Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der UN-Agenda 2030 und die konsequente Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit nach nationalen Prioritäten fordern. Die Agenda 2030 verfolgt unrealistische Ziele, die weder politisch noch ökonomisch erreichbar sind und die Souveränität Deutschlands sowie seiner Partnerländer untergraben. Wir kritisieren, dass multilaterale Vorgaben die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit behindern und gesellschaftspolitische Transformationsprogramme sowie die Förderung oppositioneller Gruppen im Ausland Destabilisierungsrisiken und migrationspolitische Belastungen für Deutschland schaffen. Daher verlangen wir von der Bundesregierung, jede Unterstützung der UN-Resolution 70/1 zu beenden, die Entwicklungszusammenarbeit auf bilaterale wirtschaftliche Kooperation umzustellen, die staatliche Souveränität verbindlich zu achten und alle Programme mit ideologischem oder politischem Einflusscharakter einzustellen. Stattdessen soll die Entwicklungspolitik auf die Stärkung lokaler Wertschöpfung, die Schaffung stabiler Märkte für deutsche Unternehmen und die Reduzierung migrationsrelevanter Push-Faktoren ausgerichtet werden, um realistische Bleibeperspektiven vor Ort zu schaffen und die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen.
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