. November 2026 eingebracht und ist noch keinem Ausschuss zugewiesen worden. Als nächste Schritte stehen die parlamentarische Erstberatung im Plenum sowie die Überweisung an den zuständigen Ausschuss — voraussichtlich den Auswärtigen Ausschuss — und anschließend die abschließende Abstimmung im Bundestag an.
- VSBM
- Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen — Instrumente zur Verringerung militärischer Unsicherheit zwischen Staaten, etwa durch Informationsaustausch, Inspektionen und Kommunikationskanäle.
- Arktischer Exzeptionalismus
- Politisches Prinzip, das die Arktis als Sonderraum der internationalen Kooperation unabhängig von globalen Konflikten definiert. Deutschland hat dieses Prinzip mit den Arktis-Leitlinien 2024 aufgegeben.
- Spitzbergenvertrag
- Internationaler Vertrag vom 9. Februar 1920, der Norwegen die volle Souveränität über die Inselgruppe Spitzbergen/Svalbard überträgt, anderen Vertragsstaaten aber wirtschaftliche Nutzungsrechte einräumt.
Was ist das OSZE-VSBM-Regime, das gefordert wird?
VSBM steht für vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Der Antrag fordert, solche Mechanismen im Rahmen der OSZE auf die Arktis auszudehnen, etwa durch Kommunikationskanäle, Verifikationen militärischer Übungen und niedrigere Schwellenwerte für unangekündigte Inspektionen.
Warum ist Spitzbergen sicherheitspolitisch relevant?
Spitzbergen gehört zu Norwegen und unterliegt dem Spitzbergenvertrag von 1920. Russland unterhält dort Außenposten. Laut Antrag bergen vertragswidrige Militarisierungsversuche Russlands die Gefahr, den NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 auszulösen.
Was kritisiert der Antrag an der US-Politik gegenüber Grönland?
Die Trump-Regierung hat den völkerrechtlichen Status Grönlands als selbstverwaltetes Gebiet Dänemarks wiederholt infrage gestellt und eine militärische Übernahme angedroht. Der Antrag sieht dies als unvereinbar mit der UN-Charta.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9196 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































